Für eine Antwort der Arbeiter*innen!

FüreineAntwortGewerkschaften müssen den Kampf aufnehmen! Die Arbeiter*innenklasse hat keine Grenzen!

Anstatt in den Unterricht zu gehen, streiken heute Tausende Schüler*innen und Studierende in Berlin, München und anderen Städten für grundlegende demokratische Rechte von geflüchteten Menschen. Damit senden wir ein starkes Zeichen praktischer Solidarität für den Kampf gegen die rassistische Politik hierzulande. Jeden Tag versuchen Menschen, in die Länder der Europäischen Union zu gelangen – in der Hoffnung, hier ein Leben in Frieden und mit sicherer Arbeit zu finden. Die Hoffnung wird für viele an den hermetisch abgeriegelten Grenzen zerschmettert – wie für die Tausenden jährlich, die im Mittelmeer sterben. Diejenigen, die überleben, werden in Lager gesteckt, dürfen sich nicht frei bewegen, dürfen nicht arbeiten, studieren oder in die Schule gehen und sind ständiger rassistischer Hetze ausgesetzt.

Im SPD-regierten Hamburg starteten Schüler*innen im Dezember eine breite Bewegung in Solidarität mit den Geflüchteten. Es ist sehr positiv, dass dies in anderen Städten nun auch passiert und der Kampf mittels dieses Streiks in die Öffentlichkeit und an die Schulen und Unis getragen wird. Studierende und Schüler*innen sind wichtige Unterstützer*innen, um eine breite Bewegung aufzubauen.

Gegen Rassismus und Imperialismus!

Die Wurzeln der rassistischen Politik gegenüber Refugees liegen im kapitalistischen System. Die wirtschaftlichen und militärischen Raubzüge der großen imperialistischen Mächte, wie den USA, Deutschland oder Frankreich zerstören die Lebensgrundlagen in den halbkolonialen Ländern und treiben vor allem die armen Einwohner*innen zur Flucht. Beispielsweise zwang der durch die NATO angefeuerte libysche Bürger*innenkrieg Tausende Arbeiter*innen über das Mittelmeer. Aktuell versucht die Große Koalition, Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afrika und allgemein eine aggressivere deutsche Außenpolitik salonfähig zu machen. Damit werden die Lebensgrundlagen von noch mehr Menschen in den abhängigen Ländern zerstört.

Auch hier können die Kapitalist*innen noch von dem Elend der Geflüchteten profitieren: Ohne viele Wahlmöglichkeiten arbeiten viele von ihnen unter illegalisierten Bedingungen, oder – mit Aufenthaltsgenehmigung – im offiziellen Niedriglohnsektor. So werden die Löhne aller Arbeiter*innen gedrückt. Zumal die ständige rassistische Hetze bürgerlicher Medien und Politiker*innen zu einer Spaltung der Arbeiter*innenklasse führt, die sich so viel schlechter gegen Angriffe auf Löhne und Arbeitsplätze wehren kann.

Die Arbeiter*innenklasse hat keine Grenzen!

Dabei ist gerade hier die Einheit der Arbeiter*innenklasse wichtig und notwendig: Die Geflüchteten, oft zu den entwürdigendsten Formen der Lohnarbeit gezwungen, sind der am meisten entrechtete und unterdrückte Teil der Arbeiter*innenklasse. Die Refugees am Oranienplatz fordern ganz zentral ein Recht auf Arbeit. Die Münchner Non-Citizens hatten dies auch erkannt und deswegen auf einen gemeinsamen Kampf mit der deutschen Arbeiter*innenbewegung gedrängt: Sie erklärten, selbst im harten Kampf, ihre Solidarität mit den Arbeiter*innen des von Schließung bedrohten Opel-Werks Bochum und besetzten das Münchner DGB-Haus, um die Gewerkschaftsführungen dazu aufzufordern, sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Von selbst werden die Gewerkschaften sich aber nicht bewegen, da sie von bürokratischen Apparaten geführt werden, die eng mit den Unternehmen verbunden sind und in ihrer Standortlogik selbst in Nationalismus verfallen. Diese materielle Situation der Gewerkschaftsbürokratie sorgt dafür, dass sie zwar in Lippenbekenntnissen für die Rechte von Geflüchteten eintritt, doch keine ernsthaften Schritte zu ihrer Erkämpfung einleitet – wenn sie nicht von ihrer Basis dazu gezwungen wird.

Es ist dringend notwendig, dass die organisierte Arbeiter*innenbewegung den Kampf der Geflüchteten aufnimmt: Auf sich gestellt haben sie dem deutschen Staat mit seinen Behörden und Polizist*innen nicht viel entgegen zu setzen. Doch die Arbeiter*innenklasse hat eine Waffe, die mächtiger ist als alle Appelle und Demonstrationen – mit Streiks können sie, die sie den Wohlstand unserer Gesellschaft produzieren, die Herrschenden empfindlich treffen. Würde ein großer Teil der Arbeiter*innenklasse nur sechs Stunden im ganzen Land streiken, könnten die Regierungen in die Knie gezwungen werden.

Welche Perspektive?

Der Kampf der Geflüchteten um ihre demokratischen Rechte kann nur erfolgreich sein, wenn er sich in einen Kampf gegen die Regierung verwandelt. Nur die Organisationen der Arbeiter*innenklasse wie die Gewerkschaften haben die Kraft, diesen Kampf zu Ende zu führen. Alle linken Aktivist*innen müssen sich dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften diese Verantwortung aufnehmen. Auch wir Studierende sind ein wichtiger Teil dieses Kampfes. Wir wollen eine Studierendenbewegung aufbauen, die für eine Universität im Dienste aller Ausgebeuteten und Unterdrückten kämpft, also gerade auch der Geflüchteten. Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig, für die Einheit mit der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen und eine Perspektive zu entwickeln, die im Dienste einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung steht.

Wir als WAFFENDERKRITIK und AK Gewerkschaften fordern die Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften, wenn sie es wünschen. Es ist notwendig, damit dies nicht nur zu Lippenbekenntnis und PR wird, dass die Gewerkschaften den Kampf aktiv führen, mit allen ihren arbeitenden Mitgliedern. Der Kampf muss von den Basismitgliedern und den Geflüchteten selbst demokratisch geführt werden. Wir müssen für die grundlegenden Probleme des Alltags kämpfen: freie Wohnortwahl und das Recht auf Arbeit und Bildung für alle, die hier leben. Doch das Problem muss letztlich an der Wurzel gepackt werden: Weg mit dem Imperialismus und seinen Institutionen, die Länder der ganzen Welt wirtschaftlich und militärisch zerstören – nieder mit der NATO, der EU und dem IWF!

Für eine Studierendenbewegung, die für die Einheit mit der Arbeiter*innenklasse kämpft!

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