Bericht vom Stupa

Am 13.02.2015 trat das 34. Studierendenparlament zusammen, bei dem auch WAFFENDERKRITIK mit einem Sitz vertreten sind. Die folgenden Anträge, die wir im Vorfeld eingereicht hatten, wurden mit nur geringen Änderungen und alle mit großer Mehrheit angenommen.

Wie zu Beginn jedes neuen Stupas wurde zunächst der Haushaltsplan vorgestellt und im folgenden sehr technisch besprochen. Da dies nicht selten auch als das „Königsrecht eines Parlaments“ genannt wird, wurden viele Punkte des Planes angesprochen, was sehr lange dauerte… Letztlich jedoch konnte der AStA – der auch dieses Jahr eine linksradikale Mehrheit hinter sich zu wissen hat – seine Anträge durchbringen.

Viel wichtiger aber ist, dass alle unsere Anträge, die im folgenden im Wortlaut unten aufgelistet sind, ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurden. Der dritte Antrag wurde auch aufgrund der Formulierungen kurz besprochen, am Ende aber unproblematisch angenommen. Ebenso wurde der fünfte Antrag nach einer kurzen Diskussion angenommen, wodurch sich zeigt, dass eine Mehrheit des Stupa das reaktionäre hochschulpolitische Mandat klar ablehnt.

Wir wissen, dass diese Anträge rein symbolischen Charakter haben, finden es aber gleichzeitig wichtig, als Revolutionär*innen alle Möglichkeiten für den Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten auszuschöpfen und so auch alle Mittel in unserem Sinne zu benutzen, die das Stupa mit sich bringt.

Die Tatsache, dass die Anträge angenommen wurden, bedeutet also einen ersten richtigen Schritt im Stupa und kann daher als Erfolg verzeichnet werden. Wir wollen auch in Zukunft diese Politik fortsetzen und laden im Sinne eines freien und basisdemokratischen Mandates alle Interessierten ein, mit uns über die nächste Stupa-Sitzung in den kommenden Wochen zu diskutieren. Derweil hier unsere angenommenen Anträge zum Lesen:

1. Amazon-Student-Werbung verbieten
Gegenwärtig findet sich überall an der Universität Werbung für das „Amazon-Student“-Programm. Währenddessen kämpfen seit fast zwei Jahren Beschäftigte bei Amazon gegen katastrophale Arbeitsbedingungen. Auch viele Student_innen arbeiten im Nebenjob bei Amazon und sind deshalb ebenso von diesen Bedingungen betroffen. Deshalb muss die „Amazon-Student“-Werbung so lang an der Universität verboten werden, bis Amazon einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten akzeptiert.

2. Freie Bildung auch für Refugees
Seit Ende letzten Jahres bietet eine Turnhalle der “Freien” Universität fast 200 geflüchteten Obdach. Nothilfen stellen eine absolute Notwendigkeit dar, sollten allerdings menschenwürdigere Formen annehmen. Die Nothilfe wird zurzeit nur von Aktivist_innen aufrecht erhalten, bei denen wir uns bedanken möchten. Die Leitung der “Freien” Universität muss deshalb Wege für eine stetige materielle und logische Unterstützung der Geflüchteten finden. Darüber hinaus fordert das Stupa den freien Zugang von Geflüchteten zu allen Lehrveranstaltungen der “F”U, inkl. Anerkennung bisheriger Bildungsabschlüsse, sowie zu Räumen, der Infrastruktur, wie der Mensa und Internet. Das beinhaltet auch die Auflösung des diskriminierenden “Uni-Assist”-Verfahrens.

3. Gegen Befristung und Prekarisierung an der Universität
Das StuPa möge beschließen: Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze haben sich prekäre Arbeitsbedingungen auch an der Universität immer weiter ausgebreitet. Das gilt sowohl für akademische als auch für nicht-akademische Mitarbeiter_innen. Das StuPa verurteilt die ausufernde Praxis befristeter und unterbezahlter Arbeitsverträge (z.B. im Form von Lehraufträgen und unterbezahlten Tutorien) sowie Befristungen, Outsourcing und Leiharbeit im Bereich der nicht-akademischen Beschäftigten der Universität.

4. Hochschulpolitisches Mandat
Das Studierendenparlament möge beschließen: Auch das im Jahre 2015 zusammentretende StuPa der FU unterliegt dem sogenannten hochschulpolitischen Mandat. Dieses existiert lediglich aufgrund zweier fragwürdiger Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes aus den Jahren 1969 und 1979. Es tritt die demokratischen Rechte der Student_innen mit Füßen. Das StuPa verurteilt diese antidemokratische Maßnahme.

5. Gegen Kürzungsmaßnahmen in Griechenland
Das Studierendenparlament möge beschließen: Mit großem Interesse verfolgt Europa die Ereignisse in Griechenland. Das StuPa der FU erklärt seine Solidarität mit den Student_innen und Beschäftigten der griechischen Universitäten und betont, dass im Interesse einer freien Bildung und Wissenschaft keinerlei Kürzungsmaßnahmen den Universitäten aufgedrängt werden dürfen.

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