Solidarität mit dem Kampf bei Amazon!

Amazon: Mit dem zehntägigen Weihnachtsstreik hat der Kampf der Amazon-Arbeiter*innen eine neue Qualität erreicht. Doch in Brieselang erhöht das Unternehmen den Druck massiv.
Von Stefan Schneider, HU Berlin, Erziehungswissenschaften

Platz fünf der „zehn nervigsten Streiks“ des Jahres: So kürte die BILD den aktuellen Arbeitskampf bei Amazon. Vor allem die kürzlichen Streiks zur Weihnachtszeit waren „nervig“ für die Springer-Presse.

Für die Amazon-Arbeiter*innen jedoch bedeuteten die massiven Streiks im Weihnachtsgeschäft eine neue Stufe ihres Kampfes: 2.700 Menschen im Ausstand und eine stand- ortübergreifende Streikversammlung in Koblenz mit über 700 Teilnehmer*innen bildeten den bisherigen Höhepunkt der schon fast zwei Jahre laufenden Auseinandersetzung. Inzwischen befinden sich Beschäftigte an sechs von acht Standorten in Deutschland im Kampf für einen Tarifvertrag, der bessere Löhne, Weihnachts- und Urlaubsgeld und mehr Rechte garantiert. Vor allem der Befristungspraxis bei Amazon soll ein Ende gesetzt werden.

Die Streikenden sehen sich Bossen gegenüber, die einen Tarifvertrag unter allen Umständen verhindern wollen. Dafür sind ihnen alle Mittel recht: Korruption, Investitionen in neue Standorte in Osteuropa und gewerkschaftsfeindliche Hetzkampagnen. Doch das hinderte die Arbeiter*innen bisher nicht daran, in den aktivsten Zentren in Bad Hersfeld und Leipzig die Streikfront stabil zu halten und an anderen Standorten, wie in Koblenz, neue Fronten aufzumachen.

Vom 15.-24. Dezember streikten vier Standorte ständig, und andere Standorte wie Koblenz ebenfalls mehrtägig. Zum Streikauftakt in Koblenz fand eine Demonstration mit anschließender Streikversammlung von Amazon-Arbeiter*innen aus allen Streikstandorten statt, die die hohe Kampfmoral der Beschäftigten zum Vorschein kommen ließ. Schon im Vorfeld des Weihnachtsstreiks war es in Leipzig und Bad Hersfeld zu eintägigen Arbeitsniederlegungen gekommen, nachdem die Streikwilligen vor Ort ihre Entschlossenheit auch zu spontanen Arbeitskampfmaßnahmen gezeigt hatten.

Aktionen und Solidarität
In Bad Hersfeld fanden im Weihnachtsstreik zu den wichtigs- ten Lieferzeiten am Montag und Donnerstag Blockaden der Lkw-Ausfahrten statt, die die Streikenden gemeinsam mit Blockupy Frankfurt organisiert hatten. Daran ist die wachsende Politisierung und Radikalisierung der Amazon-Beschäftigten zu erkennen. Gleichzeitig wächst eine bundesweite Solidaritätsbewegung, an der auch wir von WaffenDerKritik in Berlin maßgeblich beteiligt sind. Möglich war dies durch die Anstöße, die das bundesweite Netzwerk Streiksolidarität Ende November in Frankfurt am Main geleistet hatte.

Das Netzwerk Streiksolidarität organisierte im Weihnachtsstreik bundesweite Solidaritätsaktionen: In Leipzig demonstrierte das Solibündnis gemeinsam mit den Beschäftigten und lud sie zu einer Versammlung an die Universität ein. Schon seit über einem halben Jahr werden dort diese Ansätze einer Solidarität zwischen Arbeiter*innen und Studierenden gelebt. In Berlin organisierten wir gemeinsam mit dem Berliner Solidaritätskreis für die Beschäftigten bei Amazon zwei Teach-Ins an FU und HU sowie eine Kundge- bung zur Weihnachtszeit auf dem Alexanderplatz. Zudem sind wir seit Mitte Dezember regelmäßig vor den Toren des Logis- tikzentrums in Brieselang bei Berlin, um die dort kämpfenden Beschäftigten zu unterstützen.

