Klassegegenklasse.org – die neue Webseite der Revolutionär-kommunistischen Jugend

Einige von euch werden es sicher schon bemerkt haben: Die Revolutionär-kommunistische Jugend lädt seit einiger Zeit ihre Artikel nur noch auf Klassegegenklasse.org hoch, auch die Artikel, die sie als Uniflugblatt unter dem Namen „Waffen der Kritik“ verteilt. Diese Seite ist damit zur gemeinsamen Seite der RKJ und von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation geworden. Bald entsteht dort auch unser eigenes Portal. Bis dahin können unsere Artikel gesammelt hier gelesen werden.

Advertisements

WAFFENDERKRITIK – ein marxistisches Flugblatt an der Uni! – Eine Erklärung

WAFFENDERKRITIK Berlin gründete sich vor mehr als vier Jahren als marxistische Hochschulgruppierung an der FU Berlin und in Potsdam, von Unabhängigen und Mitgliedern der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO). Im Laufe der Zeit sind auch Studierende anderer Universitäten dazu gestoßen. In den letzten Monaten haben wir uns gemeinsam mit jungen Aktivist*innen von RIO, ehemaligen Aktivist*innen der linken Jugendgruppe RedBrain und Unabhängigen am Aufbau einer neuen revolutionären Jugendorganisation, der revolutionär-kommunistischen Jugend, beteiligt.

Der Gründungsprozess der revolutionär-kommunistischen Jugend ist noch nicht abgeschlossen, aber eines ist jetzt schon klar: Wir lösen uns als eigenständige Hochschulgruppierung auf, werden aber als Aktivist*innen der revolutionär-kommunistischen Jugend weiter an der Uni Politik machen. Und wir werden auch weiterhin unter dem Namen WAFFENDERKRITIK ein marxistisches Flugblatt für die Universität herausgeben. Wir laden alle Studierende und jungen Menschen ein, sich uns dabei anzuschließen.

Wir von der revolutionär-kommunistischen Jugend wollen mit Flugblättern und Lesekreisen die Ideen des Marxismus an der Uni bekannter machen. Wir wollen den Marxismus gegen die Ideologie der herrschenden Klasse stellen, welche die Seminare und Vorlesungen der Universität dominiert. Außerdem wollen wir unseren Teil zum Aufbau einer revolutionären Studierendenbewegung beitragen.

Dies tun wir vor dem Hintergrund der massiven Weltwirtschaftskrise, die vor acht Jahren die ganze Welt erschütterte und immer noch andauert. Wir junge Menschen, Arbeiter*innen und Frauen sind es, die am meisten unter der Krise zu leiden haben. Wir müssen die Krise mit prekarisierten Jobs, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung bezahlen, und nicht die Kapitalist*innen, die sie überhaupt erst erzeugt haben!

Aber gegen verheerenden Folgen des Kapitalismus und seiner Krise regte sich auch Widerstand: Symbol dafür war die Besetzung zentraler Plätze, wie des Tahrir-Platz in Kairo, der Puerta del Sol in Madrid oder dem Syntagma-Platz in Athen. Gegen die enormen Mobilisierung der Massen schlugen die Herrschenden zurück. Die Kapitulation der aus der Krise hervorgegangenen Syriza-Partei in diesem Jahr markierte den Tiefpunkt. Auch der Arabische Frühling verwandelte sich in eine grausame Konterrevolution, deren blutiger Ausdruck der Krieg in Syrien ist. Angesichts dieses ernüchternden Panoramas sind wir davon überzeugt, dass sich mehr Menschen mit dem Marxismus beschäftigen sollten, denn er hat uns für zukünftige Auseinandersetzungen sehr viel zu bieten und hilft uns, Lehren aus den Niederlagen zu ziehen.

Wir sind davon überzeugt, dass wir uns nur vom Kapitalismus und jeglicher Unterdrückung befreien können, wenn die Arbeiter*innenklasse zusammen mit Jugendlichen, Frauen, LGBTI-Menschen, Angehörigen unterdrückter Nationen und allen, die unter dem Kapitalismus leiden, kämpft. Denn nur die Arbeiter*innen haben die soziale Macht den Kapitalismus letztendlich zu stürzen, durch ihre Stellung im Produktionsprozess. Deshalb wollen wir eine revolutionäre Studierendenbewegung aufbauen, die für die Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden eintritt. So organisieren wir als Studierende Solidarität für die Kämpfe der Arbeiter*innen – zum Beispiel für die Arbeiter*innen bei Amazon, die sich für einen Tarifvertrag und gegen Befristungen organisieren. Auch an der Universität ist befristete Beschäftigung an der Tagesordnung. Besonders Lehrbeauftragte leiden unter prekären Bedingungen und mieser Bezahlung, wie die GEW auch während ihrer Aktionswoche an Universitäten zum Ausdruck gebracht hat. Deshalb stehen wir an der Seite der Kolleg*innen an der Uni. Denn ihre Lehrbedingungen sind unsere Lernbedingungen. Letztlich können nur die Arbeiter*innen unsere Forderungen als Studierende zum Sieg führen – zum Beispiel unsere Forderung nach wirklich freier Bildung.

Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir die Universität als Instrument der herrschenden Klasse zur Stärkung des Standorts Deutschland bekämpfen. Forschungen für Rüstungsunternehmen und Arbeitgeber*innenverbände sind nur ein Teil des Ausdrucks dessen. Dafür ist es notwendig die demokratische Kontrolle über die Universität in die Hände von Studierenden, nicht-akademisch Beschäftigten und Dozent*innen zu legen. Entscheidungen müssen auf der Basis von offenen Versammlungen getroffen werden und nicht in kleinen Gremien. Diese Versammlungen können der Ausgangspunkt für eine universitäre Massendemokratie werden. Für eine Bildung im Interesse der Unterdrückten und Ausgebeuteten und nicht von Kapitalist*innen!

Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Elend und Hunger. Nahezu alle Geflüchteten sind dabei Opfer der imperialistischen Politik Deutschlands, der USA, Großbritanniens, und Frankreichs. Als internationalistische Studierende unterstützen wir die Refugee-Bewegung und ihre Forderungen. Dabei ist unsere Strategie eine antiimperialistische: Wir richten uns gegen den deutschen Imperialismus. Geflüchtete werden in vielen Ländern, auch in Deutschland, als billiger Arbeitskraft ausgenutzt. Sie sind Teil der Arbeiter*innenklasse, die Gewerkschaftsbürokrat*innen verweigern ihnen trotzdem die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften. Wir fordern unter anderem: Schluss mit der Rüstungsforschung an der Uni! Freier Zugang zur Uni für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Schulabschluss! Freie Nutzung von leeren Räumen an der Uni für Geflüchtete! Sofortiges Recht der Mitgliedschaft in den Gewerkschaften für alle Geflüchteten!

Als revolutionäre Studierende kämpfen wir an der Uni und außerhalb gegen jegliche Formen der Unterdrückung, wie gegen Rassismus, Sexismus und Homo- und Transphobie – auch in den eigenen Reihen. Tägliche Aggressionen physischer und psychischer Natur sind Alltag für viele Menschen an der Universität – das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Wir unterstützen alle Formen der Selbstorganisierung von Unterdrückten. Wir sind der Meinung, dass die Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus und Homo- und Transphobie verbunden werden müssen mit dem Kampf gegen den Kapitalismus, damit jeder einzelne dieser Kämpfe erfolgreich sein kann.

Gemeinsam mit allen Interessierten wollen wir eine marxistische Strömung an der Uni aufbauen. Unser Ziel ist eine starke und klassenkämpferische Bewegung von Studierenden und Beschäftigten an der Uni, die für eine Uni und eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpft.

Lesen, um die Welt zu verändern!

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Krise seit 1929. Seit 8 Jahren ist kein Ausweg in Sicht. In den letzten Jahren wird deshalb die Theorie des Marxismus immer wieder an Universitäten, Schulen und Betrieben diskutiert. Erneut geht ein Gespenst in Europa um – das Gespenst des Kommunismus.

Kann der Kommunismus die Menschheit befreien? Ist er noch zeitgemäß? Welche Antworten liefert er uns heute?

Diese Frage wollen wir klären, indem wir die Werke von Leo Trotzki lesen (dem Organisator der Oktoberrevolution). Themen werden unter anderem der Kampf gegen den Faschismus, der Stalinismus, Kunst, Geschichte und die kapitalistische Weltordnung sein. Viele Lesekreise beschränken sich auf trockene Theorie – doch wer lernen will die Welt zu verändern, kann das nicht nur am Schreibtisch tun. Deswegen werden wir uns auch gemeinsam mit dem konkreten Klassenkampf auseinander setzen.

Wenn du die Welt verändern möchtest, melde dich bei uns!

Vorkenntnisse zum Lesekreis sind nicht nötig. Da wir kurze Texte lesen, sind die Sitzungen in sich abgeschlossen und es ist kein Problem, wenn du zwischendurch einsteigen möchtest.

Wir lesen die Texte gemeinsam vor Ort, hier kannst du dir aber auch den (vorläufigen) Reader ansehen.

Was ist Dialektik?

Im letzten Semester fand an den beiden Berliner Universitäten ein Lesekreis zu marxistischer Dialektik, genauer gesagt, zu der “Dialektik der Natur” von Friedrich Engels statt.
Von Kofi Zulu

Warum wurde überhaupt ein Lesekreis zu Dialektik für Studierende angeboten? In den bürgerlichen Wissenschaften – von den Wirtschafts- zu den Sozialwissenschaften – wird so getan, als sei die Ökonomie oder der Mensch, welcher zumeist egoistisch sein soll … unveränderlich. Es wirkt so, als sei die kapitalistische Produktionsweise oder die bürgerliche Demokratie für immer und ewig haltbar und in Stein gemeißelt – aber schon Bertolt Brecht stellte in seinem Gedicht „Lob der Dialektik“ klar: „So, wie es ist, bleibt es nicht“.

Im Gegenteil, die materialistische Dialektik lehrt uns, dass alles, von der Natur über die Ökonomie hin zur Gesellschaftsform, veränderbar ist. Die kapitalistische Produktionsweise ist historisch entstanden, auch die Natur veränderte sich über die Jahrhunderte. Die Dialektik kann daher als die Wissenschaft der Bewegung formuliert werden.

