Porträt der Generation Merkel

Eine ganze Generation von apolitischen Studierenden 
wächst heran und will von Ideologie oder Politik nicht mehr belästigt werden.
Von Hovhannes Sturmvogel, Jura, FU Berlin und Kofi Zulu, Anna Freud OSZ

Mit diesem Jahr wird Angela Merkel nun zehn Jahre Kanzlerin sein. Der Großteil derjenigen, die studieren, kennt keine andere Kanzlerin als sie. In einer Welt, die scheinbar „aus den Fugen“ geraten ist samt dem Krieg in der Ukraine, dem IS-Terror oder der Eurokrise, scheint sie eine Konstante zu sein, die dieser Gesellschaft Sicherheit garantiert. Nicht umsonst führt sie seit Jahren die Umfragewerte an und versteht es, sich als „sorgende Mutter“ in Szene zu setzen. Es ist kein Zufall, dass sie erklärt:
„Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“

Was Merkel aber unter Politik versteht, ist nichts als die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse. Das sehen wir in einer desaströsen Euro-Politik sowie einer Außenpolitik bzgl. der Ukraine, die mitverantwortlich war, dass im Osten des Landes ein Krieg herrscht. Und so hat sich diese Denkweise anscheinend eingebrannt in das Hirn der Menschen, die vor einer Alternativlosigkeit stehen. Eine weitere Folge davon ist eine stete Entpolitisierung nicht nur der Alltagspolitik, sondern und vor allem einer Gruppe: der Studierenden, die so apolitisch wie noch nie zuvor sind.

Wie hängt das damit zusammen, ist doch gerade die Zeit der Jugend eine Phase des Aufbegehrens oder gar der Rebellion? Und gerade in dieser Lebensphase wollen die Studierenden nichts mehr mit politischen Auseinandersetzungen zu tun haben? Diese These wirkt umso erstaunlicher, bedenken wir, dass wir immer noch in einer Zeit der permanenten Eurokrise leben und der Kalte Krieg scheinbar auf die politische Bühne zurückgekehrt ist. Dennoch gehen immer weniger Studierende auf Demonstrationen, veranstalten Proteste oder begehren in einer anderen Art und Weise auf. Politische Auseinandersetzungen sind immer weniger gewollt. Was wir stattdessen beobachten, ist eine immer stärker werdende Ausrichtung auf das Privatleben und besonders auf die Finanzierung dessen.

Vom studiosus politicus zum studiosus oeconomicus

Trotz des „Krisen- , Kriegs- und Seuchenjahrs“ 2014 blicken weiterhin viele Studierende positiv in die Zukunft nach ihrem Studienabschluss. Ein krasser Unterschied zu den Ländern in Südeuropa, wo eine Massenarbeitslosigkeit unter den Jugendlichen vorherrscht. Hierzulande dagegen gilt es als relativ sicher, nach dem Studienabschluss eine Arbeitsstelle zu bekommen – allerdings höchstwahrscheinlich befristet und prekär. Dennoch nimmt die Jugend diese Gegebenheiten als „natürlich“ hin und sieht prekäre Arbeitsverhältnisse eher als Regel denn als Ausnahme an. Das Konkurrenzdogma des Neoliberalismus wirkt sich vollkommen aus, es wird eher von einer „Ellenbogenmentalität“ denn von Solidarität gesprochen, sowohl was z.B. die Ausbildungsplätze betrifft als auch den Wohnungsmarkt.

Und so kommt es, dass sich die Studierenden nicht einmal für ihre eigenen unmittelbaren Interessen einsetzen oder besser gesagt: können. Denn inmitten all der Illusionen scheinen sie die Hoffnung und Perspektive einer kollektiven Bewegung nicht teilen zu wollen. Wenn mensch angehende Abiturient*innen nach ihren Plänen fragt, stehen Gehalt und ‘Selbstverwirklichung’ nach Abschluss des Studiums ganz oben auf der Liste.

Während vor Jahrzehnten die Universitätszeit als Phase der massiven Politisierung begriffen wurde, wendet sich das Blickfeld der Studierenden vor allem auf das Ökonomische: Fächer der Geisteswissenschaften werden immer mehr vernachlässigt; im Gegensatz dazu werden Fächer mit ökonomischen Nutzen für die Gesamtwirtschaft  immer stärker gefördert. Kein Wunder, denn mit geisteswissenschaftlichen Fächern lässt sich nahezu kein Geld verdienen und so ziehen es Studierenden vor, lieber nach Fächern mit weniger Kritik und mehr Finanzen Ausschau zu halten.

Orientierung sind dabei Punkte und Leistungen für einen optimierten Abschluss in Regelzeit. Nichtsdestotrotz heißt das nicht unbedingt, dass Geisteswissenschaften per se kritisch seien; ganz im Gegenteil: nicht selten dienten diese zur Vorbereitung und Rechtfertigung der herrschenden Ideologie. Nicht selten waren und sind es besonders Geisteswissenschaftler*innen, welche die ideologischen Wegbereiter*innen des Neoliberalismus waren bzw. sind.

