Klassegegenklasse.org – die neue Webseite der Revolutionär-kommunistischen Jugend

Einige von euch werden es sicher schon bemerkt haben: Die Revolutionär-kommunistische Jugend lädt seit einiger Zeit ihre Artikel nur noch auf Klassegegenklasse.org hoch, auch die Artikel, die sie als Uniflugblatt unter dem Namen „Waffen der Kritik“ verteilt. Diese Seite ist damit zur gemeinsamen Seite der RKJ und von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation geworden. Bald entsteht dort auch unser eigenes Portal. Bis dahin können unsere Artikel gesammelt hier gelesen werden.

WAFFENDERKRITIK – ein marxistisches Flugblatt an der Uni! – Eine Erklärung

WAFFENDERKRITIK Berlin gründete sich vor mehr als vier Jahren als marxistische Hochschulgruppierung an der FU Berlin und in Potsdam, von Unabhängigen und Mitgliedern der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO). Im Laufe der Zeit sind auch Studierende anderer Universitäten dazu gestoßen. In den letzten Monaten haben wir uns gemeinsam mit jungen Aktivist*innen von RIO, ehemaligen Aktivist*innen der linken Jugendgruppe RedBrain und Unabhängigen am Aufbau einer neuen revolutionären Jugendorganisation, der revolutionär-kommunistischen Jugend, beteiligt.

Der Gründungsprozess der revolutionär-kommunistischen Jugend ist noch nicht abgeschlossen, aber eines ist jetzt schon klar: Wir lösen uns als eigenständige Hochschulgruppierung auf, werden aber als Aktivist*innen der revolutionär-kommunistischen Jugend weiter an der Uni Politik machen. Und wir werden auch weiterhin unter dem Namen WAFFENDERKRITIK ein marxistisches Flugblatt für die Universität herausgeben. Wir laden alle Studierende und jungen Menschen ein, sich uns dabei anzuschließen.

Wir von der revolutionär-kommunistischen Jugend wollen mit Flugblättern und Lesekreisen die Ideen des Marxismus an der Uni bekannter machen. Wir wollen den Marxismus gegen die Ideologie der herrschenden Klasse stellen, welche die Seminare und Vorlesungen der Universität dominiert. Außerdem wollen wir unseren Teil zum Aufbau einer revolutionären Studierendenbewegung beitragen.

Dies tun wir vor dem Hintergrund der massiven Weltwirtschaftskrise, die vor acht Jahren die ganze Welt erschütterte und immer noch andauert. Wir junge Menschen, Arbeiter*innen und Frauen sind es, die am meisten unter der Krise zu leiden haben. Wir müssen die Krise mit prekarisierten Jobs, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung bezahlen, und nicht die Kapitalist*innen, die sie überhaupt erst erzeugt haben!

Aber gegen verheerenden Folgen des Kapitalismus und seiner Krise regte sich auch Widerstand: Symbol dafür war die Besetzung zentraler Plätze, wie des Tahrir-Platz in Kairo, der Puerta del Sol in Madrid oder dem Syntagma-Platz in Athen. Gegen die enormen Mobilisierung der Massen schlugen die Herrschenden zurück. Die Kapitulation der aus der Krise hervorgegangenen Syriza-Partei in diesem Jahr markierte den Tiefpunkt. Auch der Arabische Frühling verwandelte sich in eine grausame Konterrevolution, deren blutiger Ausdruck der Krieg in Syrien ist. Angesichts dieses ernüchternden Panoramas sind wir davon überzeugt, dass sich mehr Menschen mit dem Marxismus beschäftigen sollten, denn er hat uns für zukünftige Auseinandersetzungen sehr viel zu bieten und hilft uns, Lehren aus den Niederlagen zu ziehen.

Wir sind davon überzeugt, dass wir uns nur vom Kapitalismus und jeglicher Unterdrückung befreien können, wenn die Arbeiter*innenklasse zusammen mit Jugendlichen, Frauen, LGBTI-Menschen, Angehörigen unterdrückter Nationen und allen, die unter dem Kapitalismus leiden, kämpft. Denn nur die Arbeiter*innen haben die soziale Macht den Kapitalismus letztendlich zu stürzen, durch ihre Stellung im Produktionsprozess. Deshalb wollen wir eine revolutionäre Studierendenbewegung aufbauen, die für die Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden eintritt. So organisieren wir als Studierende Solidarität für die Kämpfe der Arbeiter*innen – zum Beispiel für die Arbeiter*innen bei Amazon, die sich für einen Tarifvertrag und gegen Befristungen organisieren. Auch an der Universität ist befristete Beschäftigung an der Tagesordnung. Besonders Lehrbeauftragte leiden unter prekären Bedingungen und mieser Bezahlung, wie die GEW auch während ihrer Aktionswoche an Universitäten zum Ausdruck gebracht hat. Deshalb stehen wir an der Seite der Kolleg*innen an der Uni. Denn ihre Lehrbedingungen sind unsere Lernbedingungen. Letztlich können nur die Arbeiter*innen unsere Forderungen als Studierende zum Sieg führen – zum Beispiel unsere Forderung nach wirklich freier Bildung.

Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir die Universität als Instrument der herrschenden Klasse zur Stärkung des Standorts Deutschland bekämpfen. Forschungen für Rüstungsunternehmen und Arbeitgeber*innenverbände sind nur ein Teil des Ausdrucks dessen. Dafür ist es notwendig die demokratische Kontrolle über die Universität in die Hände von Studierenden, nicht-akademisch Beschäftigten und Dozent*innen zu legen. Entscheidungen müssen auf der Basis von offenen Versammlungen getroffen werden und nicht in kleinen Gremien. Diese Versammlungen können der Ausgangspunkt für eine universitäre Massendemokratie werden. Für eine Bildung im Interesse der Unterdrückten und Ausgebeuteten und nicht von Kapitalist*innen!

Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Elend und Hunger. Nahezu alle Geflüchteten sind dabei Opfer der imperialistischen Politik Deutschlands, der USA, Großbritanniens, und Frankreichs. Als internationalistische Studierende unterstützen wir die Refugee-Bewegung und ihre Forderungen. Dabei ist unsere Strategie eine antiimperialistische: Wir richten uns gegen den deutschen Imperialismus. Geflüchtete werden in vielen Ländern, auch in Deutschland, als billiger Arbeitskraft ausgenutzt. Sie sind Teil der Arbeiter*innenklasse, die Gewerkschaftsbürokrat*innen verweigern ihnen trotzdem die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften. Wir fordern unter anderem: Schluss mit der Rüstungsforschung an der Uni! Freier Zugang zur Uni für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Schulabschluss! Freie Nutzung von leeren Räumen an der Uni für Geflüchtete! Sofortiges Recht der Mitgliedschaft in den Gewerkschaften für alle Geflüchteten!

Als revolutionäre Studierende kämpfen wir an der Uni und außerhalb gegen jegliche Formen der Unterdrückung, wie gegen Rassismus, Sexismus und Homo- und Transphobie – auch in den eigenen Reihen. Tägliche Aggressionen physischer und psychischer Natur sind Alltag für viele Menschen an der Universität – das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Wir unterstützen alle Formen der Selbstorganisierung von Unterdrückten. Wir sind der Meinung, dass die Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus und Homo- und Transphobie verbunden werden müssen mit dem Kampf gegen den Kapitalismus, damit jeder einzelne dieser Kämpfe erfolgreich sein kann.

Gemeinsam mit allen Interessierten wollen wir eine marxistische Strömung an der Uni aufbauen. Unser Ziel ist eine starke und klassenkämpferische Bewegung von Studierenden und Beschäftigten an der Uni, die für eine Uni und eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpft.

Lesen, um die Welt zu verändern!

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Krise seit 1929. Seit 8 Jahren ist kein Ausweg in Sicht. In den letzten Jahren wird deshalb die Theorie des Marxismus immer wieder an Universitäten, Schulen und Betrieben diskutiert. Erneut geht ein Gespenst in Europa um – das Gespenst des Kommunismus.

Kann der Kommunismus die Menschheit befreien? Ist er noch zeitgemäß? Welche Antworten liefert er uns heute?

Diese Frage wollen wir klären, indem wir die Werke von Leo Trotzki lesen (dem Organisator der Oktoberrevolution). Themen werden unter anderem der Kampf gegen den Faschismus, der Stalinismus, Kunst, Geschichte und die kapitalistische Weltordnung sein. Viele Lesekreise beschränken sich auf trockene Theorie – doch wer lernen will die Welt zu verändern, kann das nicht nur am Schreibtisch tun. Deswegen werden wir uns auch gemeinsam mit dem konkreten Klassenkampf auseinander setzen.

Wenn du die Welt verändern möchtest, melde dich bei uns!

Vorkenntnisse zum Lesekreis sind nicht nötig. Da wir kurze Texte lesen, sind die Sitzungen in sich abgeschlossen und es ist kein Problem, wenn du zwischendurch einsteigen möchtest.

Wir lesen die Texte gemeinsam vor Ort, hier kannst du dir aber auch den (vorläufigen) Reader ansehen.

Was ist Dialektik?

Im letzten Semester fand an den beiden Berliner Universitäten ein Lesekreis zu marxistischer Dialektik, genauer gesagt, zu der “Dialektik der Natur” von Friedrich Engels statt.
Von Kofi Zulu

Warum wurde überhaupt ein Lesekreis zu Dialektik für Studierende angeboten? In den bürgerlichen Wissenschaften – von den Wirtschafts- zu den Sozialwissenschaften – wird so getan, als sei die Ökonomie oder der Mensch, welcher zumeist egoistisch sein soll … unveränderlich. Es wirkt so, als sei die kapitalistische Produktionsweise oder die bürgerliche Demokratie für immer und ewig haltbar und in Stein gemeißelt – aber schon Bertolt Brecht stellte in seinem Gedicht „Lob der Dialektik“ klar: „So, wie es ist, bleibt es nicht“.

Im Gegenteil, die materialistische Dialektik lehrt uns, dass alles, von der Natur über die Ökonomie hin zur Gesellschaftsform, veränderbar ist. Die kapitalistische Produktionsweise ist historisch entstanden, auch die Natur veränderte sich über die Jahrhunderte. Die Dialektik kann daher als die Wissenschaft der Bewegung formuliert werden.

Kontextualisierung

Zum besseren Verständnis des historischen Kontextes, der den materiellen Rahmen für Hegels philosophisches Wirken bildete, und um im Vorhinein eine bessere Ahnung der hegelschen Dialektik zu bekommen, wurden der Einleitung von Marcuses “Vernunft und Revolution”, und einem Ausschnitt von Evald Ilyenkovs “Dialectics as Logic” jeweils eine Sitzung gewidmet.