Aktionen wie diese sollen den Streikenden helfen, ihre ei- genständigen Entscheidungsstrukturen und ihre bundesweite Koordinierung zu stärken – eine zentrale Aufgabe auf dem Weg des Wiedererstarkens von Klassenbewusstsein in der großen Arbeiter*innenklasse Deutschlands. Denn schon jetzt zeigt sich: Der Kampf bei Amazon wird nur zu gewinnen sein, wenn die Beschäftigten selbst an den Eskalationsschrauben drehen, anstatt auf den schwerfälligen ver.di-Apparat zu warten.

Ein neuer Wind
Die Ausdauer der Amazon-Arbeiter*innen beweist: Aktuell entwickelt sich in Deutschland eine neue Schicht innerhalb der Arbeiter*innenbewegung, die die ständige Krisenpolitik des Lohnverzichts und die wachsende Prekarisierung ihrer Lebensverhältnisse nicht mehr akzeptiert – eine Schicht, die sich zu wehren beginnt. In den letzten Jahren sind immer wieder Kämpfe in prekarisierten Sektoren aufgeflammt (bei CFM – Charité Facility Management, bei Neupack und im Einzelhandel, um nur einige zu nennen). Mit dem Kampf gegen ein milliardenschweres multinationales Unternehmen wie Amazon sind diese Tendenzen nun endlich an die Oberfläche gelangt.

Solidarität mit dem Kampf bei Amazon!
Das sorgt auch dafür, dass die Bürokratie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch die Amazon-Beschäftigten immer stärker unter Druck gerät. Die spontanen Streikaktionen am 8. Dezember oder die Ausdehnung des Weihnachtsstreiks um vier Tage sind Zeugnisse dessen. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Bewegung von Basisgewerkschafter*innen zwar in der Lage ist, den Gewerk- schaftsapparat punktuell zu Aktionen zu drängen, aber ver.di noch nicht zwingen konnte, all ihre Ressourcen einzusetzen, um diesen emblematischen Kampf zu gewinnen.

Zwar bezeichnete ver.di-Chef Frank Bsirske den Kampf bei Amazon erst vor Kurzem wieder als „Kampf um Grundsätze“, doch bei der streikenden Basis kommt davon noch viel zu wenig in Form von konkreten Schritten an – es bleibt bei Lippenbekenntnissen. So haben sich in den letzten Monaten die Streikstandorte stärker koordiniert, doch der Unmut an der Basis – und selbst bei den kämpferischeren Teilen des Apparats – über einen zu zaghaften Streikfortschritt wächst. Die Koordinierungsstrukturen zwischen den Streikenden selbst müssen deshalb noch viel stärker ausgebaut werden – auch in Verbin- dung mit solidarischen Aktivist*innen –, um ver.di dazu zu be- wegen, die kämpferischen Worte auch in Taten umzusetzen.

Befristung: Eine zusätzliche Front
Im Amazon-Standort in Brieselang bei Berlin hat sich derweil eine neue Front aufgetan. Schon Ende 2013 wurden über 400 Beschäftigte kurz vor Weihnachten auf die Straße gesetzt, als ihre befristeten Verträge ausliefen. Doch Ende 2014 setzte die Geschäftsführung noch einen drauf: 1.000 befristet Beschäftigte wurden zum Jahresende ihren Job los, 165 bekamen Sechs-Monats-Verträge und 120 sogar nur Ein-Monats-Verträge, während lediglich 35 Arbeiter*innen unbefristet übernommen wurden.

Auch in Brieselang beginnt sich langsam gewerkschaftliche Organisierung und eine aktive Betriebsgruppe zu etablieren. Der Angriff der Geschäftsführung in Brieselang ist deshalb nicht einfach nur die Fortführung der unsäglichen Befristungspraxis des US-Konzerns, sondern ein direkter Angriff auf all diejenigen, die sich gegen diese Bedingungen zu Wehr setzen wollen. Es handelt sich hier um einen unverhohlenen Versuch, die Ausweitung der Streikfront zu verhindern und die Arbeiter*innen massiv einzuschüchtern.

