Represión en el Estado Español

Im Spanischen Staat bewegt sich was. Am 29. März gingen Millionen Menschen im Zuge eines Generalstreiks auf die Straße. Am 12. Mai waren es 100.000, die am ersten Jahrestag der „Echte Demokratie Jetzt!“-Bewegung Plätze erneut zu besetzen versuchten.

Klar ist, dass die rechte Regierung von Mariano Rajoy, die gerade Milliarden an Ausgaben zu kürzen versucht, sowas nicht gern sieht. Gegen die aktuellen Sparmaßnahmen sowie die alltägliche Misere – die Jugendarbeitslosigkeit liegt schon über 50%! – sind Jugendliche und auch Arbeiter*innen zunehmend bereit, mit radikalen Mitteln vorzugehen. Als Antwort starten die Zentral- und Regionalregierungen einen breiten Angriff auf die demokratischen Rechte. In den letzten Wochen wurden Hunderte Aktivist*innen verhaftet und viele weitere verletzt, während Politiker*innen eine Verschärfung der Gesetzte fordern. Die „antisistema“ (Systemgegner*innen) sollen mit härteren Strafen für Störung der öffentlichen Ordnung, „Präventivhaft“ bei Verdacht auf zukünftige Straftaten, und einer Aufstockung der Bereitschaftspolizei bekämpft werden – interessant, dass selbst in Sparzeiten immer genug Geld für den Polizeiapparat da ist!

Im Spanischen Staat läuft eine breite Kampagne gegen die Repression und für die Freilassung aller Gefangenen. Staatliche Repression soll Menschen einschüchtern, damit sie gar nicht erst auf die Idee kommen, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Die Sparpakete in Europa gehen Hand in Hand mit einem Abbau demokratischer Rechte. Beide Phänomene, Kürzungen und Repression, können wir auch anfänglich in Deutschland beobachten. Deswegen sollten wir die Gefangenen im Spanischen Staat unterstützten, wenn wir für unsere eigenen Interessen eintreten wollen.

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