Den Hauptschwerpunkt bildete jedoch das oben angeführte Werk Engels’, dessen Zweck das Aufzeigen der universalen Gültigkeit der dialektischen Bewegungsgesetze in allen Prozessen der Natur ist. Nicht nur, dass Marx und Engels sich systematisch mit den neusten Erkenntnissen der zu dieser Zeit aufstrebenden verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen auseinandersetzten, in der “Dialektik der Natur” wird auf diese Erkenntnisse Bezug genommen, und nach dialektischem Inhalt untersucht.

Das Werk von Engels

So wird anhand verschiedener Beispiele aus den Bereichen der Physik und der Chemie gezeigt, dass die Bewegung als “inhärentes Attribut der Materie” die Grundform allen Seins darstellt. Alle Prozesse im Universum, von der Mechanik bis zum Denken, sind demnach durch Bewegung gekennzeichnet, die wie die Materie, weder geschaffen, noch zerstört werden kann. Sowohl in chemischen Prozessen, wenn Stoffe nach einer stetigen Temperaturveränderung mit einem “Sprung” über ein bestimmtes Maß ihre charakteristischen Eigenschaften ändern, wie beim Kochen von Wasser, dass zu Gas wird, als auch in den ständig ineinander umschlagenden Formen von potentieller und kinetischer Energie in der klassischen Mechanik (Kraft und Energie bezeichnet Engels als Attraktion und Repulsion, zwei Formen der Bewegung in dialektischem Verhältnis) lassen sich die Gesetze des Umschlagens der Quantität in Qualität, der Durchdringung der Gegensätze und der Negation der Negation wiederfinden.

Diese Gesetze werden nach Engels aus der “Geschichte der Natur wie der menschlichen Gesellschaft” abstrahiert, und sind die Gesetze “des Denkens selbst”. Die Notwendigkeit, dieses Thema zu behandeln, offenbart sich noch mehr in dem Kapitel “Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen”, der auch separat veröffentlicht wurde. Denn diejenigen, die blind sind für die dialektischen Zusammenhänge, und stattdessen Gott oder eine andere, zumeist metaphysische Ausrede als Grund für die Prozesse der Natur suchen, stellen sich in letzter Konsequenz in das Lager der intellektuellen Reaktion, die den Kapitalismus aus der Natur des Menschen, und diese, und damit auch die Gesellschaft, für unveränderbar erklärt.

Engels zeigt dagegen die Einwirkung des Menschen auf seine Umwelt, und die Veränderung dieser durch die Arbeit mittels der zuerst bloßen Hand, dann mit immer komplizierteren Werkzeugen, und schließlich auch die Rückwirkung auf die Hand und die anderen Organe des Menschen auf, und stellt klar, dass auch Mensch und Natur sich in einem Verhältnis befinden, dass durch die Dialektik bestimmt ist – schon bei Marx galt die Arbeit als ein Prozess des Stoffwechsels zwischen Mensch und Umwelt.

Dieses Verhältnis bringt letztendlich nach einer bestimmten Quantität an Einwirkung durch den Menschen die Gesellschaft hervor, die ihrerseits in der Lage ist, durch mehr oder weniger bewusste Organisation der Einwirkung auf die Natur eine neue Qualität zu geben.

Die nächste Stufe der menschlichen Entwicklung ist folglich der Sozialismus, der die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise, und damit die Ausbeutung und Unterdrückung von Milliarden Menschen aufhebt, sowie der irreversiblen Vergiftung und Zerstörung der Natur Einhalt gebietet.

Porträt der Generation Merkel

Eine ganze Generation von apolitischen Studierenden 
wächst heran und will von Ideologie oder Politik nicht mehr belästigt werden.
Von Hovhannes Sturmvogel, Jura, FU Berlin und Kofi Zulu, Anna Freud OSZ

Mit diesem Jahr wird Angela Merkel nun zehn Jahre Kanzlerin sein. Der Großteil derjenigen, die studieren, kennt keine andere Kanzlerin als sie. In einer Welt, die scheinbar „aus den Fugen“ geraten ist samt dem Krieg in der Ukraine, dem IS-Terror oder der Eurokrise, scheint sie eine Konstante zu sein, die dieser Gesellschaft Sicherheit garantiert. Nicht umsonst führt sie seit Jahren die Umfragewerte an und versteht es, sich als „sorgende Mutter“ in Szene zu setzen. Es ist kein Zufall, dass sie erklärt:
„Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“

Was Merkel aber unter Politik versteht, ist nichts als die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse. Das sehen wir in einer desaströsen Euro-Politik sowie einer Außenpolitik bzgl. der Ukraine, die mitverantwortlich war, dass im Osten des Landes ein Krieg herrscht. Und so hat sich diese Denkweise anscheinend eingebrannt in das Hirn der Menschen, die vor einer Alternativlosigkeit stehen. Eine weitere Folge davon ist eine stete Entpolitisierung nicht nur der Alltagspolitik, sondern und vor allem einer Gruppe: der Studierenden, die so apolitisch wie noch nie zuvor sind.

Wie hängt das damit zusammen, ist doch gerade die Zeit der Jugend eine Phase des Aufbegehrens oder gar der Rebellion? Und gerade in dieser Lebensphase wollen die Studierenden nichts mehr mit politischen Auseinandersetzungen zu tun haben? Diese These wirkt umso erstaunlicher, bedenken wir, dass wir immer noch in einer Zeit der permanenten Eurokrise leben und der Kalte Krieg scheinbar auf die politische Bühne zurückgekehrt ist. Dennoch gehen immer weniger Studierende auf Demonstrationen, veranstalten Proteste oder begehren in einer anderen Art und Weise auf. Politische Auseinandersetzungen sind immer weniger gewollt. Was wir stattdessen beobachten, ist eine immer stärker werdende Ausrichtung auf das Privatleben und besonders auf die Finanzierung dessen.

