Die Preußische Pille

oder: Wie der deutsche Traum doch noch wahr wurde

von Al Baer, FU Berlin, Islamwissenschaften

Students take part in anti-Troika protest in NicosiaEs gab, und gibt bis heute, zwei unterschiedliche europäische Utopien: Die erste ist eine solidarische Union aller mit starken basisdemokratischen Institutionen und einer Wirtschaft, welche durch die Arbeiter*innen kontrolliert wird und ihren Interessen dient. Die zweite, bisher erfolgreichste, dreht sich um die Möglichkeitnationaler Kapitale, und den dahinter stehenden Bourgeoisien der einzelnen Mitgliedstaaten im Inneren der Union, „freier“ investieren, Waren und Menschen bewegen zu können. Für die Außenbeziehungen ist die möglichst zu vervollkommnende Abriegelung der EU-Außengrenzen im Sinne des angeblichen Schutzes des bürgerlichen Wohlfahrtsstaates zentral.

Die neoliberale Utopie ist fast vollständig umgesetzt. Während der seit Jahren andauernde Massenmord an den EU Grenzen, welcher erst vor kurzem durch Zufall von den europäischen Medien aufgegriffen wurde, vom deutschen Staat weiter verharmlost wird, und innerhalb der europäischen Institutionen zu heuchlerischen Solidaritätsbekundungen geführt hat, sterben Menschen auf dem Weg nach Europa oder werden in menschenunwürdigen Bedingungen, wie vor Kurzem auf Lampedusa dokumentiert, ihrer Freiheit beraubt wie Schwerverbrecher in einer Diktatur. Doch diese Menschen fliehen oftmals wegen der ökonomischen Politik der nationalen europäischen Bourgeoisien und ihrer kolonialen Handlanger aus ihren Heimatländern. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien profitieren durch Waffenexporte, Absatzmärkte für das nationale Kapital (notwendig durch die Überproduktion vor allem Deutschlands), und, natürlich, die Förderung von Rohstoffen wie Öl und Uran. Diese Liste ließe sich beliebig erweitern, z.B. mit dem „Export“ neoliberalen Gedankenguts oder verschwiegene Genozide im Kongo, um den Strom an Seltenen Erden und anderen Rohstoffen nicht abebben zu lassen.

Auf der Ebene der EU-Institutionen haben sich Deutschlands Position und Einfluss stetig verstärkt. Zum Nachteil der meisten Mitglieder der EU, allen voran der Südstaaten Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, aber auch anderer peripherer Staaten wie Irland und Lettland, die zunächst von Banken in die Schulden gelockt und dann mittels Spardiktaten ihrer Souveränität beraubt wurden. Der deutsche Staat hat im Interesse der herrschenden Klasse alle Verträge der EU seit spätestens 1990 im Sinne der Sicherung der ökonomischen Hegemonie und der Abwehr sogenannter Armutsflüchtlinge beeinflusst und somit seine Position zusehends ausgebaut. Die Dublin-Verträge sind nur eines unter vielen Beispielen für diesen Einfluss.

Den Anfang dieser Entwicklung machte jedoch ein externer Faktor: der Zusammenbruch der UdSSR. Die damit einhergehenden Träumereien über ein „Ende der Geschichte“ oder die Hysterie über einen „Zusammenprall der Zivilisationen“ führten zu der Wahrnehmung, der bürgerliche Staat habe den Wettbewerb der Systeme gewonnen und müsse sich somit auch weniger um seinen Demos kümmern. Durch die Zerstörung der ehemaligen „Sowjet“-Ökonomien mittels Zwangsprivatisierung und Akkumulation ehemaligen Staatskapitals in den Händen ehemaliger Staatsbediensteter, wie es massiv im gesamten Ostblock geschah und immer noch geschieht, wurde ein riesiger Absatzmarkt für die europäische Wirtschaft geschaffen. Und „Exportweltmeister“ können in so einer Situation nur profitieren.

Betrachten wir nun eines der wichtigsten Elemente der deutschen Hegemonie innerhalb Europas: die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün unter Schröders „S“PD. Die Hartz-Reformen waren ein ganzes Bündel an Reformen welche flächendeckende Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung darstellten, flankiert durch die Ignoranz der Gewerkschaften, welche sich nach den wirtschaftlich erfolgreichen Nachkriegsjahren nicht mehr für die Erweiterung dieser Errungenschaften verantwortlich sahen und sehen.
Das massivste Problem für die Arbeiter*innen der anderen europäischen Staaten ist der entstandene Niedriglohn-Sektor durch sogenannte 400 Euro Jobs, die Struktur der Zeitarbeit (in Frankreich verdienen Zeitarbeiter*innen z.B. wesentlich mehr als ihre Kolleg*innen, um den Verlust an sozialen Leistungen wie der Altersvorsorge zu kompensieren) und die dreisteste Lohndrückerei aller Hartz-Reformen, die Ein-Euro-Jobber*innen. Sie werden durch diese Lohnstruktur nicht nur regelrecht ausgeraubt, sondern haben vor allem über die Grenzen des deutschen National-Staates hinaus eine verheerende Wirkung: die Lohndumping-Konkurrenz, welche durch die Hartz-Reformen ausgelöst wurde, stellt den Beginn eines Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne und der damit einhergehende Verlust erkämpfter Rechte dar. Dieser Abwärtsstrudel wurde schon mehrfach auf EU-Ebene kritisiert, jedoch scheint es weder in den vorhandenen EU-Institutionen noch in denen der Mitgliedstaaten den politischen Willen zu geben, etwas daran zu ändern. Als davon am meisten profitierendes Land innerhalb der EU werden die Vertreter*innen Deutschlands wohl kaum zu einer Lösung beitragen wollen. Somit scheint der Niedergang der Arbeiter*innen-Rechte kaum noch aufzuhalten, vor allem, da in ganz Europa das „deutsche Modell“ gepriesen und umgesetzt wird. Wem nützt dieser Absturz denn eigentlich?

Während diejenigen in unserer europäischen Gesellschaft, die Wert schaffen und jeden Tag Dinge herstellen, die den Fortschritt dieser Gesellschaft erst ermöglichen, immer weniger pro Arbeitsstunde bekommen und immer mehr in die Armut gedrängt werden, wächst der Profit derer, die durch Geburt in die oberen Schichten gekommen sind (und ein paar wenige, welche sich dazu gesellen dürfen). Sie sind die Profiteur*Innen. Die Schuld an dieser Misere jedoch tragen wir alle. Wir tragen sie durch unsere Aufgabe erkämpfter Institutionen wie unserer Gewerkschaften und der Ignoranz gegenüber der eigenen Stärke als Triebfeder der Wirtschaft. Gewerkschaften und Firmen gilt es unter die demokratische Kontrolle und damit in den Dienst der Arbeiter*innen zu stellen. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung dafür, den Kapitalismus zu überwinden. Ein solidarisches Europa ist nicht nur möglich, für viele ist es schlicht zu einer Frage des Überlebens geworden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s