Bericht aus Ramallah

Straßenschlachten, Polizeimorde, tote Babys – eine alternative Lesart der Ereignisse der letzten Wochen und warum es keine Intifada geben wird

von Al Baer, FU Berlin, Islamwissenschaft

Allein in den letzten zwei Wochen gab es in und um Jerusalem mehrere Tote auf beiden Seiten. Seit dem Krieg der IDF (Israeli Defence Forces) gegen die Hamas (Islamischer Widerstand zur Befreiung Palästinas) ist die Stimmung in Israel/Palästina so aufgeheizt „wie ich es das letzte mal 1988 (also während der ersten Intifada) erlebt habe“ *. Die westlichen Medien sprechen von einer „möglichen dritten Intifada (das Abschütteln/Loswerden)“, die israelischen von „islamistischen Dschihadist*innen, die den Juden das Beten an ihrem heiligsten Ort verbieten wollen“, die palästinensischen von „radikalen Zionisten die die Al Aksa Moschee (den dritt-heiligsten Ort für Muslime) abreißen wollen“.

Zunächst einmal möchten wir hier allen durch Gewalt Gestorbenen und ihren Angehörigen unser Beileid zum Ausdruck bringen, vor allem im Falle der getöteten Kinder.

Doch was ist eigentlich geschehen? Die lückenhafte und selektive Berichterstattung der deutschen Medien veranlasst mich dazu, den Versuch zu unternehmen, eine alternative, nach Möglichkeit weniger lückenhafte, Darstellung der Ereignisse zu schreiben.

Am 22. Oktober fuhr ein Kleinwagen in eine Menschenmenge an einer Bahnhaltestelle in Jerusalem. Der Täter wurde an Ort und Stelle von der Polizei erschossen. Ein Säugling starb an den Verletzungen.

Am 29. Oktober wurde der in den USA geborene zionistische Aktivist Y. Glick bei einem Anschlag schwer verletzt und liegt bis heute im Krankenhaus. Y. Glick gehört einer Gruppe von zionistischen Aktivisten an, welche das Ziel haben die Al Aksa Moschee abzureißen und den Tempel Davids wieder aufzubauen. Er organisiert regelmäßig den (offiziell rechtswidrigen) Besuch radikaler Siedler und anderer rechtsextremer Israelis auf den Tempelberg. Diese Besuche werden aus Sicherheitsgründen, und ganz offensichtlich gegen die geltenden Gesetzte des israelischen Staates, absurderweise von Soldaten begleitet. Der mutmaßliche Täter (es muss mutmaßlich heißen, da der Täter nicht an Ort und Stelle gefasst wurde und fliehen konnte) wurde nach einer groß angelegten Razzia eines ganzen Stadtteils (eines arabischen, versteht sich) auf dem Dach seines Hauses von der israelischen Polizei mit mindestens 20 Kugeln erschossen (nachdem sie ihn, schwerverletzt, mit einem Wassercontainer überrollt hatten). Einige seiner Familienmitglieder wurden bei der Gelegenheit auch festgenommen, Vorwurf unbekannt.

Die Opfer auf palästinensischer Seite sind, wie üblich, recht zahllos. Neben dutzenden verhafteten und verletzten bei Demonstrationen, angezündeten Häusern, Moscheen, Olivenplantagen und Schulen durch rechtsextreme Siedler (oftmals in Begleitung bewaffneter Armeeangehöriger oder selbst bewaffnet) und bei nächtlichen Festnahmen gab es einige Tote. Am schockierendsten war das Überfahren von zwei kleinen Mädchen durch einen Siedler am 19. Oktober, welches vor allem in den sozialen Medien für Entsetzten sorgte. Die Schuld oder Unschuld des Fahrers ist bisher ungeklärt. Er wurde nach seiner Verhaftung sofort freigelassen und Ermittlungen seitens der israelischen Polizei wurden eingeleitet. Ein Mädchen (5 Jahre alt) starb an ihren Verletzungen, ihre Freundin (8 Jahre alt) liegt noch immer schwerverletzt im Krankenhaus.

Am 24. Oktober wurde auf einer Demonstration in der Nähe von Ramallah ein 14-Jähriger vom IDF erschossen. Die Beerdigung wurde ebenfalls angegriffen und das Trauerzelt der Familie von der Polizei gestürmt, was wiederum zu mehreren Verletzten und zu Straßenschlachten geführt hat.

Eine Woche zuvor, am 17. Oktober, ereignete sich eine sehr ähnliche Situation, welche zum Tod eines 13-Jährigen führte.
Neben diesen Toden gibt es eine weitere Massnahme, welche in den besetzten Gebieten und in der israelischen Linken für Entsetzen sorgt. Zukünftig sollen alle israelischen Busunternehmen, welche in der Westbank tätig sind, nur noch Jüd*innen und Ausländer*innen nicht arabischer Herkunft transportieren dürfen. Dass sogar die IDF diese Massnahme als überzogen und nicht sicherheitsrelevant einstuft, scheint keine Rolle zu spielen. Die Ha’aretz hat einige interessante Dokumente erhalten, welche die Sitzungen der Knesset und die Anhörungen von „Betroffenen“ zu diesem Thema dokumentieren. Darin sind Dinge zu lesen wie: „Als ich in den Bus stieg war dieser voll mit Palästinensern! (…) Ich musste mich neben einen setzten und er hat mich berührt (…) es war schrecklich“.