Vom studiosus politicus zum studiosus oeconomicus

Trotz des „Krisen- , Kriegs- und Seuchenjahrs“ 2014 blicken weiterhin viele Studierende positiv in die Zukunft nach ihrem Studienabschluss. Ein krasser Unterschied zu den Ländern in Südeuropa, wo eine Massenarbeitslosigkeit unter den Jugendlichen vorherrscht. Hierzulande dagegen gilt es als relativ sicher, nach dem Studienabschluss eine Arbeitsstelle zu bekommen – allerdings höchstwahrscheinlich befristet und prekär. Dennoch nimmt die Jugend diese Gegebenheiten als „natürlich“ hin und sieht prekäre Arbeitsverhältnisse eher als Regel denn als Ausnahme an. Das Konkurrenzdogma des Neoliberalismus wirkt sich vollkommen aus, es wird eher von einer „Ellenbogenmentalität“ denn von Solidarität gesprochen, sowohl was z.B. die Ausbildungsplätze betrifft als auch den Wohnungsmarkt.

Und so kommt es, dass sich die Studierenden nicht einmal für ihre eigenen unmittelbaren Interessen einsetzen oder besser gesagt: können. Denn inmitten all der Illusionen scheinen sie die Hoffnung und Perspektive einer kollektiven Bewegung nicht teilen zu wollen. Wenn mensch angehende Abiturient*innen nach ihren Plänen fragt, stehen Gehalt und ‘Selbstverwirklichung’ nach Abschluss des Studiums ganz oben auf der Liste.

Während vor Jahrzehnten die Universitätszeit als Phase der massiven Politisierung begriffen wurde, wendet sich das Blickfeld der Studierenden vor allem auf das Ökonomische: Fächer der Geisteswissenschaften werden immer mehr vernachlässigt; im Gegensatz dazu werden Fächer mit ökonomischen Nutzen für die Gesamtwirtschaft  immer stärker gefördert. Kein Wunder, denn mit geisteswissenschaftlichen Fächern lässt sich nahezu kein Geld verdienen und so ziehen es Studierenden vor, lieber nach Fächern mit weniger Kritik und mehr Finanzen Ausschau zu halten.

Orientierung sind dabei Punkte und Leistungen für einen optimierten Abschluss in Regelzeit. Nichtsdestotrotz heißt das nicht unbedingt, dass Geisteswissenschaften per se kritisch seien; ganz im Gegenteil: nicht selten dienten diese zur Vorbereitung und Rechtfertigung der herrschenden Ideologie. Nicht selten waren und sind es besonders Geisteswissenschaftler*innen, welche die ideologischen Wegbereiter*innen des Neoliberalismus waren bzw. sind.

Das Interesse an einer wissenschaftlichen Erforschung und Kritik der bestehenden Verhältnisse ist dem Berufsfeld ‘Wissenschaft’ gewichen. Die Aussage “nicht prüfungsrelevant” dient dabei zum Aussortieren von Inhalten, von Diskussionen und kritischem Hinterfragen. Galt früher eine Kultur politischer Streitgespräche und Debatten, so drängt sich heute immer mehr ein Frage-Antwort-Prinzip ohne Reibungsfläche für Konflikte in den Vordergrund.

Im Auge des Wirbelsturms

Doch nur ein frommer Wunsch, nun Sicherheit und Stabilität, Ruhe und Ordnung zu erwarten. Auch in Deutschland ziehen bedenklich graue Wolken heran, vor allem seit Ausbruch des Krieges in der Ostukraine samt dem Erstarken pro-faschistischer Kräfte in ganz Europa.

Von Italien bis Belgien erschüttern Generalstreiks gegen die Spar- und Kürzungspolitik der Troika die politische Landschaft. In Deutschland schafft Amazon es jedoch, ohne größere Gegenwehr in Brieselang tausend Beschäftigte vor die Tür zu setzen, während Unternehmen sich im Union Busting üben, um gegen kämpferische Arbeiter*innen vorzugehen. Im Rahmen der neoliberalen Offensive ist es dabei für Studierende immer schwieriger, die Anforderungen des Studiums mit den oft notwendigen prekären Nebenjobs zu vereinbaren. Doch auch dies wird meist nur als Übergangsphase angesehen und entweder nach einem individuellen Ausweg gesucht oder einem Weg, sich möglichst schmerzfrei anzupassen.

Passend zu zehn Jahren Merkel gibt es dieses Jahr auch den zehnten Jahrestag der Agenda 2010. Und so zeichnet sich diese Generation auch dadurch aus, dass sie nur Niederlagen kennen gelernt hat und als Ausdruck dessen z.B. die Reallöhne seit Jahren nicht mehr angestiegen sind. Dies ist die eine, entmutigende Seite der Medaille. Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch und so machen gerade junge Menschen zum ersten Mal Streikerfahrungen und lernen somit, was es heißt, erste unmittelbare Klassenkämpfe zu führen.

