Québec: Mouvement étudiant

Seit über 100 Tagen kämpfen viele Studierende gemeinsam mit anderen Sektoren im kanadischen Québec mit immer radikaleren Mitteln gegen die Regierung der Provinz, die versucht, die Studiengebühren um etwa 75% zu erhöhen. Seit März gingen immer wieder Hunderttausende gegen diese Pläne auf die Straße. Ein Dialogtisch blieb ohne Ergebnis (weil die Regierung nichts anbot) und eine Bildungsministerin musste zurücktreten.

Das wirkliche „Dialogangebot“ der Regierung von Charest von der Liberalen Partei bestand in einer Verschärfung der Repressionsgesetze. In den ersten 100 Tagen wurden mehr als 1.500 Menschen verhaftet – das soll der Polizei noch erleichtert werden. Das Sondergesetz Nr. 78 soll dem Staat ermöglichen, gegen unangemeldete Demonstrationen oder vermummte Demonstrant*innen vorzugehen und auch Organisator*innen von Protesten für jegliche Schäden haftbar zu machen (wie teilweise in Deutschland). Doch die Repression scheint nur die Entschlossenheit der Aktivist*innen des „Ahornsirup-Frühlings“ zu stärken, die sich bereits seit Februar im Streik befinden. Besonders in der letzten Woche wehrten sie sich mit militanten Taktiken gegen die Angriffe der Polizei.

Die Regierung geht nicht nur gegen die Rechte der Studierenden vor, sondern gegen die Errungenschaften der traditionell relativ starken Arbeiter*innenbewegung Québecs. Aus diesem Grund war die Bewegung ein Fanal für Arbeiter*innen und andere Sektoren, die sich aktiv beteiligen. Um die Reform und auch die Regierung dahinter zu Fall zu bringen, muss das Bündnis von Studierenden und Arbeiter*innen seine Aktionen zu einem unbefristetenen Streik an den Unis und in der gesamten Wirtschaft ausweiten.

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