Internationalismus statt Krise!

Der 1. Mai wurde 1889 zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Das Datum sollte an den Generalstreik der amerikanischen ArbeiterInnen für den Acht-Stunden-Tag erinnern, der nur drei Jahre zuvor in der ArbeiterInnenhochburg Chicago blutig von der Polizei niedergeschlagen wurde.

Heute steht das Proletariat in Griechenland wieder dem kapitalistischen Repressionsapparat gegenüber, um historische Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, wie eben den Acht-Stunden-Tag, gegen die Spardiktate des griechischen und deutschen Kapitals zu verteidigen. Deshalb hat der 1. Mai auch nach über hundertjährigem Bestehen nicht an Bedeutung eingebüßt.

Am Dienstag, dem 1. Mai, gilt es, ein Zeichen zu setzen: Gegen die sozialen Angriffe in Griechenland und Südeuropa, gegen den dahinter stehenden deutschen Imperialismus und für internationale Solidarität.

In der Hoffnung, die zunehmende wirtschaftliche Destabilisierung im Rest Europas aufzuhalten und Grundlagen für noch höhere Ausbeutungsraten zu legen, werden der lohnabhängigen Bevölkerung Griechenlands mit aller Gewalt die Kosten einer Krise aufgeladen, die sie selbst nicht verursacht hat. Entgegen der rassistischen Propaganda der deutschen Konzern-Medien, rühren die Schulden Athens keinesfalls von irgendeiner „faulen Mentalität“ oder einem „ausuferndem Sozialstaat“ her, sondern durch die vom deutschen Kapital erzwungene und von den nationalen, bürgerlichen Regierungen gegen „monetäre Anreize“ gewährte Defizitkonjunktur Südeuropas zu Gunsten der besitzenden Klasse des europäischen Nordens.

In diesem Licht erscheinen dann auch „Hilfspakete“, Kürzungen und Privatisierungen weniger als Krisen-Lösung denn als bürgerliche Sozial-Offensive.

In den Städten und Betrieben Griechenlands beginnt sich dagegen eine progressive Lösung zu etablieren. In einigen Betrieben, wie dem Krankenhaus der Stadt Kilkis oder auch der bestreikten Tageszeitung Eleftherotypia, manifestiert sich die Perspektive der ArbeiterInnenkontrolle. Das heißt, Produktion durch und unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenschaft ohne und gegen die BesitzerInnen.
Diese Perspektive muss von den anderen ArbeiterInnen in Griechenland und ganz Europa aufgenommen werden. Denn nur die Enteignung der Produktionsmittel und ihre Stellung unter ArbeiterInnenkontrolle kann die wachsende Misere noch aufhalten. Dies muss aber auch mit der Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle des Bankwesens und des Außenhandels verbunden werden, also mit einer Perspektive der Übernahme und Verwaltung der kompletten Wirtschaft durch die ProduzentInnen selbst, mit einer Regierung der ArbeiterInnen an der Spitze.

Der deutsche Imperialismus schlägt nicht in Griechenland zu, um die „eigene“ ArbeiterInnenklasse zu verschonen. Bedeutende Teile des deutschen „Export-Wunders“ wurden auch auf den Rücken einer zunehmend prekarisierten ArbeiterInnenschaft vor Ort ausgetragen. Die Spardiktate in Griechenland stehen der lohnabhängigen Bevölkerung der BRD in Formen wie der Schuldenbremse und anderem gleichsam bevor.

Hoch die internationale Solidarität!
ArbeiterInnenkontrolle statt Entlassungen!
Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

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