Kontextualisierung

Zum besseren Verständnis des historischen Kontextes, der den materiellen Rahmen für Hegels philosophisches Wirken bildete, und um im Vorhinein eine bessere Ahnung der hegelschen Dialektik zu bekommen, wurden der Einleitung von Marcuses “Vernunft und Revolution”, und einem Ausschnitt von Evald Ilyenkovs “Dialectics as Logic” jeweils eine Sitzung gewidmet.

Den Hauptschwerpunkt bildete jedoch das oben angeführte Werk Engels’, dessen Zweck das Aufzeigen der universalen Gültigkeit der dialektischen Bewegungsgesetze in allen Prozessen der Natur ist. Nicht nur, dass Marx und Engels sich systematisch mit den neusten Erkenntnissen der zu dieser Zeit aufstrebenden verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen auseinandersetzten, in der “Dialektik der Natur” wird auf diese Erkenntnisse Bezug genommen, und nach dialektischem Inhalt untersucht.

Das Werk von Engels

So wird anhand verschiedener Beispiele aus den Bereichen der Physik und der Chemie gezeigt, dass die Bewegung als “inhärentes Attribut der Materie” die Grundform allen Seins darstellt. Alle Prozesse im Universum, von der Mechanik bis zum Denken, sind demnach durch Bewegung gekennzeichnet, die wie die Materie, weder geschaffen, noch zerstört werden kann. Sowohl in chemischen Prozessen, wenn Stoffe nach einer stetigen Temperaturveränderung mit einem “Sprung” über ein bestimmtes Maß ihre charakteristischen Eigenschaften ändern, wie beim Kochen von Wasser, dass zu Gas wird, als auch in den ständig ineinander umschlagenden Formen von potentieller und kinetischer Energie in der klassischen Mechanik (Kraft und Energie bezeichnet Engels als Attraktion und Repulsion, zwei Formen der Bewegung in dialektischem Verhältnis) lassen sich die Gesetze des Umschlagens der Quantität in Qualität, der Durchdringung der Gegensätze und der Negation der Negation wiederfinden.

Diese Gesetze werden nach Engels aus der “Geschichte der Natur wie der menschlichen Gesellschaft” abstrahiert, und sind die Gesetze “des Denkens selbst”. Die Notwendigkeit, dieses Thema zu behandeln, offenbart sich noch mehr in dem Kapitel “Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen”, der auch separat veröffentlicht wurde. Denn diejenigen, die blind sind für die dialektischen Zusammenhänge, und stattdessen Gott oder eine andere, zumeist metaphysische Ausrede als Grund für die Prozesse der Natur suchen, stellen sich in letzter Konsequenz in das Lager der intellektuellen Reaktion, die den Kapitalismus aus der Natur des Menschen, und diese, und damit auch die Gesellschaft, für unveränderbar erklärt.

Engels zeigt dagegen die Einwirkung des Menschen auf seine Umwelt, und die Veränderung dieser durch die Arbeit mittels der zuerst bloßen Hand, dann mit immer komplizierteren Werkzeugen, und schließlich auch die Rückwirkung auf die Hand und die anderen Organe des Menschen auf, und stellt klar, dass auch Mensch und Natur sich in einem Verhältnis befinden, dass durch die Dialektik bestimmt ist – schon bei Marx galt die Arbeit als ein Prozess des Stoffwechsels zwischen Mensch und Umwelt.

Dieses Verhältnis bringt letztendlich nach einer bestimmten Quantität an Einwirkung durch den Menschen die Gesellschaft hervor, die ihrerseits in der Lage ist, durch mehr oder weniger bewusste Organisation der Einwirkung auf die Natur eine neue Qualität zu geben.

Die nächste Stufe der menschlichen Entwicklung ist folglich der Sozialismus, der die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise, und damit die Ausbeutung und Unterdrückung von Milliarden Menschen aufhebt, sowie der irreversiblen Vergiftung und Zerstörung der Natur Einhalt gebietet.

Porträt der Generation Merkel

Eine ganze Generation von apolitischen Studierenden 
wächst heran und will von Ideologie oder Politik nicht mehr belästigt werden.
Von Hovhannes Sturmvogel, Jura, FU Berlin und Kofi Zulu, Anna Freud OSZ

Mit diesem Jahr wird Angela Merkel nun zehn Jahre Kanzlerin sein. Der Großteil derjenigen, die studieren, kennt keine andere Kanzlerin als sie. In einer Welt, die scheinbar „aus den Fugen“ geraten ist samt dem Krieg in der Ukraine, dem IS-Terror oder der Eurokrise, scheint sie eine Konstante zu sein, die dieser Gesellschaft Sicherheit garantiert. Nicht umsonst führt sie seit Jahren die Umfragewerte an und versteht es, sich als „sorgende Mutter“ in Szene zu setzen. Es ist kein Zufall, dass sie erklärt:
„Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“

Was Merkel aber unter Politik versteht, ist nichts als die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse. Das sehen wir in einer desaströsen Euro-Politik sowie einer Außenpolitik bzgl. der Ukraine, die mitverantwortlich war, dass im Osten des Landes ein Krieg herrscht. Und so hat sich diese Denkweise anscheinend eingebrannt in das Hirn der Menschen, die vor einer Alternativlosigkeit stehen. Eine weitere Folge davon ist eine stete Entpolitisierung nicht nur der Alltagspolitik, sondern und vor allem einer Gruppe: der Studierenden, die so apolitisch wie noch nie zuvor sind.