Die Jugend muss gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse diesen Kampf annehmen und eigene Antworten und Perspektiven aufzeigen. Denn Merkel selbst wird zwar oft genug als langweilig und spröde dargestellt, jedoch hat sie ein klares Programm und ihre Regierungslinie entspricht klar den Interessen der herrschenden Klasse – nicht umsonst ist sie so lange Kanzlerin.
Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass die kapitalistische Krise nur am äußersten Rand wahrgenommen wird, als ob die Situation der Länder in Europa nur entfernt etwas mit Deutschland zu tun hätte, und die Ausbeutung durch die Bourgeoisie alternativlos wäre.

Dieses Dogma der Alternativlosigkeit ist es, welches große Teile der Jugend quasi in die “innere Emigration” schickt und lautlos werden lässt. Als politische Aktivist*innen bekommen wir deshalb häufig zu hören:
“Gut, dass ihr das macht, aber für mich ist Politik irgendwie nichts.”

Klassenkampf geht uns alle an

Die Ökonomisierung der Unis geht Hand in Hand mit den Angriffen der Regierung auf die Arbeiter*innen (auch an den Unis sind immer mehr Kolleg*innen prekären und befristeten Verhältnissen ausgesetzt), und ist nicht individuell überwindbar, sondern nur durch eine gemeinsame Antwort der Jugend und des Proletariats. Liebknechts Losung “der Hauptfeind steht im eigenen Land” ist damals wie heute aktuell, wie sich im Engagement des deutschen Kapitals in Kriegen und Krisen weltweit und in der Dominanz der Merkel-Regierung innerhalb der EU erkennen lässt.

Dieselben Kapitalist*innen, die Griechenland Sparpläne diktieren, die die Jugend, die Arbeitenden und armen Massen noch mehr ins Elend stürzen, sind es, die apolitische Schulen und Universitäten wollen. Die später prekär Beschäftigten sollen jeden Angriff hinnehmen und sich individuell damit abfinden, anstatt Widerstand und internationale Solidarität mit ihrer Klasse zu organisieren. Nahezu alle gesellschaftlichen Probleme werden zu individuellen erklärt und jegliche Mobilisierungen, die das herrschende kapitalistische System hinterfragen, sollen erwürgt oder kriminalisiert werden.

In Zeiten dieses Klassenkampfes von oben ist es umso wichtiger, als Jugendliche*r an Arbeitskämpfen teilzunehmen und so nicht nur für die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden von heute zu kämpfen, sondern auch für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen von morgen. Daraus leitet sich eine Aktionseinheit ab, die sich gegenseitig zu unterstützen hat: die Einheit der Arbeitenden und Studierenden. In Streiks wie bei Amazon oder dem kommenden Erzieher*innenstreik ist es deshalb wichtig, die streikenden Arbeitskolleg*innen zu unterstützen und ihnen mit kreativen wie inspirativen Aktionen jenseits der Gewerkschaftsbürokratie nicht nur beizustehen, sondern aktiv mitzuwirken, folglich: Ihren Kampf als unseren gemeinsamen Kampf anzusehen.

Damit gelingt es uns auch, Breschen in das Merkel‘sche System der Einfallslosigkeit und Dekadenz zu schlagen. Ziel muss es sein, nicht nur die Universität, sondern die Gesellschaft zu politisieren und im Zuge dessen die Angriffe der Kapitalist*innen auf die Lohnabhängigen abzuwehren. Denn was die meisten Menschen dieser Generation eint, sind die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse; diese können nur gemeinsam bekämpft werden.

Die Generation Merkel ist deshalb und vor allem auch eine prekäre Generation. Deshalb kämpfen wir für das Streikrecht der Arbeiter*innen in vollem Umfang – deshalb treten wir ein für eine kämpferische Jugend, die einen radikalen Gegenentwurf zur heutigen, geradezu schläfrigen Jugend entwirft und keinerlei Auseinandersetzungen weder mit Justiz, Polizei oder faschistischen Banden scheut. Die Jugend an der Seite der Arbeiter*innenklasse muss nichts und niemanden fürchten; sie kann aber dieser Generation Merkel ein Ende setzen und der herrschenden Klasse selbst das Fürchten lehren.

Schrumpfen ohne Plan

Die „Degrowth“-Bewegung tritt gegen die ökologische Krise des Planeten und gegen das grenzenlose Wirtschaftswachstum an – und scheitert an den Grenzen der bürgerlichen Ökonomie.
Von Sören Luxbach, HU Berlin, Geographie

Vom 2. bis 6. September 2014 fand in Leipzig die IV. internationale Degrowth-Konferenz mit über 3.000 Teinehmer*innen statt – mehr als je zuvor. Naomi Klein, kapitalismuskritische Autorin und Journalistin, und Alberto Acosta, ehemaliger Energieminister Ecuadors, sorgten für die Prominenz. Nichts weniger als ein radikaler Wandel all unserer Wirtschafts- und Lebensverhältnisse für konsumbefreites Glück, aber vor allem für die Abwendung des globalen ökologischen Kollapses müsse her. Aber wie?

Neben einer neu entstandenen sozialen Bewegung, die in Frankreich unter dem Namen “décroissance” ihren bisher sichtbarsten Ausdruck findet, ist “degrowth” (Schrumpfung, Wachstumsrücknahme) vor allem eine junge Strömung der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften. Sie fordert die Hegemonie des „Wachstumswahns“ in ihrer Disziplin heraus. Obwohl sie, wie der Rest der bürgerlichen Ökonomie, den Ursprung dieses unbegrenzten Wachstumsdrangs nicht plausibel erklären kann, wirft sie damit wichtige Widersprüche in ihr auf. Diese sind für die marxistische Kritik der politischen Ökonomie aber längst nichts Neues. Immerwährender Akkumulationszwang ist in der kapitalistischen Produktionsweise selbst begründet. Was steckt also hinter „degrowth“?

