Hamburg in Trümmern?

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Die Stimmung kocht in Hamburg seit Monaten. Der sozialdemokratische Senat leitet und verteidigt die rassistische Politik gegen die Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe und treibt die Gentrifizierung voran. All das explodierte am 21.12.2013, als die Polizei eine linke Demo mit Gewalt stoppte und so schwere Ausschreitungen provozierte. Dies und eine Prügelei zwischen Bullen und Reeperbahngänger*innen nutzte die Hamburger Polizei, um mit der Einrichtung eines lediglich von ihr kontrollierten „Gefahrengebiets“ in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt die Ausweitung ihrer Repressivkraft für zukünftige schwere Einschnitte in demokratische Rechte zu erproben. In diesem Gastbeitrag berichtet ein Aktivist der linken Schüler*innengruppe RedBrain von der Demonstration im Dezember.

von Finn Blackdread, Anna-Freud-Oberschule, Red Brain

Am 21.​12.​2013, dem Tag der schwers­ten Kra­wal­le seit lan­gem ist auch ein Teil von Red­Brain in Ham­burg – ei­gent­lich um an der Demo für die Rote Flora, die Es­so-​Häu­ser in St. Pauli und das Blei­be­recht von Ge­flüch­te­ten teil­zu­neh­men. Wie fast über­all wer­den auch in Ham­burg in einem Zug mit der Gen­tri­fi­zie­rung linke Kul­tur­zen­tren, Knei­pen und Clubs ver­drängt. In Ber­lin ge­schieht das ge­ra­de mit der BAIZ, der KvU und vie­len ehe­mals be­setz­ten Häu­sern. Zur De­mons­tra­ti­on aber soll es nicht kom­men – wie spä­ter be­kannt wird, ist eine Es­ka­la­ti­on der Demo von der Po­li­zei ge­plant; so be­ruft sich die ‘taz’ zum Bei­spiel auf eine Quel­le in­ner­halb der Po­li­zei und einen Pres­se­fo­to­gra­fen, der ei­ni­ge Worte des Ein­satz­lei­ters mit­be­kommt. Kurz nach 15 Uhr, als der De­mo­zug sich, nach einer Än­de­rung der Route sei­tens der Po­li­zei, ge­ra­de in Be­we­gung setzt, stellt sich diese auch schon in meh­re­ren Rei­hen der Demo ent­ge­gen. Der Start sei zu früh, heißt es. Doch die Route so ab­zu­schnei­den, dass sich die De­mo­spit­ze unter einer Brü­cke auf engs­tem Raum be­fin­det, ist auch bei ver­früh­tem Start kein Grund für das Ver­hal­ten der Po­li­zei und pro­gram­miert die Es­ka­la­ti­on vor. So ist es of­fen­sicht­li­che Sa­bo­ta­ge. Dar­auf­hin folgt, dass Ge­gen­stän­de in Rich­tung der Po­li­zei ge­wor­fen wer­den, es kommt zu Hand­greif­lich­kei­ten, die die Po­li­zei zum An­lass nimmt, nicht etwa gegen ein­zel­ne Pro­vo­ka­teur*innen, son­dern gegen die Demo als gan­zes mit Knüp­peln, Trä­nen­gas und Was­ser­wer­fern vor­zu­ge­hen. Jedes Mal, wenn der Schwar­ze Block die gei­fern­de Front der Po­li­zist*innen zu­rück­drängt, emp­fin­den wir und viele an­de­re Er­leich­te­rung. Dies muss auch der Au­gen­blick sein, in dem der von der ‘taz’ zi­tier­te Pres­se­fo­to­graf von einem Ein­satz­lei­ter die Worte „Es läuft alles nach Plan“ ver­nimmt. Dabei zeigt sich wie­der ein­mal die Auf­ga­be der Po­li­zei in un­se­rem Sys­tem, die­je­ni­gen zu be­kämp­fen, die auf die Stra­ße gehen. Ihre Rolle ist es, die Be­sit­zen­den und ihr Ei­gen­tum zu schüt­zen. Und wenn die Po­li­zei, wie jetzt, selbst Jour­na­list*innen mit Pres­se­aus­weis und Ab­ge­ord­ne­te nicht aus den Kes­seln lässt, läuft da of­fen­sicht­lich etwas falsch! Es wird zu här­tes­ter Re­pres­si­on ge­grif­fen, die wir nicht gut­hei­ßen kön­nen, weil sie grund­le­gen­de Rech­te ein­schränkt. Zum Glück kön­nen wir mit ei­ni­gen an­de­ren durch einen Hin­ter­hof aus dem Kes­sel her­aus, ein Teil eilt in Rich­tung der Es­so-​Häu­ser, um dann dort von wei­te­ren Beamt*innen ab­ge­schnit­ten zu wer­den; an­de­re zer­streu­en sich zu klei­nen Spontan­de­mons­tra­tio­nen, immer auf der Hut vor Uni­for­mier­ten, da die In­nen­stadt von der Po­li­zei zu einem Ge­fah­ren­ge­biet er­klärt wird, was ihnen ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len und vie­les mehr er­mög­licht. Bes­ser ge­sagt: das De­mons­tra­ti­ons­recht leich­ter an­grei­fen, sprich aus­he­beln, lässt. Wie­der an­de­re zie­hen, einer Sturm­flut von auf­ge­stau­ter Wut im An­ge­sicht nicht ge­sprächs­be­rei­ter Po­li­ti­ker*innen und ag­gres­si­ver Po­li­zei gleich, ma­ro­die­rend durch die Ge­gend. Kurz kommt etwas an den 1. Mai ‘87 in Kreuz­berg er­in­nern­de Nost­al­gie auf, St. Pauli ist er­leuch­tet von bren­nen­den Bar­ri­ka­den, aber dann mel­det sich die trau­ri­ge Rea­li­tät zu­rück: Ab­seits der Pres­se kön­nen wir nach einem Schar­müt­zel eine re­gel­rech­te Hetz­jagd nicht nur auf ei­ni­ge Au­to­no­me, son­dern auf jeden, der ir­gend­wie in der Nähe ist, be­ob­ach­ten. An die Es­so-​Häu­ser kein Her­an­kom­men, eine nach lan­ger Ver­zö­ge­rung end­lich ge­stat­te­te Demo wird wie­der an­ge­hal­ten, Ham­burg in Trüm­mern. Die von der Po­li­zei ge­woll­te Es­ka­la­ti­on wird von dem Groß­teil der Pres­se als nichts an­de­res als ein rie­si­ges Chaos von ge­walt­tä­ti­gen Lin­ken dar­ge­stellt. Nichts­des­to­trotz:
Die Flora bleibt: Rot, un­ver­träg­lich, an­ti­ka­pi­ta­lis­tisch!

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