Wie hängt das damit zusammen, ist doch gerade die Zeit der Jugend eine Phase des Aufbegehrens oder gar der Rebellion? Und gerade in dieser Lebensphase wollen die Studierenden nichts mehr mit politischen Auseinandersetzungen zu tun haben? Diese These wirkt umso erstaunlicher, bedenken wir, dass wir immer noch in einer Zeit der permanenten Eurokrise leben und der Kalte Krieg scheinbar auf die politische Bühne zurückgekehrt ist. Dennoch gehen immer weniger Studierende auf Demonstrationen, veranstalten Proteste oder begehren in einer anderen Art und Weise auf. Politische Auseinandersetzungen sind immer weniger gewollt. Was wir stattdessen beobachten, ist eine immer stärker werdende Ausrichtung auf das Privatleben und besonders auf die Finanzierung dessen.

Vom studiosus politicus zum studiosus oeconomicus

Trotz des „Krisen- , Kriegs- und Seuchenjahrs“ 2014 blicken weiterhin viele Studierende positiv in die Zukunft nach ihrem Studienabschluss. Ein krasser Unterschied zu den Ländern in Südeuropa, wo eine Massenarbeitslosigkeit unter den Jugendlichen vorherrscht. Hierzulande dagegen gilt es als relativ sicher, nach dem Studienabschluss eine Arbeitsstelle zu bekommen – allerdings höchstwahrscheinlich befristet und prekär. Dennoch nimmt die Jugend diese Gegebenheiten als „natürlich“ hin und sieht prekäre Arbeitsverhältnisse eher als Regel denn als Ausnahme an. Das Konkurrenzdogma des Neoliberalismus wirkt sich vollkommen aus, es wird eher von einer „Ellenbogenmentalität“ denn von Solidarität gesprochen, sowohl was z.B. die Ausbildungsplätze betrifft als auch den Wohnungsmarkt.

Und so kommt es, dass sich die Studierenden nicht einmal für ihre eigenen unmittelbaren Interessen einsetzen oder besser gesagt: können. Denn inmitten all der Illusionen scheinen sie die Hoffnung und Perspektive einer kollektiven Bewegung nicht teilen zu wollen. Wenn mensch angehende Abiturient*innen nach ihren Plänen fragt, stehen Gehalt und ‘Selbstverwirklichung’ nach Abschluss des Studiums ganz oben auf der Liste.

Während vor Jahrzehnten die Universitätszeit als Phase der massiven Politisierung begriffen wurde, wendet sich das Blickfeld der Studierenden vor allem auf das Ökonomische: Fächer der Geisteswissenschaften werden immer mehr vernachlässigt; im Gegensatz dazu werden Fächer mit ökonomischen Nutzen für die Gesamtwirtschaft  immer stärker gefördert. Kein Wunder, denn mit geisteswissenschaftlichen Fächern lässt sich nahezu kein Geld verdienen und so ziehen es Studierenden vor, lieber nach Fächern mit weniger Kritik und mehr Finanzen Ausschau zu halten.

Orientierung sind dabei Punkte und Leistungen für einen optimierten Abschluss in Regelzeit. Nichtsdestotrotz heißt das nicht unbedingt, dass Geisteswissenschaften per se kritisch seien; ganz im Gegenteil: nicht selten dienten diese zur Vorbereitung und Rechtfertigung der herrschenden Ideologie. Nicht selten waren und sind es besonders Geisteswissenschaftler*innen, welche die ideologischen Wegbereiter*innen des Neoliberalismus waren bzw. sind.

Das Interesse an einer wissenschaftlichen Erforschung und Kritik der bestehenden Verhältnisse ist dem Berufsfeld ‘Wissenschaft’ gewichen. Die Aussage “nicht prüfungsrelevant” dient dabei zum Aussortieren von Inhalten, von Diskussionen und kritischem Hinterfragen. Galt früher eine Kultur politischer Streitgespräche und Debatten, so drängt sich heute immer mehr ein Frage-Antwort-Prinzip ohne Reibungsfläche für Konflikte in den Vordergrund.

Im Auge des Wirbelsturms

Doch nur ein frommer Wunsch, nun Sicherheit und Stabilität, Ruhe und Ordnung zu erwarten. Auch in Deutschland ziehen bedenklich graue Wolken heran, vor allem seit Ausbruch des Krieges in der Ostukraine samt dem Erstarken pro-faschistischer Kräfte in ganz Europa.

Von Italien bis Belgien erschüttern Generalstreiks gegen die Spar- und Kürzungspolitik der Troika die politische Landschaft. In Deutschland schafft Amazon es jedoch, ohne größere Gegenwehr in Brieselang tausend Beschäftigte vor die Tür zu setzen, während Unternehmen sich im Union Busting üben, um gegen kämpferische Arbeiter*innen vorzugehen. Im Rahmen der neoliberalen Offensive ist es dabei für Studierende immer schwieriger, die Anforderungen des Studiums mit den oft notwendigen prekären Nebenjobs zu vereinbaren. Doch auch dies wird meist nur als Übergangsphase angesehen und entweder nach einem individuellen Ausweg gesucht oder einem Weg, sich möglichst schmerzfrei anzupassen.

