„Die Militärwillkür kann jeden treffen“

Ein Interview mit Al Baer, der derzeit in Ramallah ist und mit uns über das Besatzungsregime und die Situation in Palästina sprach.
Von Hovhannes Sturmvogel, FU Berlin, Jura

Du lebst derzeit im Palästinensischen 
Autonomiegebiet, welches seit Jahrzehnten von den israelischen Streitkräften besetzt ist: Wie machst sich das Besatzungsregime im Alltag bemerkbar?

Wir sind nun im 47. Jahr der Besatzung der Westbank als Resultat des Krieges von 1967. Dementsprechend durchdrungen und institutionalisiert ist der Zustand. Außerdem befinden wir uns im 20. Jahr nach den Vereinbarungen von Oslo. Die Westbank ist also in drei unterschiedliche Zonen eingeteilt. Ich lebe im Moment in der A-Zone. Die ist die kleinste der drei (ca. 3% des Territoriums); hier ist die Besatzung selten spürbar, da sie offiziell von der PA (Palestinian Authority) verwaltet wird. In Zone B (23 %) ist die Verwaltung „koordiniert“. In Zone C (74 %) haben die IDF (Israeli Defense Forces) die volle Macht bzw. deren Militärgouverneur. In Zone B und C ist die Besatzung totalitär und nicht bürgerlich-rechtsstaatlich geregelt.

Die Militärwillkür kann jeden treffen, z.B. in Form von Hausräumungen, Enteignungen, Ausweisungen bzw. Deportation und Zerstörung von Eigentum sowie Administrativhaft (unbegrenzte Haft ohne Anklage, Anm. d. A.). Außer diesen drei Zonen gibt es noch Ost-Jerusalem und Hebron. Die größte Stadt der Westbank ist in zwei Zonen aufgeteilt: H 1 und H 2. In der einen leben einige Hundert Siedler*innen, die vom Militär geschützt werden. Im anderen Teil leben alle anderen. Dieser Ort ist besonders bizarr. Hier werden einzelne Wohnungen zu Siedlungen.

Formiert sich dagegen nicht zwangsweise Widerstand?

Ja und nein. Es formiert sich ständig „Widerstand“, falls man ritualisierte Demonstrationen und Straßenschlachten als Widerstand bezeichnen möchte. Aber es fand seit den Anfängen der 2. Intifada keine Massenmobilisierung statt. Und die war schon wesentlich geringer als die der 1. Intifada, da die Gewalt so schnell eskalierte. Es wurde damals von der Ha’aretz geschätzt, dass über eine Million Schüsse durch die Besatzungsmacht abgeschossen wurden, bevor es irgendeine bewaffnete Gegenwehr gab.

Jegliche Form von Widerstand wird also im Keim erstickt. Von allen Seiten. Die IDF (Israeli Defense Forces) verhaften wöchentlich in nächtlichen „raids“ Verdächtige, oftmals inklusive Angehöriger. Die PA verhaftet ebenfalls Verdächtige, vornehmlich politische Dissident*innen und Gegner*innen der herrschenden Partei, Fatah. Es gibt ca. 17 unterschiedliche Sicherheitsdienste; in einem solch repressiven Klima ist Widerstand illusorisch.

Wie stark arbeitet die PA mit der Besatzungsmacht zusammen? Können wir von einer Art „doppelter Unterdrückung“ ausgehen, unter der das palästinensische Volk leidet?

Ich würde das bejahen. Während des letzten Gaza-Krieges sagte Mahmud Abbas: „Die Sicherheitskooperation mit Israel ist heilig.“ Das ist bezeichnend. Sie profitieren vom Status-Quo, und haben demnach auch kein Interesse am Wandel. Stattdessen wird alles getan, um „Staatlichkeit“ zu erreichen. Dies ist an neoliberale Reformen gebunden; so z.B. der steigende Einfluss des Bankensektors und der daraus resultierenden, rasant ansteigenden Privatverschuldung. Offensichtlich kann ein Staat erst Staat sein, wenn er seine Bevölkerung den Banken preisgibt. Siehe Rome Treaty und Vorgaben anderer Gesprächsrunden.

Welche Unterstützung gibt es dagegen von außen? Besonders von linken Kräften?

Solidaritätsbekundungen gibt es schon seit einer halben Ewigkeit. Gewerkschaften und Linke aus aller Welt kommen gelegentlich vorbei um ihr Beileid zu bekunden um dann wieder, nachdem sie einen Baum gepflanzt haben, nachhause zu fahren und den Menschen dort zu erzählen, wie schlecht es den Menschen hier geht.

Aber es gibt auch sehr viele gute Ansätze. Das ISM (International Solidarity Movement) dokumentiert Verbrechen von Siedler*innen und Militär und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams, ebenso wie andere, bekanntere NGOs wie z.B. Amnesty. Außerdem gibt eine Reihe israelischer und jüdischer Menschenrechts-Organisationen wie JVP (Jewish Voice for Peace), Bet’selem etc.

Leider gibt es immer weniger Unterstützer*innen aus Deutschland. Ich gehe davon aus, dass das mit dem Rechtsruck vieler linker Gruppen zu tun hat, die sich mit der israelischen radikalen Rechten solidarisieren. Es gibt wesentlich mehr Unterstützer*innen aus Israel, wie z.B die Anarchists Against the Wall, als aus Deutschland.

Und wie sieht es mit revolutionären Organisationen innerhalb Palästinas aus?

