Die Linke in der Krise

Das Wahlergebnis in NRW hat deutlich gezeigt, dass die Linkspartei für die lohnabhängige Bevölkerung aktuell keine Alternative zum bürgerlichen Parteienspektrum darstellt. Trotz Wirtschaftskrise und zahlreicher Sozialkürzungen schwindet der Zuspruch für die Linkspartei in der Bevölkerung. Diese beschäftigt sich auch lieber mit sich selbst, anstatt eine Perspektive für die lohnabhängigen Massen jenseits des Kapitalismus zu bieten.

So entbrannte in den letzten Wochen wieder eine hitzige Personaldebatte um den Parteivorsitz. Die Debatte ist jedoch nur ein Symptom der Krise der Linkspartei. Nach der Fusion der WASG mit der PDS 2007 stand sie vor der scheinbar unlösbaren Aufgabe, die einzelnen Parteiflügel zu befrieden. So finden sich im offiziellen Parteiprogramm zahlreiche Kompromisse, die zwar eine Überwindung des Kapitalismus als Ziel angeben, jedoch vollkommen im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie bleiben. Das äußert sich in der weitverbreiteten Perspektive einer Beteiligung an einer bürgerlich-demokratischen Regierung. Aber wie die Erfahrungen linker Regierungsbeteiligung u.a. in Berlin, und Brandenburg zeigen, läuft das immer auf eine Verwaltung der Misere hinaus.

Ein offensichtliches Indiz für diesen Zustand ist die Förderung des Begriffs des demokratischen Sozialismus. Ehemals als reformistischer Gegenpol zur Oktoberrevolution 1917 zum Marxismus gedacht, wird er heute sowohl von der SPD als auch der Linkspartei aufgegriffen. Dieser Begriff beruht auf der Idee eines Sozialismus auf der Grundlage des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich der reformistische Charakter dieses Begriffs, welcher eben nicht auf den revolutionären Kampf der Arbeiter*innenklasse abzielt, sondern auf Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems. So fordert die Linkspartei eine Beschränkung der Ausbeutung und der Herrschaft, sowie mehr Kontrolle über die Finanzmärkte, anstatt die Abschaffung eben dieser zu forcieren.

Fraglich ist nun, wie diese Krise überwunden werden kann. Voraussetzungen sind unstreitig ein Ende der endlosen Personaldebatten und eine klare Fokussierung auf das Wesentliche. In Zeiten der aktuellen Krise und den damit verbundenen Kürzungen, ist eine breite Organisation der Arbeiter*innenklasse unabdingbar. Dabei spielt die außerparlamentarische Linke die zentrale Rolle. Die mangelnde Kritik der Linkspartei an der Gewerkschaftsbürokratie, die die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung hinter die Interessen des Kapitals stellt, muss unabhängig davon, wer die Parteiführung übernimmt, hinterfragt werden. So kann nur ein Bruch mit dieser Bürokratie und der damit verbundene Aufbau von demokratisch organisierten Gewerkschaften den richtigen Weg aus der Misere ebenen. Auch andere revolutionäre Bewegungen müssen ständig Druck auf die herrschende Klasse ausüben. Die Aufgabe der Linkspartei liegt darin, diese Bewegungen innerparlamentarisch zu stützen und auszubauen, sodass eine klare Trennung zwischen inner- und außerparlamentarischer Arbeit nicht gegeben ist.

Das Wähler*innenpotential ist zweifelsfrei gegeben, wie die Proteste in Frankfurt am Main deutlich belegt haben, bei denen rund 30.000 Menschen gegen Kapitalismus auf die Straße gegangen sind. Auf dieser Basis muss eine offen revolutionäre Kraft aufgebaut werden, die die verschiedenen Kämpfe gegen die Auswirkungen der Krise zu einem Kampf gegen das System zusammenführen kann. Denn nur als geschlossene, revolutionäre Bewegung ist die Überwindung des kapitalistischen Systems möglich.

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