Passend zu zehn Jahren Merkel gibt es dieses Jahr auch den zehnten Jahrestag der Agenda 2010. Und so zeichnet sich diese Generation auch dadurch aus, dass sie nur Niederlagen kennen gelernt hat und als Ausdruck dessen z.B. die Reallöhne seit Jahren nicht mehr angestiegen sind. Dies ist die eine, entmutigende Seite der Medaille. Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch und so machen gerade junge Menschen zum ersten Mal Streikerfahrungen und lernen somit, was es heißt, erste unmittelbare Klassenkämpfe zu führen.

Die Jugend muss gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse diesen Kampf annehmen und eigene Antworten und Perspektiven aufzeigen. Denn Merkel selbst wird zwar oft genug als langweilig und spröde dargestellt, jedoch hat sie ein klares Programm und ihre Regierungslinie entspricht klar den Interessen der herrschenden Klasse – nicht umsonst ist sie so lange Kanzlerin.
Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass die kapitalistische Krise nur am äußersten Rand wahrgenommen wird, als ob die Situation der Länder in Europa nur entfernt etwas mit Deutschland zu tun hätte, und die Ausbeutung durch die Bourgeoisie alternativlos wäre.

Dieses Dogma der Alternativlosigkeit ist es, welches große Teile der Jugend quasi in die “innere Emigration” schickt und lautlos werden lässt. Als politische Aktivist*innen bekommen wir deshalb häufig zu hören:
“Gut, dass ihr das macht, aber für mich ist Politik irgendwie nichts.”

Klassenkampf geht uns alle an

Die Ökonomisierung der Unis geht Hand in Hand mit den Angriffen der Regierung auf die Arbeiter*innen (auch an den Unis sind immer mehr Kolleg*innen prekären und befristeten Verhältnissen ausgesetzt), und ist nicht individuell überwindbar, sondern nur durch eine gemeinsame Antwort der Jugend und des Proletariats. Liebknechts Losung “der Hauptfeind steht im eigenen Land” ist damals wie heute aktuell, wie sich im Engagement des deutschen Kapitals in Kriegen und Krisen weltweit und in der Dominanz der Merkel-Regierung innerhalb der EU erkennen lässt.

Dieselben Kapitalist*innen, die Griechenland Sparpläne diktieren, die die Jugend, die Arbeitenden und armen Massen noch mehr ins Elend stürzen, sind es, die apolitische Schulen und Universitäten wollen. Die später prekär Beschäftigten sollen jeden Angriff hinnehmen und sich individuell damit abfinden, anstatt Widerstand und internationale Solidarität mit ihrer Klasse zu organisieren. Nahezu alle gesellschaftlichen Probleme werden zu individuellen erklärt und jegliche Mobilisierungen, die das herrschende kapitalistische System hinterfragen, sollen erwürgt oder kriminalisiert werden.

In Zeiten dieses Klassenkampfes von oben ist es umso wichtiger, als Jugendliche*r an Arbeitskämpfen teilzunehmen und so nicht nur für die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden von heute zu kämpfen, sondern auch für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen von morgen. Daraus leitet sich eine Aktionseinheit ab, die sich gegenseitig zu unterstützen hat: die Einheit der Arbeitenden und Studierenden. In Streiks wie bei Amazon oder dem kommenden Erzieher*innenstreik ist es deshalb wichtig, die streikenden Arbeitskolleg*innen zu unterstützen und ihnen mit kreativen wie inspirativen Aktionen jenseits der Gewerkschaftsbürokratie nicht nur beizustehen, sondern aktiv mitzuwirken, folglich: Ihren Kampf als unseren gemeinsamen Kampf anzusehen.

Damit gelingt es uns auch, Breschen in das Merkel‘sche System der Einfallslosigkeit und Dekadenz zu schlagen. Ziel muss es sein, nicht nur die Universität, sondern die Gesellschaft zu politisieren und im Zuge dessen die Angriffe der Kapitalist*innen auf die Lohnabhängigen abzuwehren. Denn was die meisten Menschen dieser Generation eint, sind die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse; diese können nur gemeinsam bekämpft werden.

Die Generation Merkel ist deshalb und vor allem auch eine prekäre Generation. Deshalb kämpfen wir für das Streikrecht der Arbeiter*innen in vollem Umfang – deshalb treten wir ein für eine kämpferische Jugend, die einen radikalen Gegenentwurf zur heutigen, geradezu schläfrigen Jugend entwirft und keinerlei Auseinandersetzungen weder mit Justiz, Polizei oder faschistischen Banden scheut. Die Jugend an der Seite der Arbeiter*innenklasse muss nichts und niemanden fürchten; sie kann aber dieser Generation Merkel ein Ende setzen und der herrschenden Klasse selbst das Fürchten lehren.

Bericht vom Stupa

Am 13.02.2015 trat das 34. Studierendenparlament zusammen, bei dem auch WAFFENDERKRITIK mit einem Sitz vertreten sind. Die folgenden Anträge, die wir im Vorfeld eingereicht hatten, wurden mit nur geringen Änderungen und alle mit großer Mehrheit angenommen.

