Die braune Welle in Polen nimmt zu

von Jan Kelk, HU Berlin, Sozialwissenschaften

polnischer-unabhaengigkeitstagUnd wieder einmal brennt der Regenbogen. Der Regenbogen der Toleranz, ein sichtbares Symbol für den Stolz und die Lebensrealität der polnischen LGBTI-Szene, wird regelmäßig (bisher wurde er fünf mal vollständig verbrannt) das Ziel faschistoiden Hasses auf anders lebende und denkende Menschen in Warschau und Polen insgesamt.

Der sogenannte „Marsch der Unabhängigkeit“, welcher am polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November stattfindet, hatte schon 2010 eine beängstigende Größe von 10 000 Teilnehmer*innen erreicht. Seitdem hat er sich stetig vergrößert. Schätzungen zufolge soll die Zahl der Teilnehmer*innen auf ganze 100 000 im letzten Jahr gestiegen sein.

Zu Beginn dieser neuen rechten „Tradition“, in den Jahren 2010 und 2011, war die polnische radikale Linke noch in der Lage, den Marsch durch Blockaden zu stören.Die darauffolgende Repression durch die Polizei, welche viele Antifaschist*innen wegen angeblichem Waffenbesitzes angeklagt hatte, verfehlte ihre Wirkung nicht: 2012 und 2013 gab es keine nennenswerte antifaschistische Reaktion auf die rechte Demo mehr. Das Resultat: Homophobe, antisemitische, faschistische und chauvinistische Inhalte grölend, griffen die Faschist*innen linke Hausprojekte an, während die Polizei wie üblich zusah, und randalierten in der Stadt ohne mit Gegenwehr von Seiten ihrer Gegner*innen oder der Polizei rechnen zu müssen. Nach der offiziellen Auflösung der Demonstration um 16:52 Uhr wurde trotzdem weiter marschiert. Bilanz des Tages: Angriffe auf die russische Botschaft, welche den Nationalist*innen als Hassobjekt aus historischen Gründen dient, Angriffe mit Flaschen, Steinen und Böllern auf zwei Hausprojekte und die eingangs erwähnte Verbrennung des Regenbogens der Toleranz. Somit wurde der Tag in der Tat wieder einmal zum Tag des polnischen Nationalismus mit den ihm anhängenden menschenverachtenden Ideologien.

Das Motto des diesjährigen Marsches war „Es kommt die neue Generation“. Das klingt zwar etwas kitschig, ist jedoch ernst gemeint. Die steigende Zahl der Teilnehmer*innen sowie die Passivität der Linken sollte Sorgen bereiten. Denn durch die Verknüpfung von sozialen Forderungen mit rassistischen, nationalistischen und chauvinistischen Slogans wird ein klassenübergreifender Populismus kreiert, von dem sich viele angezogen fühlen. Die momentane Monopolisierung der sozialen Frage durch Faschist*innen birgt das Risiko, viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse an reaktionäre Parteien zu verlieren, wie es bereits in Frankreich und den Niederlanden geschehen ist. Von der Ausdehnung der Zielgruppe vom bürgerlichen Lager in das Lager der Arbeiter*innen hinein versprechen sich die Organisator*innen die Möglichkeit, eine schlagkräftige faschistoide Partei in die Mitte der polnischen Gesellschaft zu tragen und damit immer mehr Teil des politischen Mainstreams zu werden. Natürlich besteht momentan nicht die Gefahr einer Machtübernahme durch diese Gruppen, aber die Tatsache, dass es in Polen nun möglich zu sein scheint, öffentlich faschistische Losungen aufzustellen, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, ist äußerst besorgniserregend.

Neben der Vernachlässigung der sozialen Frage und dem Mangel an politisch aktiven Linken, abseits von postsozialistischen Parteimitgliedern oder bürgerlichen Kulturlinken, sind es vor allem die Medien, die die Situation noch weiter anheizen. Viele unterstützen den Marsch und versuchen die Sprüche und Aktionen der Teilnehmer*innen zu legitimieren. Da weder durch sie, noch durch die etablierten politischen Organisationen oder die Polizei etwas gegen diese Entwicklung unternommen wird, was wahrscheinlich auch nicht gewollt wäre, ist die radikale Linke gefordert, einen konsequenten Antifaschismus zu leben und die Barrikaden und Blockaden der Anfangsjahre wieder zu errichten. Für eine langfristige Lösung dieses Problems muss jedoch die Linke endlich anfangen, die Forderungen und Belange der Arbeiter*innenklasse in ihre Programme zu übernehmen und somit den Faschist*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen, bevor es zu spät ist und ihr „Monopol“ auf die soziale Frage sich vollends manifestiert.

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