Alles in Frage gestellt?

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von Peter Robe, HU Berlin, Geschichte und Spanisch auf Lehramt

// Nach den Studierendenprotesten in Chile ziehen einige Gesichter der Bewegung ins Parlament und in die Regierung ein – was bedeutet das für den Klassenkampf? //

Chile – das dünne, langgezogene Andenland war in den letzten Jahren der Ort massiver Studierendenproteste. Kein Wunder, bei einem Bildungssystem, welches direkt aus der Militärdiktatur übernommen wurde und zu den teuersten weltweit gehört.

Nachdem schon 2006 die sogenannte „Revolution der Pinguine“ als massive Protestwelle auf sich aufmerksam machen konnte, flammte die Bewegung 2011 wieder auf. Unter der Regierung des Rechten Sebastián Piñera wurden landesweit hunderte von Oberschulen und Universitäten monatelang besetzt gehalten und teilweise der Unterricht von den Lehrenden und Lernenden selbst organisiert. Millionenfach strömten die Jugendlichen auf die Straße für die Forderung nach kostenloser, qualitativ hochwertiger und öffentlicher Bildung, die der Motor der Bewegung war. Den Höhepunkt bildeten die verbotene Demonstration am 04. August in Santiago, die in langen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und der Polizei endete, und die landesweiten Mobilisierungen am 24. und 25. August, zu denen die Studierendenvertretung und der Gewerkschaftsdachverband gemeinsam aufgerufen hatten. In beiden nimmt die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) wichtige Posten ein. Allerdings spielte sie in den Protesten eine bremsende Rolle und setzte in jedem Moment auf Verhandlungen am Runden Tisch mit der Regierung und auf die kommenden Wahlen.

Nachdem 2012 ein relativ ruhiges Jahr war, entwickelten sich 2013 erneut bedeutende Besetzungs- und Mobilisierungswellen. Dabei spielte vor allem der gemeinsame Streik von Arbeiter*innen und Studierenden am 26. Juni und der größte Generalstreik nach der Diktatur am 11. Juli eine wichtige Rolle.

Die Forderungen, vor allem nach kostenloser Bildung, sind weit davon entfernt, durchgesetzt zu sein. Im Gegenteil wirkten sie als Hebel, der eine ganze Generation von Jugendlichen politisierte und das gesamte Regime in Frage stellte, welches mit seiner Verfassung aus Pinochet-Zeiten als Erbe der Diktatur gilt.

Vor diesem Hintergrund gewann Mitte Dezember Michelle Bachelet die Stichwahlen gegen ihre konservative Gegenkandidatin, die bitter abgestraft wurde. Die Siegerin war Spitzenkandidatin des Bündnisses „Neue Mehrheit“, von dem auch die PCCh ein Teil ist. Dadurch konnte die kommunistische Partei einen Zuwachs an Sitzen im Parlament verbuchen und wird wahrscheinlich sogar eine*n Minister*in stellen. Dabei ist besonders Camilla Vallejo, die als charismatische Führerin der Bewegung von 2011 gilt und als solche auch eine Deutschlandtour machen konnte, stellvertretend für diesen Prozess. Dazu kommen weitere Abgeordnete, die Anführer*innen der Bewegung waren. Die Bachelet-Regierung hat als eine der zentralen Wahlforderungen die Bildungsreform für eine kostenlose Bildung aufgenommen. Damit versucht sie, die Bewegungen auf der Straße abzuschwächen. Hinter dieser Reform verbergen sich letzten Endes kosmetische Veränderungen des Bestehenden – so sieht es auch bei ihrer angestrebten Verfassungsreform aus. Zusätzlich erschweren ihr die parlamentarischen Verhältnisse die Umsetzung der Reformen, da sie dafür verhandeln muss.

Die Studierendenproteste, die während ihres Höhepunktes Unterstützung von 70 – 80 Prozent der Bevölkerung erfuhren, brachten durch ihre Forderung nach kostenloser Bildung und den monatelangen Mobilisierungen das gesamte politische und ökonomische Regime, welches während der Diktatur von Pinochet entstand und danach weitergeführt wurde, ins Wanken. Von dem riesigen Markt, der die Bildung in Chile ist, über die voranschreitende Prekarisierung bis hin zu den politischen Institutionen selbst wurde alles in Frage gestellt. In den harten Auseinandersetzungen entstand eine kämpferische Jugend, die ohne Angst auf die Straße ging. Die Revolutionäre Kämpferische Gruppierung (ACR) entstand in genau diesem Prozess und begleitet heute die sich häufenden Arbeitskämpfe, wie der von Postangestellten, Angestellten im öffentlichen Dienst oder den sich erneut in den Kampf begebenden Hafenarbeiter*innen von Mejillones.

Dabei lassen sie sich nicht auf Runde Tische ein, sondern setzen konsequent auf die Mobilisierung der Studierenden in Einheit mit den Arbeiter*innen und konnten mit dieser Strategie kämpferische Sektoren überzeugen. Aktuell stellen sie sich mit anderen Organisationen wie der Partei der Revolutionären Arbeiter*innen (PTR) oder der klassenkämpferischen Frauenorganisation Pan y Rosas Teresa Flores die Aufgabe, eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei aufzubauen, die in den Fabriken und Universitäten verankert ist.

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