Wie zu Beginn jedes neuen Stupas wurde zunächst der Haushaltsplan vorgestellt und im folgenden sehr technisch besprochen. Da dies nicht selten auch als das „Königsrecht eines Parlaments“ genannt wird, wurden viele Punkte des Planes angesprochen, was sehr lange dauerte… Letztlich jedoch konnte der AStA – der auch dieses Jahr eine linksradikale Mehrheit hinter sich zu wissen hat – seine Anträge durchbringen.

Viel wichtiger aber ist, dass alle unsere Anträge, die im folgenden im Wortlaut unten aufgelistet sind, ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurden. Der dritte Antrag wurde auch aufgrund der Formulierungen kurz besprochen, am Ende aber unproblematisch angenommen. Ebenso wurde der fünfte Antrag nach einer kurzen Diskussion angenommen, wodurch sich zeigt, dass eine Mehrheit des Stupa das reaktionäre hochschulpolitische Mandat klar ablehnt.

Wir wissen, dass diese Anträge rein symbolischen Charakter haben, finden es aber gleichzeitig wichtig, als Revolutionär*innen alle Möglichkeiten für den Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten auszuschöpfen und so auch alle Mittel in unserem Sinne zu benutzen, die das Stupa mit sich bringt.

Die Tatsache, dass die Anträge angenommen wurden, bedeutet also einen ersten richtigen Schritt im Stupa und kann daher als Erfolg verzeichnet werden. Wir wollen auch in Zukunft diese Politik fortsetzen und laden im Sinne eines freien und basisdemokratischen Mandates alle Interessierten ein, mit uns über die nächste Stupa-Sitzung in den kommenden Wochen zu diskutieren. Derweil hier unsere angenommenen Anträge zum Lesen:

1. Amazon-Student-Werbung verbieten
Gegenwärtig findet sich überall an der Universität Werbung für das „Amazon-Student“-Programm. Währenddessen kämpfen seit fast zwei Jahren Beschäftigte bei Amazon gegen katastrophale Arbeitsbedingungen. Auch viele Student_innen arbeiten im Nebenjob bei Amazon und sind deshalb ebenso von diesen Bedingungen betroffen. Deshalb muss die „Amazon-Student“-Werbung so lang an der Universität verboten werden, bis Amazon einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten akzeptiert.

2. Freie Bildung auch für Refugees
Seit Ende letzten Jahres bietet eine Turnhalle der “Freien” Universität fast 200 geflüchteten Obdach. Nothilfen stellen eine absolute Notwendigkeit dar, sollten allerdings menschenwürdigere Formen annehmen. Die Nothilfe wird zurzeit nur von Aktivist_innen aufrecht erhalten, bei denen wir uns bedanken möchten. Die Leitung der “Freien” Universität muss deshalb Wege für eine stetige materielle und logische Unterstützung der Geflüchteten finden. Darüber hinaus fordert das Stupa den freien Zugang von Geflüchteten zu allen Lehrveranstaltungen der “F”U, inkl. Anerkennung bisheriger Bildungsabschlüsse, sowie zu Räumen, der Infrastruktur, wie der Mensa und Internet. Das beinhaltet auch die Auflösung des diskriminierenden “Uni-Assist”-Verfahrens.

3. Gegen Befristung und Prekarisierung an der Universität
Das StuPa möge beschließen: Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze haben sich prekäre Arbeitsbedingungen auch an der Universität immer weiter ausgebreitet. Das gilt sowohl für akademische als auch für nicht-akademische Mitarbeiter_innen. Das StuPa verurteilt die ausufernde Praxis befristeter und unterbezahlter Arbeitsverträge (z.B. im Form von Lehraufträgen und unterbezahlten Tutorien) sowie Befristungen, Outsourcing und Leiharbeit im Bereich der nicht-akademischen Beschäftigten der Universität.

4. Hochschulpolitisches Mandat
Das Studierendenparlament möge beschließen: Auch das im Jahre 2015 zusammentretende StuPa der FU unterliegt dem sogenannten hochschulpolitischen Mandat. Dieses existiert lediglich aufgrund zweier fragwürdiger Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes aus den Jahren 1969 und 1979. Es tritt die demokratischen Rechte der Student_innen mit Füßen. Das StuPa verurteilt diese antidemokratische Maßnahme.

5. Gegen Kürzungsmaßnahmen in Griechenland
Das Studierendenparlament möge beschließen: Mit großem Interesse verfolgt Europa die Ereignisse in Griechenland. Das StuPa der FU erklärt seine Solidarität mit den Student_innen und Beschäftigten der griechischen Universitäten und betont, dass im Interesse einer freien Bildung und Wissenschaft keinerlei Kürzungsmaßnahmen den Universitäten aufgedrängt werden dürfen.

„Die Militärwillkür kann jeden treffen“

Ein Interview mit Al Baer, der derzeit in Ramallah ist und mit uns über das Besatzungsregime und die Situation in Palästina sprach.
Von Hovhannes Sturmvogel, FU Berlin, Jura

Du lebst derzeit im Palästinensischen 
Autonomiegebiet, welches seit Jahrzehnten von den israelischen Streitkräften besetzt ist: Wie machst sich das Besatzungsregime im Alltag bemerkbar?