(Lacht) Tja. Gute Frage. Fatah war mal revolutionär. Aber das ist lange her. Die linken Kräfte sind sehr schwach und gewalt-affin. Und leider auch korrupt. Ich wüsste jedenfalls nicht von irgendwelchen Gruppen relevanter Größe, die sich ernsthaft mit der Frage des Kapitalismus auseinander setzen würden. Schlussendlich sind alle Nationalist*innen. Es geht um die Befreiung ihrer Heimat, das Rückkehrrecht für Geflüchtete, das Ende der Besatzung und der Blockade Gazas. Alles andere ist nicht von vergleichbarer Relevanz.

Kommen wir nun zur Besatzungsmacht Israel: Was ist das Ziel dieser Politik? Einige sprechen gar von einem sog. On-Going-Genocide.

Zunächst zu dem Begriff „Genozid“. Es gibt Leute, die so etwas sagen. Ich halte diesen Begriff für falsch. Genozid ist es natürlich nicht; das wäre eine Verharmlosung dessen, was einen Genozid charakterisiert. Es handelt sich eher um eine andauernde Vertreibung durch Aufrechterhaltung von Besatzung, Gewalt und Hoffnungslosigkeit.

Historisch betrachtet ist das was ganz anderes. 1948 war teilweise ein Genozid. Die Spuren verschwinden langsam, da immer mehr Häuser abgerissen und ehemalig besiedelte Gebiete zu Grünflächen werden. Aber es gab Massenmorde und -vertreibungen, die systematisch bestimmte, geostrategisch wichtig gelegene Regionen entvölkerten, um sie dann wieder zu besiedeln. Viele Städte in der Region sind auf den Ruinen der alten gebaut worden. Ber‘sheva ist ein Extrembeispiel.

Zu dem Ziel würde ich sagen, dass es keines gibt. Israel ist ein sehr diverses Land mit vielen unterschiedlichen Meinungen und die Regierungen der Vergangenheit sind mit dem Status-Quo immer gut gefahren. Warum sollten sie etwas ändern?

Unter linken Israelis gibt es, grob gesagt, drei Spielarten. Die radikale linke will einen Staat für alle ohne Diskriminierung inklusive Reparationszahlungen an die Palästinenser*innen und das Ende des sich als jüdisch definierenden Staates. Dann gibt es die etwas moderateren Linken. Sie wollen die Annexion der Westbank unter der Voraussetzung der Gleichheit vor dem Gesetz und der Anerkennung der palästinensischen Parteien. Also eine bi-nationale Ein-Staaten-Lösung. An dem Punkt treffen sie sich ironischerweise mit den Rechten. Dann gibt es die, die sich den internationalen Verträgen verpflichtet fühlen und eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben.

Welche Rolle spielen die Siedler*innen in der israelischen Politik?

Leider eine ganz zentrale. Sie sind die wichtigste „pressure group“ im Land. Allerdings ist es ganz wichtig, diese Menschen nicht über einen Kamm zu scheren. Vor allem aus linker Perspektive. Denn: der Großteil der Menschen, die in Siedlungen leben, sind aus wirtschaftlichen Gründen dort.

Ich schätze, dass es grob gesagt drei Gruppen von Siedler*innen gibt. Die erste ist die radikalste. Es sind diejenigen, die aus rein ideologischen und religiösen Motiven eigene, auch aus der Sicht des israelischen Staates, illegale Siedlungen bauen und damit regelmäßig den Zorn der Armee auf sich ziehen. Dann gibt es noch die national-religiösen, die in größeren, aber nach internationalem Recht ebenfalls illegalen, Siedlungen leben. Das sind die neueren Siedlungen, die oft mitten in der Westbank sind. Zuletzt gibt es die größte, dritte Gruppe. Die Siedler*innen der großen Siedlungen entlang der Linie von 1948.

Dort gibt es eine ausgezeichnete Infrastruktur: Schulen, Krankenhäuser, Busse, Shopping-Malls etc. Dorthin ziehen die etwas moderateren, vor allem von ökonomischen Gründen getriebenen Siedler*innen. Sie können sich ein Leben, insbesondere mit Familie, in Städten wie Jerusalem, Tel Aviv oder Haifa nicht leisten. In den Siedlungen hingegen werden Miete, Strom und Wasser subventioniert.

Die beiden letzten Gruppen profitieren also massiv von dieser direkten Unterstützung durch die Regierung und sind ökonomisch sehr aktiv. Vor allem in der Landwirtschaft und der Produktion von Chemikalien. Dies ist auch ein großes Problem. Aber dafür bleibt wohl leider keine Zeit.

Die deutsche Bourgeoisie ist direkt mit dem israelischen Staat – etwa durch vergünstigte Waffenverkäufe – verbunden. Welche Aktionen schlägst du für uns vor?

Die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) – Bewegung ist wohl international gesehen die erfolgreichste Kampagne. Es geht um die Bewusstwerdung und den gezielten Boykott von Produkten, die direkt von der Besatzung profitieren. Damit soll die Bourgeoisie durch ökonomischen Druck dazu bewegt werden, ihrerseits den Druck auf die Regierung auszuüben, um Reformen anzustoßen.
Deutsche Waffenverkäufe sind ein großes Problem für die Region als Ganzes. Aber zu diesem speziellen Punkt kann ich mir keine Trennung zwischen Aktionen gegen Waffenverkäufe allgemein und Waffenverkäufe an Israel im Besonderen vorstellen. Schließlich exportiert Deutschland seine Waffen fast überall hin, um die Kriegsherde dieser Welt am laufen zu halten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s