Revolutionärer Antifaschismus

Angesichts der rassistischen Mobilisierungen in Dresden und anderen Städten: Was zeichnet einen revolutionären Antifaschismus aus?
Von Bastian Schmidt, Universität Potsdam, Jura

In fast allen großen Städten der BRD schießen rassistische Mobilisierungen förmlich aus dem Boden. Gerade in Dresden mit ca. 20.000 Teilnehmer*innen ist die Resonanz riesig. Nach diesen Demonstrationen kam es mehrfach zu Übergriffen auf Migrant*innen durch PEGIDA-Anhänger*innen. Nun rufen selbst bürgerliche Politiker*innen dazu auf, sich nicht an diesen Demonstrationen zu beteiligen, behaupten sogar, dass es in Deutschland selbstverständlich sei, Geflüchteten zu helfen.

Mensch glaubt fast, sie kennen ihre eigenen Gesetze nicht. Denn nicht PEGIDA hat 1992 das Asylrecht faktisch abgeschafft und im letzten Jahr weitere Verschärfungen beschlossen, son- dern die bürgerlichen Parteien. Gemeinsam mit der Einführung von Hartz IV und weiteren neoliberalen Reformen haben sie den Nährboden für PEGIDA geschaffen. Stetige rassistische Angriffe prägten bereits die letzten Jahrzehnte. Die Entwicklung der PEGIDA-Bewegung auch in Spanien und Belgien ist wie auch der richtige Faschismus ein Ausdruck der Widersprüche des Kapitalismus. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert und akzeptiert ist. Doch welchen Charakter hat PEGIDA?

Ein neuer Faschismus?
Der deutsche Faschismus der 30er Jahre stützte sich vor allem auf das Kleinbürger*innentum, welches verschiede- ne Schichten zwischen den Klassen beinhaltet. Die materielle Stellung schwankte dabei zwischen sozialem Auf- und Abstieg, wodurch damals wie heute irrationale Ängste entstanden. Um ihr eigenes materielles Interesse trotz Weltwirtschaftskrise zu retten, schlossen sie sich dem aufkommenden Faschismus an und trugen maßgeblich zur Zerschlagung von proletarischen Organisationen und zur Verfolgung von Kommunist*innen und Jüd*innen bei. Der Faschismus diente dabei der herrschenden Klasse, um den Niedergang des Kapitalismus u.a. durch Zerschlagung von politischer Opposition, aufzuhalten.

Von solch einer Entwicklung sind wir heute noch weit entfernt. Der Ruf von PEGIDA nach einem nationalen Protektionismus widerspricht dem imperialistischen Streben des deutschen Kapitals und der dominanten Rolle der BRD in Europa. Das deutsche Kapital bedarf der Globalisierung, um seine kapitalistischen Interessen umzusetzen. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer in Klassen gespalteten Gesellschaft, um seine Interessen gesichert zu wissen. Hierfür sind Unterdrückung, Ausbeutung, Prekarisierung und Rassismus notwendig. So ist trotz angeblicher Protesthaltung zu PEGIDA institutionalisierter struktureller Rassismus stets ein Teil dieses Systems gewesen.

Was tun gegen PEGIDA?
Antifaschismus ohne eine antikapitalistische Perspektive führt in eine Sackgasse. Denn Rassismus und Ausgrenzungen sind keine Fehler, sondern Teil dieser Gesellschaft und ein Instrument der herrschenden Klasse. Das zeigt sich in Abschiebungen von Geflüchteten, weiteren Asylrechtsverschärfungen, Isolation und Arbeitsverboten sowie aktuell u.a. die Aufstellung einer Sonder- einheit für „Asylkriminalität“ in Sachsen.

Dafür verantwortlich sind nun ausgerechnet die Parteien, die heute gegen PEGIDA demonstrieren. Gerade deshalb muss die radikale Linke die Basis dieser Parteien herausfordern und ihnen gegenüber in die politische Offensive gehen, damit sie mit ihren Führungen brechen. Blockaden von linksradikalen Aktivist*innen sind legitim und notwendig. Sie bilden jedoch nur taktische Erfolge.

Darüber hinaus muss die politische Bühne auf solchen Veranstaltungen für sich gewonnen werden, um die radikale Rhetorik gegen- über SPD, Grünen und Gewerkschaftsführungen auch in der konkreten Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten. Denn gerade die Basis dieser Parteien, die zu großen Teilen immer noch aus Arbeiter*innen besteht, hat organisiert massiven Einfluss auf die Politik, wie zuletzt die Streiks der GdL oder der Gewerkschaft Cockpit gezeigt haben.

Mensch stelle sich nur mal vor, welche Macht die Arbeiter*innen hätten, wenn sie diese Kämpfe verbinden würden. Eine solche einflussreiche Position ist jedoch nicht im Interesse der sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftsführungen, die aufgrund ihrer ökonomischen Situation nicht dieselben Interessen vertreten wie die Arbeiter*innen.

Deshalb müssen wir die Widersprüche der Interessen der Arbeiter*innen gegenüber ihren sozialdemokratischen Führungen aufzeigen. Das schaffen wir nicht durch Absonderung mittels „ausgeklügelte[r], kindische[r], ‚linke[r]‘ Losungen“ (Lenin – Der„linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus), sondern nur durch gemeinsame politische Arbeit mit einem klassenkämpferischen und revolutionären Programm. Dazu gehört auch die Überwindung chauvinistischer und rassistischer Ideologien innerhalb der Arbeiter*innenklasse.

In Kassel und Leipzig gab es bereits solche Verbindungen zwischen Amazon-Beschäftigten und Studierenden, die ge- meinsam gegen die dortigen rassistischen Mobilisierungen demonstriert haben. Zusammenarbeit und Vernetzung, der Aufbau einer Arbeiter*innenbewegung gegen Faschismus und Kapital ist notwendig. Antifaschismus als reine Abwehr von rechter Mobilisierung schafft letztlich keine ausreichende Machtposition. Nur mit einer konkreten Klassenperspektive bedeutet Antifa auch wirklich Angriff. Angriff gegen Staat, Rassismus und Kapital.

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