Zu diesen tragischen Geschehnissen kommt noch die Sperrung der Al Aksa Moschee und die Ausschreitungen, welche mit zunehmender Intensität von Demonstrierenden und Polizist*innen geführt werden. Jeden Freitag, nach den Gebeten, kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und die Stadt verwandelt sich in eine Hochsicherheitszone. Um es den nicht Anwesenden zu verbildlichen: stellt euch vor die Polizeipräsenz an und um die Ohlauer Straße in Kreuzberg wäre ein flächendeckendes Phänomen und die Polizei wäre nicht mit Schlagstöcken bewaffnet sondern mit Maschinengewehren, Hubschraubern und Gaskanistern. Deeskalation sieht anders aus.

Auf politischer Ebene hat die Sperrung der Al Aksa, vor dem Hintergrund des Krieges, des Streits um die Modalitäten des Wiederaufbaus Gazas und der Ankündigung weiterer rund 1000 Wohneinheiten für Siedler in Ostjerusalem, zu einer massiven Zuspitzung geführt. Die PA (Palästinensische Autorität), welche während des Krieges in Gaza die Sicherheitskooperation mit Israel als „heilig“ beschrieben hat, hat aufgrund der Sperrung von einer „Kriegserklärung“ gesprochen. Auf israelischer Seite wird das Demonstrieren der Bevölkerung als Terror bezeichnet und die Enteignung und Besiedelung Palästinas voran getrieben; die jordanische Regierung, welche offiziell die Verwaltung des ‚waqf‘ ** betreibt und die Kosten des Betriebs deckt, redet offen über die „neue Qualität eines radikalen Zionismus“ in Jerusalem.

Trotz all dieser Dinge wird es wohl nicht zu einer Intifada 3.0 kommen. Ich möchte an dieser Stelle ein wenig die innenpolitische Realität Palästinas beschreiben, da dies meine Position untermauern wird.

Über Gaza muss zurzeit nicht gesprochen werden, da eine Intifada dort seit der Räumung der Siedlungen und der vollständigen Blockade des Gebiets nicht stattfinden kann. In der Westbank ist die Lage komplizierter. Es gibt vier Gruppen, welche sich an einem Aufstand beteiligen würden: die Gruppen PFLP und DFLP (Popular/Democratic Front for the Liberation of Palestine), Islamic Jihad (eine militante Abspaltung der Hamas, welche in der Westbank jedoch massiv verfolgt wird) sowie die HAMAS (Islamic Resistance for the Liberation of Palestine).

Die Fatah, welche in der Westbank die dominanteste politische Gruppierung ist, hat die PA vollständig unter ihrer Kontrolle. Sie stellt den Sicherheitsapparat, den „Ministerpräsidenten“, die Diplomaten für internationale Verhandlungen. Die Tatsache, dass der Krieg gegen die Hamas die Einheitsregierung (böse Zungen behaupten gar, diese sei der Grund für den Krieg gewesen) nicht verhindern konnte, heißt nicht, dass der von der Fatah kontrollierte Sicherheitsapparat nicht trotzdem politisch motivierte Festnahmen gegen Hamas und PFLP/DFLP Mitglieder durchführt (im Sinne der sogenannten Sicherheitskooperation mit Israel). Vom Kampf gegen dschihadistische Strukturen, wie dem Islamic Jihad, ganz zu schweigen. Da jegliche Aktivitäten in Richtung Mobilisierung breiter Teile der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Kooperation als Terrorismus eingestuft werden, sind die Sicherheitsapparate dazu verpflichtet (laut dem Oslo-Abkommen) gegen diese Personen und Netzwerke vorzugehen und somit einen erneuten Aufstand oder eine Intifada, durch die Festnahme ihrer Vorhut, im Keim zu ersticken. Übrig bleiben lediglich einige spontane Straßenschlachten frustrierter Jugendlicher, keine flächendeckende Bewegung, welche dem Zionismus etwas ernsthaftes entgegen zu setzten hätte. Ohne Kommunikation und erfahrene Organisator*innen ist der Aufstand wie ein kopfloses Huhn, welches vom Wolf wie vom Bauer gleichermaßen gejagt wird und früher oder später im Kochtopf des Imperialismus enden wird.

Um sich über die Geschehnisse in Palästina/Israel zu informieren und nicht auf den Unsinn von ARD, Zeit Online oder Spiegel Online angewiesen zu sein, empfehle ich sich folgende Medien anzuschauen:
Ha’aretz: http://www.haaretz.com/ (englisch oder hebräisch)
Humanize Palestine: http://humanizepalestine.com/ (englisch)
Ma’an News Agency: http://www.maannews.net/eng/ (englisch oder arabisch)
ISM (International Solidarity Movement) http://www.palsolidarity.org (englisch).
The Electronic Intifada: http://electronicintifada.net/
B’Tselem ( The Israeli Information Center for Human Right in the Occopied Territories): http://www.btselem.org/
Alle haben auch Facebook Accounts, falls mensch es lieber komprimiert haben möchte.

* Anonyme Person welche seit langem in der Stadt lebt

**’waqf‘ = eine unveräußerliche, islamisch-religiöse Institution zu dessen Verwaltung und Aufrechterhaltung sich Privatpersonen, Gemeinschaften oder Staaten verpflichten

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