Kulturwandel gegen den Überfluss

Einem breiten Publikum wurden „die Grenzen des Wachstums“ zum ersten Mal durch den gleichnamigen Bericht des Club of Rome aus dem Jahre 1972 erschreckend deutlich. Ein Jahr zuvor veröffentlichte einer der wichtigsten Vordenker dieser Strömung, der ungarische Mathematiker und Ökonom Nicolas Georgescu-Roegen, sein bekanntestes Werk „Das Gesetz der Entropie und der wirtschaftliche Prozess”. Sein Verdienst stellt die Einführung der Thermodynamik und damit auch der Entropie in die Ökonomie dar. Nutzbare Energie wird endgültig in nicht mehr nutzbare Energie umgewandelt – logischerweise auch in der Wirtschaft, die damit hochgradig an die Verfügbarkeit von Energie gekoppelt ist.

Der Kern der “Postwachstumsökonomie”, wie sich der deutsche Degrowth-Ableger nennt, besteht in der Kritik des Paradigmas des unbegrenzten Wirtschaftswachstums. Angesichts der stofflichen Begrenztheit des Planeten seien auch „grünes“ Wachstum oder die „Entkoppelung“ von Wachstum und Ressourcenverbrauch nicht möglich. Stattdessen werden alternative Wohlstandsmodelle propagiert, deren Leitbild die Nachhaltigkeit sein soll und die zum Beispiel mit einer Strategie der Suffizienz erreicht werden sollen.

Anstelle des quantitativen Wachstums trete ein qualitatives und lediglich selektives Wachstum, das heißt eine Umstellung auf umweltfreundliche Produktion langlebiger Güter bei der Schrumpfung des Gesamtvolumens der Produktion, während nachhaltiges Wirtschaftswachstum in ärmeren Ländern durchaus legitim sei. Gleichzeitig umfasst es eine Ideologiekritik des „Turbokapitalismus“ und antwortet mit der Betonung alternativer Lebensstile. So wird beispielsweise unter Berufung auf die Glücksforschung auf bewusste Entschleunigung unseres Lebens gesetzt.

In Deutschland wird die Degrowth-Bewegung am prominentesten vom Volkswirtschaftler Niko Paech vertreten. Er fordert die Stärkung lokaler Selbstversorgungsmuster – Lebensstil-Avantgardist*innen, die bescheidene Lebensformen praktizieren und Gemeinschaften, die dem Rest als „viele kleine Rettungsboote“ dienen, wenn uns der ökologische und wirtschaftliche Kollaps einholt.

Demgegenüber müsse das umweltschädigende „Fremdversorgungssystem“ drastisch eingeschränkt werden. Jedoch wird die Arbeitsteilung nicht als historisch-materieller Prozess begriffen, der die heutigen Widersprüche des Kapitalismus hervorgebracht hat und somit auch die Grundlagen seiner Überwindung. Wir dagegen sagen: Erst im Sozialismus ist eine umfassende und grundlegende Neuorganisierung der Arbeitsteilung und somit auch der Produktion möglich.

Eine der konkretesten Forderungen ist die der drastischen Arbeitszeitverkürzung. Sie leitet sich als Konsequenz aus der angestrebten Schrumpfung der Wirtschaftsleistung ab und macht somit die Umverteilung der Arbeit zur wirtschaftlichen Notwendigkeit. Doch auch dieses bleibt wie die meisten Ziele abstrakt im Raum stehen. Welches politische Subjekt genau dieses Ziel erkämpfen soll, bleibt völlig unklar. Für die Arbeiter*innenbewegung ist die Arbeitszeitverkürzung eine Forderung der ersten Stunde – die Befreiung von der Arbeit ist für uns Kommunist*innen auch heute noch zentrale Motivation. Diese völlig richtige Forderung ist für uns daher lediglich ein Ausgangspunkt, um über den Rand des Systems hinaus zu gelangen.

Durch die gesamte Degrowth-Literatur zieht sich ein hochgradig idealistisches Denken. Die „neuen sozialen Modelle“ streben in der Mehrheit individuelle Lösungen oder Insellösungen an. Würden alle bloß enthaltsamer leben, dann könnten wir den Planeten retten – der Wunsch ist also Vater des Gedanken. Diese Art der „Problemlösung“ ist die Ideologie des Kapitalismus: Gesellschaftliche Probleme seien von allen auf individueller Ebene zu lösen. Der kulturelle Wandel hin zu nachhaltigen Lebensstilen ist tatsächlich unerlässlich – jedoch müssen wir uns dafür kollektiv organisieren und all das zählt nichts ohne einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus.

Denn das Schicksal der Erde wird im Klassenkampf entschieden. Wenn die Arbeiter*innenklasse nicht selbst die Kontrolle über die Produktionsmittel übernimmt, bleibt es wie bisher: Wir haben keine Macht anders zu entscheiden, als es das anarchische Gesetz des Marktes will. Im Kapitalismus können wir, so sehr wir es uns auch wünschen, nicht darüber entscheiden, alle AKWs und Kohlekraftwerke stillzulegen, die PKW-Produktion immens zu drosseln und den Verkehr kollektiv zu organisieren, alle Patente und Technologien frei auszutauschen, usw.