Deshalb kann der Kampf gegen Befristung in Brieselang nicht unabhängig vom Kampf um einen Tarifvertrag für Amazon in ganz Deutschland gesehen werden. Brieselang ist nichts als eine zusätzliche Front der Arbeiter*innen zur Rückeroberung ihrer Würde. Wer einen Tarifvertrag erkämpfen will, muss sich gegen die Befristungspraxis in Brieselang stellen.

Jedoch ist Amazon nur ein Ausdruck der „Normalisierung“ von Befristungen in ganz Deutschland. Millionen von Arbeiter*innen und Studierenden mussten sich seit der Einführung der Agenda 2010 einer zunehmenden Befristungspolitik der Unternehmen beugen. Der Kampf gegen Befristung bei Amazon in Brieselang ist daher auch Teil eines Kampfes gegen die Verschlechterung der Lebens-
bedingungen von Millionen von Lohnabhängigen in ganz Deutschland.

Auch wir als Studierende sind immer stärker von Befristung und prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Viele von uns haben selbst befristete und schlecht bezahlte Jobs, und auch nach unseren Abschlüssen sieht die Zukunft längst nicht mehr so rosig aus, wie wir uns früher ausgemalt hatten: Befristung ist auch unter Menschen mit akademischen Abschlüssen in- zwischen gang und gäbe. Auch direkt an der Uni sehen wir Befristung jeden Tag: nicht nur bei den nicht-akademischen Beschäftigten, sondern auch bei unseren Dozent*innen. Sie alle arbeiten befristet, teilweise nur für „Aufwandsentschädigungen“ (ein Euphemismus für Hungerlöhne).

Deshalb kann uns ein solcher Kampf gegen Befristung, wie er gerade bei Amazon geführt wird, als Studierende nicht kalt lassen. Im Gegenteil: Wenn wir ihm zum Sieg verhelfen können, ist das auch ein Signal für unsere eigenen Arbeitsbedingungen.
Wir wollen bleiben!

Die Beschäftigten in Brieselang wollen mit den Schlachtrufen „Wir wollen bleiben!“ und „Entfristung jetzt!“ für ihre Wei- terbeschäftigung kämpfen. Die aktiven Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder, die auch von der Befristung betroffen sind, stellen sich an die vorderste Front. Denn es geht um die Organisierungsbemühungen bei Amazon und damit um den Streik insgesamt.

Amazon versucht mit allen Mitteln, ein gewerkschaftsfeindliches Klima zu schaffen und die Basis der Betriebsaktivist*innen zu unterminieren. Deshalb muss die klassenkämpferische Linke die Gewerkschafter*innen in Brieselang mit allen Mitteln bei ihrem Kampf unterstützen und ihnen zeigen, dass dies unser aller Kampf ist.

Die bisherigen Anstrengungen der bundesweiten Solidari- tätsstrukturen müssen sich vervielfältigen hin zu einer bundes- weiten Kampagne gegen Befristung und Willkür bei Amazon und für die Verteidigung der aktiven Gewerkschafter*innen. Ver.di muss sich an die vorderste Front dieses Kampfes stellen – wird dies aber nur durch einen massiven Druck von ver.di-Mitgliedern aus allen Bereichen tatsächlich tun. Deshalb müssen alle Amazon-Standorte sowie die aktiven Basis- gewerkschafter*innen aus anderen Betrieben und nicht zuletzt die Linke insgesamt ihre volle Solidarität mit den von Befristung betroffenen Kolleg*innen zeigen.

Der Brieselanger Schlachtruf muss zu unserem werden: Wir wollen bleiben! Lasst uns deshalb gemeinsam die Solidaritätsstrukturen stärken und uns auch an den Universitäten gegen Befristung wehren – bei Amazon und überall. Der Kampf für unsere Lebensbedingungen von morgen beginnt heute!

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