Wir sind nun im 47. Jahr der Besatzung der Westbank als Resultat des Krieges von 1967. Dementsprechend durchdrungen und institutionalisiert ist der Zustand. Außerdem befinden wir uns im 20. Jahr nach den Vereinbarungen von Oslo. Die Westbank ist also in drei unterschiedliche Zonen eingeteilt. Ich lebe im Moment in der A-Zone. Die ist die kleinste der drei (ca. 3% des Territoriums); hier ist die Besatzung selten spürbar, da sie offiziell von der PA (Palestinian Authority) verwaltet wird. In Zone B (23 %) ist die Verwaltung „koordiniert“. In Zone C (74 %) haben die IDF (Israeli Defense Forces) die volle Macht bzw. deren Militärgouverneur. In Zone B und C ist die Besatzung totalitär und nicht bürgerlich-rechtsstaatlich geregelt.

Die Militärwillkür kann jeden treffen, z.B. in Form von Hausräumungen, Enteignungen, Ausweisungen bzw. Deportation und Zerstörung von Eigentum sowie Administrativhaft (unbegrenzte Haft ohne Anklage, Anm. d. A.). Außer diesen drei Zonen gibt es noch Ost-Jerusalem und Hebron. Die größte Stadt der Westbank ist in zwei Zonen aufgeteilt: H 1 und H 2. In der einen leben einige Hundert Siedler*innen, die vom Militär geschützt werden. Im anderen Teil leben alle anderen. Dieser Ort ist besonders bizarr. Hier werden einzelne Wohnungen zu Siedlungen.

Formiert sich dagegen nicht zwangsweise Widerstand?

Ja und nein. Es formiert sich ständig „Widerstand“, falls man ritualisierte Demonstrationen und Straßenschlachten als Widerstand bezeichnen möchte. Aber es fand seit den Anfängen der 2. Intifada keine Massenmobilisierung statt. Und die war schon wesentlich geringer als die der 1. Intifada, da die Gewalt so schnell eskalierte. Es wurde damals von der Ha’aretz geschätzt, dass über eine Million Schüsse durch die Besatzungsmacht abgeschossen wurden, bevor es irgendeine bewaffnete Gegenwehr gab.

Jegliche Form von Widerstand wird also im Keim erstickt. Von allen Seiten. Die IDF (Israeli Defense Forces) verhaften wöchentlich in nächtlichen „raids“ Verdächtige, oftmals inklusive Angehöriger. Die PA verhaftet ebenfalls Verdächtige, vornehmlich politische Dissident*innen und Gegner*innen der herrschenden Partei, Fatah. Es gibt ca. 17 unterschiedliche Sicherheitsdienste; in einem solch repressiven Klima ist Widerstand illusorisch.

Wie stark arbeitet die PA mit der Besatzungsmacht zusammen? Können wir von einer Art „doppelter Unterdrückung“ ausgehen, unter der das palästinensische Volk leidet?

Ich würde das bejahen. Während des letzten Gaza-Krieges sagte Mahmud Abbas: „Die Sicherheitskooperation mit Israel ist heilig.“ Das ist bezeichnend. Sie profitieren vom Status-Quo, und haben demnach auch kein Interesse am Wandel. Stattdessen wird alles getan, um „Staatlichkeit“ zu erreichen. Dies ist an neoliberale Reformen gebunden; so z.B. der steigende Einfluss des Bankensektors und der daraus resultierenden, rasant ansteigenden Privatverschuldung. Offensichtlich kann ein Staat erst Staat sein, wenn er seine Bevölkerung den Banken preisgibt. Siehe Rome Treaty und Vorgaben anderer Gesprächsrunden.

Welche Unterstützung gibt es dagegen von außen? Besonders von linken Kräften?

Solidaritätsbekundungen gibt es schon seit einer halben Ewigkeit. Gewerkschaften und Linke aus aller Welt kommen gelegentlich vorbei um ihr Beileid zu bekunden um dann wieder, nachdem sie einen Baum gepflanzt haben, nachhause zu fahren und den Menschen dort zu erzählen, wie schlecht es den Menschen hier geht.

Aber es gibt auch sehr viele gute Ansätze. Das ISM (International Solidarity Movement) dokumentiert Verbrechen von Siedler*innen und Militär und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams, ebenso wie andere, bekanntere NGOs wie z.B. Amnesty. Außerdem gibt eine Reihe israelischer und jüdischer Menschenrechts-Organisationen wie JVP (Jewish Voice for Peace), Bet’selem etc.

Leider gibt es immer weniger Unterstützer*innen aus Deutschland. Ich gehe davon aus, dass das mit dem Rechtsruck vieler linker Gruppen zu tun hat, die sich mit der israelischen radikalen Rechten solidarisieren. Es gibt wesentlich mehr Unterstützer*innen aus Israel, wie z.B die Anarchists Against the Wall, als aus Deutschland.

Und wie sieht es mit revolutionären Organisationen innerhalb Palästinas aus?

(Lacht) Tja. Gute Frage. Fatah war mal revolutionär. Aber das ist lange her. Die linken Kräfte sind sehr schwach und gewalt-affin. Und leider auch korrupt. Ich wüsste jedenfalls nicht von irgendwelchen Gruppen relevanter Größe, die sich ernsthaft mit der Frage des Kapitalismus auseinander setzen würden. Schlussendlich sind alle Nationalist*innen. Es geht um die Befreiung ihrer Heimat, das Rückkehrrecht für Geflüchtete, das Ende der Besatzung und der Blockade Gazas. Alles andere ist nicht von vergleichbarer Relevanz.