Angesichts der aktuellen und sich künftig immer weiter zuspitzenden ökologischen Krise ist die bürgerliche Ökonomie gezwungen, Antworten zu liefern. Als Spielart eben dieser betreibt die Postwachstumsökonomie wenig mehr als Symptombeschreibung und Augenwischerei. Statt die wahren Ursachen des ungebremsten Wachstums darzulegen, ist sie eine Lebenserhaltungsmaßname für den todgeweihten Kapitalismus.

Triebfedern des Wachstums

“Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!”. Fortwährende Akkumulation ist das Wesen des Kapitalismus. Der Ursprung des Wertes ist die von allen Lohnabhängigen geleistete Arbeit, aus der der Mehrwert abgepresst wird. Mit dem Verkauf einer Ware wird beim Durchlaufen der Warenzirkulation aus dem Mehrwert das Kapital.

Es ist ein sich selbst verwertender Wert, dient also dem Zweck seiner immer weiteren Vermehrung, eben der Akkumulation. Und diesem Prozess kann sich auch kein Einzelkapital entziehen, ohne den Preis des Untergangs zu zahlen. Bei der Betrachtung der Ware, Elementarform der Marktwirtschaft, offenbart sich die immanente Logik, durch die kapitalistische Ökonomien Naturzerstörung bedingen. Verkürzt ausgedrückt ist die naturgebundene Stofflichkeit der Ware über den Wert an die unendliche Akkumulation gebunden.

Dem Marxismus wird dennoch häufig, meist aufgrund des „Beweises“ der verfehlten Planwirtschaft im „real existierenden Sozialismus“, große Gleichgültigkeit gegenüber Umweltproblemen attestiert. Wurde in den krisengeschüttelten 1920er Jahren die anarchische Marktwirtschaft noch von allen Seiten in Grund und Boden kritisiert, gilt sie heute vielen trotz ihrer offenkundigen Widersprüche als unangefochtene und alternativlose Wirtschaftsform. Marx und Engels haben dem Problem der Ökologie jedoch mehr Aufmerksamkeit und Besorgnis gewidmet als vielfach bekannt, zunehmend auch in ihren späten Schriften.

Sie verwandten beispielsweise bereits die heute für die Mensch-Umwelt-Wissenschaften zentrale Kategorie des Stoffwechsels oder auch Metabolismus. Der US-amerikanische Umweltsoziologe John Bellamy Foster zeigt die tiefe Einsicht des marxistischen Denkens in die gesellschaftlichen Naturverhältnisse und führt drei notwendige Aspekte jeder modernen Theorie der Nachhaltigkeit an: a) Eine Theorie der ökologischen Krise; b) ein Konzept der Nachhaltigkeit als naturbedingte Notwendigkeit für jede menschliche Produktionsweise; und c) die Vision der Überwindung der ökologischen Krise hin zu einer Gesellschaft, in der Nachhaltigkeit ein fundamentales Prinzip darstellt. [5] Laut Foster haben Marx und Engels dies als eine der ersten geleistet und zwar anhand derjenigen Theorie, die bis heute am treffendsten die ökologischen Probleme des Kapitalismus analysiere.

In dem Degrowth-Diskurs wird häufig das Bild bemüht, dass sich der Kapitalismus, im 21. Jahrhundert angekommen, ausgewachsen habe. Nach marxistischer Auffassung sind die Produktivkräfte schon längst mehrfach an die Grenzen gestoßen, die ihnen das Privateigentum und die Nationalstaaten auferlegen. Der Kapitalismus kann nur aufgrund einer immensen Materialschlacht, aufgrund immerwährender und sich wiederholender Zerstörung der Natur und der Produktivkräfte überleben.

Das Zeitalter des Imperialismus hat die Menschheit in zwei Weltkriegen und zahlreichen weiteren imperialistischen Kriegen in unsägliches Elend gestürzt und sie fast an den Rand der Selbstzerstörung getrieben. Die nächste „Schrumpfungskur“ wird erneut mit Unmengen an Blut bezahlt werden, wenn sich die Arbeiter*innenklasse nicht dagegen erheben sollte. Solange der Kapitalismus existiert, wird es niemals ein Ende der Akkumulation geben.

Wir als revolutionäre Marxist*innen stellen daher die Frage der Strategie zur Überwindung des Kapitalismus in den Vordergrund. Eben hier liegt nun die Herausforderung, die Befreiung der Menschheit und ihren Kampf gegen die Naturzerstörung lebendig in einem revolutionären Programm zu verbinden: Wie schaffen wir es, das Thema der Ökologie schon jetzt lebhaft in die aktuellen Klassenkämpfe zu integrieren? Wie können wir die Ökologiebewegung für eine revolutionäre Perspektive gewinnen?

Im Gewand von “Degrowth“ predigt die bürgerliche Ökonomie letztendlich die Erhaltung des herrschenden Systems, das mit ein paar Reformen gebändigt werden soll. Als solches Projekt müssen wir es auch ganz eindeutig enttarnen. Die Degrowth-Bewegung aber hat sich zu Recht aufgemacht, sich gegen das anarchische Regime des von Wachstum und Krisen getriebenen Kapitalismus zu organisieren und viele ihrer Impulse können sicher hilfreich sein.

