Wie weiter gegen die RSPO?

// Diesen Text verteilten Aktivist*innen von „Waffen der Kritik“ am 13.Juni bei einer studentischen Vollversammlung an der Freien Universität Berlin. Die Vollversammlung war Teil laufender Proteste gegen eine neue und unsoziale Rahmeprüfungsordnung. //

Am 6. Juni erlebte die FU eine massive Vollversammlung und eine Demonstration gegen die neue Rahmen-Studien- und Prüfungsordnung, die bereits am 20. Juni im Akademischen Senat verabschiedet werden soll.

Als mehrere Hundert Studierende einen Protestbrief und 2.000 Unterschriften übergeben wollte, verbarrikadierte das Präsidium seine Türen und verletzte einige der protestierenden Studierenden. Erst dann kam es zu einem Gespräch mit einzelnen VertreterInnen.

Dieses Beispiel zeigt sehr gut, wie wir für unsere Rechte eintreten können: Die Mächtigen gaben ihre komplette Diskussionsverweigerung erst dann auf, als wir ihnen die Diskussion aufgedrängt haben.

Rechte der Studierenden werden nicht durch „Dialoge“ oder „Runde Tische“, sondern durch Proteste durchgesetzt. Selbst die Aussetzung der Anwesenheitspflicht an Berliner Unis war das Ergebnis von großen Demos und Streiks. Auch der Rücknahme der Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern gingen Besetzungen von Bahnhöfen und Autobahnen voraus.

Die Lehren daraus müssen wir für unseren Protest gegen die RSPO ziehen. Wenn wir „nett“ sind, können wir vielleicht einige kosmetische Zugeständnisse, vielleicht eine Verschiebung der schlimmsten Angriffe um ein paar Jahre erreichen.

Wenn wir aber unsere Rechte verteidigen wollen, müssen wir uns ein Beispiel nehmen an den großen Bildungsprotesten, die gerade Québec oder Chile erschüttern. Nur wenn wir den Alltag des Bildungssystems und der Gesellschaft grundlegend stören, wird auf unsere Stimme gehört.

Denn das Präsidium sagt, die neue RSPO sei notwendig, weil die Welt sich geändert hat. Und da haben sie sogar Recht: Es ist Ausdruck der gleichen kapitalistischen Logik, die hinter prekären Arbeitsverhältnissen, 1-Euro-Jobs und Hartz IV steht. Diese Logik müssen wir in Frage stellen, gemeinsam mit allen Betroffenen.
In diesem Sinne muss unser Protest:
1) radikal sein, d.h. an die Wurzel gehen und Druck auf die Mächtigen ausüben,
2) solidarisch sein, d.h. gemeinsam mit ArbeiterInnen (auch an der Uni), Arbeitslosen und Azubis vor sich gehen,
3) internationalistisch sein, d.h. sich als Teil der gleichen Bewegung wie in Québec, Chile und anderen Ländern verstehen.

Um erfolgreich zu sein, müssen wir uns massiv mobilisieren, die Abstimmung der RSPO gemeinsam mit allen Betroffenen am 20.6. blockieren und zeigen, dass wir nicht bereit sind, Prekarisierung und Leistungsdruck weiterhin hinzunehmen!

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