Kommen wir nun zur Besatzungsmacht Israel: Was ist das Ziel dieser Politik? Einige sprechen gar von einem sog. On-Going-Genocide.

Zunächst zu dem Begriff „Genozid“. Es gibt Leute, die so etwas sagen. Ich halte diesen Begriff für falsch. Genozid ist es natürlich nicht; das wäre eine Verharmlosung dessen, was einen Genozid charakterisiert. Es handelt sich eher um eine andauernde Vertreibung durch Aufrechterhaltung von Besatzung, Gewalt und Hoffnungslosigkeit.

Historisch betrachtet ist das was ganz anderes. 1948 war teilweise ein Genozid. Die Spuren verschwinden langsam, da immer mehr Häuser abgerissen und ehemalig besiedelte Gebiete zu Grünflächen werden. Aber es gab Massenmorde und -vertreibungen, die systematisch bestimmte, geostrategisch wichtig gelegene Regionen entvölkerten, um sie dann wieder zu besiedeln. Viele Städte in der Region sind auf den Ruinen der alten gebaut worden. Ber‘sheva ist ein Extrembeispiel.

Zu dem Ziel würde ich sagen, dass es keines gibt. Israel ist ein sehr diverses Land mit vielen unterschiedlichen Meinungen und die Regierungen der Vergangenheit sind mit dem Status-Quo immer gut gefahren. Warum sollten sie etwas ändern?

Unter linken Israelis gibt es, grob gesagt, drei Spielarten. Die radikale linke will einen Staat für alle ohne Diskriminierung inklusive Reparationszahlungen an die Palästinenser*innen und das Ende des sich als jüdisch definierenden Staates. Dann gibt es die etwas moderateren Linken. Sie wollen die Annexion der Westbank unter der Voraussetzung der Gleichheit vor dem Gesetz und der Anerkennung der palästinensischen Parteien. Also eine bi-nationale Ein-Staaten-Lösung. An dem Punkt treffen sie sich ironischerweise mit den Rechten. Dann gibt es die, die sich den internationalen Verträgen verpflichtet fühlen und eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben.

Welche Rolle spielen die Siedler*innen in der israelischen Politik?

Leider eine ganz zentrale. Sie sind die wichtigste „pressure group“ im Land. Allerdings ist es ganz wichtig, diese Menschen nicht über einen Kamm zu scheren. Vor allem aus linker Perspektive. Denn: der Großteil der Menschen, die in Siedlungen leben, sind aus wirtschaftlichen Gründen dort.

Ich schätze, dass es grob gesagt drei Gruppen von Siedler*innen gibt. Die erste ist die radikalste. Es sind diejenigen, die aus rein ideologischen und religiösen Motiven eigene, auch aus der Sicht des israelischen Staates, illegale Siedlungen bauen und damit regelmäßig den Zorn der Armee auf sich ziehen. Dann gibt es noch die national-religiösen, die in größeren, aber nach internationalem Recht ebenfalls illegalen, Siedlungen leben. Das sind die neueren Siedlungen, die oft mitten in der Westbank sind. Zuletzt gibt es die größte, dritte Gruppe. Die Siedler*innen der großen Siedlungen entlang der Linie von 1948.

Dort gibt es eine ausgezeichnete Infrastruktur: Schulen, Krankenhäuser, Busse, Shopping-Malls etc. Dorthin ziehen die etwas moderateren, vor allem von ökonomischen Gründen getriebenen Siedler*innen. Sie können sich ein Leben, insbesondere mit Familie, in Städten wie Jerusalem, Tel Aviv oder Haifa nicht leisten. In den Siedlungen hingegen werden Miete, Strom und Wasser subventioniert.

Die beiden letzten Gruppen profitieren also massiv von dieser direkten Unterstützung durch die Regierung und sind ökonomisch sehr aktiv. Vor allem in der Landwirtschaft und der Produktion von Chemikalien. Dies ist auch ein großes Problem. Aber dafür bleibt wohl leider keine Zeit.

Die deutsche Bourgeoisie ist direkt mit dem israelischen Staat – etwa durch vergünstigte Waffenverkäufe – verbunden. Welche Aktionen schlägst du für uns vor?

Die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) – Bewegung ist wohl international gesehen die erfolgreichste Kampagne. Es geht um die Bewusstwerdung und den gezielten Boykott von Produkten, die direkt von der Besatzung profitieren. Damit soll die Bourgeoisie durch ökonomischen Druck dazu bewegt werden, ihrerseits den Druck auf die Regierung auszuüben, um Reformen anzustoßen.
Deutsche Waffenverkäufe sind ein großes Problem für die Region als Ganzes. Aber zu diesem speziellen Punkt kann ich mir keine Trennung zwischen Aktionen gegen Waffenverkäufe allgemein und Waffenverkäufe an Israel im Besonderen vorstellen. Schließlich exportiert Deutschland seine Waffen fast überall hin, um die Kriegsherde dieser Welt am laufen zu halten.