Wo Wachstumskritik in Systemkritik übergeht, wollen wir uns als Marxist*innen lebhaft in die Debatte einbringen und geduldig die Widersprüche aufzeigen. Mit all denjenigen, die gegen Ausbeutung, Krieg und Naturzerstörung kämpfen, wollen wir uns verbünden und uns für eine revolutionäre Perspektive einsetzen. Denn sie ist die einzig realistische Perspektive, um dem Elend des Kapitals und der Zerstörung der Erde ein Ende zu bereiten.

Bericht vom Stupa

Am 13.02.2015 trat das 34. Studierendenparlament zusammen, bei dem auch WAFFENDERKRITIK mit einem Sitz vertreten sind. Die folgenden Anträge, die wir im Vorfeld eingereicht hatten, wurden mit nur geringen Änderungen und alle mit großer Mehrheit angenommen.

Wie zu Beginn jedes neuen Stupas wurde zunächst der Haushaltsplan vorgestellt und im folgenden sehr technisch besprochen. Da dies nicht selten auch als das „Königsrecht eines Parlaments“ genannt wird, wurden viele Punkte des Planes angesprochen, was sehr lange dauerte… Letztlich jedoch konnte der AStA – der auch dieses Jahr eine linksradikale Mehrheit hinter sich zu wissen hat – seine Anträge durchbringen.

Viel wichtiger aber ist, dass alle unsere Anträge, die im folgenden im Wortlaut unten aufgelistet sind, ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurden. Der dritte Antrag wurde auch aufgrund der Formulierungen kurz besprochen, am Ende aber unproblematisch angenommen. Ebenso wurde der fünfte Antrag nach einer kurzen Diskussion angenommen, wodurch sich zeigt, dass eine Mehrheit des Stupa das reaktionäre hochschulpolitische Mandat klar ablehnt.

Wir wissen, dass diese Anträge rein symbolischen Charakter haben, finden es aber gleichzeitig wichtig, als Revolutionär*innen alle Möglichkeiten für den Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten auszuschöpfen und so auch alle Mittel in unserem Sinne zu benutzen, die das Stupa mit sich bringt.

Die Tatsache, dass die Anträge angenommen wurden, bedeutet also einen ersten richtigen Schritt im Stupa und kann daher als Erfolg verzeichnet werden. Wir wollen auch in Zukunft diese Politik fortsetzen und laden im Sinne eines freien und basisdemokratischen Mandates alle Interessierten ein, mit uns über die nächste Stupa-Sitzung in den kommenden Wochen zu diskutieren. Derweil hier unsere angenommenen Anträge zum Lesen:

1. Amazon-Student-Werbung verbieten
Gegenwärtig findet sich überall an der Universität Werbung für das „Amazon-Student“-Programm. Währenddessen kämpfen seit fast zwei Jahren Beschäftigte bei Amazon gegen katastrophale Arbeitsbedingungen. Auch viele Student_innen arbeiten im Nebenjob bei Amazon und sind deshalb ebenso von diesen Bedingungen betroffen. Deshalb muss die „Amazon-Student“-Werbung so lang an der Universität verboten werden, bis Amazon einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten akzeptiert.

2. Freie Bildung auch für Refugees
Seit Ende letzten Jahres bietet eine Turnhalle der “Freien” Universität fast 200 geflüchteten Obdach. Nothilfen stellen eine absolute Notwendigkeit dar, sollten allerdings menschenwürdigere Formen annehmen. Die Nothilfe wird zurzeit nur von Aktivist_innen aufrecht erhalten, bei denen wir uns bedanken möchten. Die Leitung der “Freien” Universität muss deshalb Wege für eine stetige materielle und logische Unterstützung der Geflüchteten finden. Darüber hinaus fordert das Stupa den freien Zugang von Geflüchteten zu allen Lehrveranstaltungen der “F”U, inkl. Anerkennung bisheriger Bildungsabschlüsse, sowie zu Räumen, der Infrastruktur, wie der Mensa und Internet. Das beinhaltet auch die Auflösung des diskriminierenden “Uni-Assist”-Verfahrens.

3. Gegen Befristung und Prekarisierung an der Universität
Das StuPa möge beschließen: Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze haben sich prekäre Arbeitsbedingungen auch an der Universität immer weiter ausgebreitet. Das gilt sowohl für akademische als auch für nicht-akademische Mitarbeiter_innen. Das StuPa verurteilt die ausufernde Praxis befristeter und unterbezahlter Arbeitsverträge (z.B. im Form von Lehraufträgen und unterbezahlten Tutorien) sowie Befristungen, Outsourcing und Leiharbeit im Bereich der nicht-akademischen Beschäftigten der Universität.

4. Hochschulpolitisches Mandat
Das Studierendenparlament möge beschließen: Auch das im Jahre 2015 zusammentretende StuPa der FU unterliegt dem sogenannten hochschulpolitischen Mandat. Dieses existiert lediglich aufgrund zweier fragwürdiger Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes aus den Jahren 1969 und 1979. Es tritt die demokratischen Rechte der Student_innen mit Füßen. Das StuPa verurteilt diese antidemokratische Maßnahme.

5. Gegen Kürzungsmaßnahmen in Griechenland
Das Studierendenparlament möge beschließen: Mit großem Interesse verfolgt Europa die Ereignisse in Griechenland. Das StuPa der FU erklärt seine Solidarität mit den Student_innen und Beschäftigten der griechischen Universitäten und betont, dass im Interesse einer freien Bildung und Wissenschaft keinerlei Kürzungsmaßnahmen den Universitäten aufgedrängt werden dürfen.