Das Interesse an einer wissenschaftlichen Erforschung und Kritik der bestehenden Verhältnisse ist dem Berufsfeld ‘Wissenschaft’ gewichen. Die Aussage “nicht prüfungsrelevant” dient dabei zum Aussortieren von Inhalten, von Diskussionen und kritischem Hinterfragen. Galt früher eine Kultur politischer Streitgespräche und Debatten, so drängt sich heute immer mehr ein Frage-Antwort-Prinzip ohne Reibungsfläche für Konflikte in den Vordergrund.

Im Auge des Wirbelsturms

Doch nur ein frommer Wunsch, nun Sicherheit und Stabilität, Ruhe und Ordnung zu erwarten. Auch in Deutschland ziehen bedenklich graue Wolken heran, vor allem seit Ausbruch des Krieges in der Ostukraine samt dem Erstarken pro-faschistischer Kräfte in ganz Europa.

Von Italien bis Belgien erschüttern Generalstreiks gegen die Spar- und Kürzungspolitik der Troika die politische Landschaft. In Deutschland schafft Amazon es jedoch, ohne größere Gegenwehr in Brieselang tausend Beschäftigte vor die Tür zu setzen, während Unternehmen sich im Union Busting üben, um gegen kämpferische Arbeiter*innen vorzugehen. Im Rahmen der neoliberalen Offensive ist es dabei für Studierende immer schwieriger, die Anforderungen des Studiums mit den oft notwendigen prekären Nebenjobs zu vereinbaren. Doch auch dies wird meist nur als Übergangsphase angesehen und entweder nach einem individuellen Ausweg gesucht oder einem Weg, sich möglichst schmerzfrei anzupassen.

Passend zu zehn Jahren Merkel gibt es dieses Jahr auch den zehnten Jahrestag der Agenda 2010. Und so zeichnet sich diese Generation auch dadurch aus, dass sie nur Niederlagen kennen gelernt hat und als Ausdruck dessen z.B. die Reallöhne seit Jahren nicht mehr angestiegen sind. Dies ist die eine, entmutigende Seite der Medaille. Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch und so machen gerade junge Menschen zum ersten Mal Streikerfahrungen und lernen somit, was es heißt, erste unmittelbare Klassenkämpfe zu führen.

Die Jugend muss gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse diesen Kampf annehmen und eigene Antworten und Perspektiven aufzeigen. Denn Merkel selbst wird zwar oft genug als langweilig und spröde dargestellt, jedoch hat sie ein klares Programm und ihre Regierungslinie entspricht klar den Interessen der herrschenden Klasse – nicht umsonst ist sie so lange Kanzlerin.
Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass die kapitalistische Krise nur am äußersten Rand wahrgenommen wird, als ob die Situation der Länder in Europa nur entfernt etwas mit Deutschland zu tun hätte, und die Ausbeutung durch die Bourgeoisie alternativlos wäre.

Dieses Dogma der Alternativlosigkeit ist es, welches große Teile der Jugend quasi in die “innere Emigration” schickt und lautlos werden lässt. Als politische Aktivist*innen bekommen wir deshalb häufig zu hören:
“Gut, dass ihr das macht, aber für mich ist Politik irgendwie nichts.”

Klassenkampf geht uns alle an

Die Ökonomisierung der Unis geht Hand in Hand mit den Angriffen der Regierung auf die Arbeiter*innen (auch an den Unis sind immer mehr Kolleg*innen prekären und befristeten Verhältnissen ausgesetzt), und ist nicht individuell überwindbar, sondern nur durch eine gemeinsame Antwort der Jugend und des Proletariats. Liebknechts Losung “der Hauptfeind steht im eigenen Land” ist damals wie heute aktuell, wie sich im Engagement des deutschen Kapitals in Kriegen und Krisen weltweit und in der Dominanz der Merkel-Regierung innerhalb der EU erkennen lässt.

Dieselben Kapitalist*innen, die Griechenland Sparpläne diktieren, die die Jugend, die Arbeitenden und armen Massen noch mehr ins Elend stürzen, sind es, die apolitische Schulen und Universitäten wollen. Die später prekär Beschäftigten sollen jeden Angriff hinnehmen und sich individuell damit abfinden, anstatt Widerstand und internationale Solidarität mit ihrer Klasse zu organisieren. Nahezu alle gesellschaftlichen Probleme werden zu individuellen erklärt und jegliche Mobilisierungen, die das herrschende kapitalistische System hinterfragen, sollen erwürgt oder kriminalisiert werden.

In Zeiten dieses Klassenkampfes von oben ist es umso wichtiger, als Jugendliche*r an Arbeitskämpfen teilzunehmen und so nicht nur für die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden von heute zu kämpfen, sondern auch für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen von morgen. Daraus leitet sich eine Aktionseinheit ab, die sich gegenseitig zu unterstützen hat: die Einheit der Arbeitenden und Studierenden. In Streiks wie bei Amazon oder dem kommenden Erzieher*innenstreik ist es deshalb wichtig, die streikenden Arbeitskolleg*innen zu unterstützen und ihnen mit kreativen wie inspirativen Aktionen jenseits der Gewerkschaftsbürokratie nicht nur beizustehen, sondern aktiv mitzuwirken, folglich: Ihren Kampf als unseren gemeinsamen Kampf anzusehen.

Damit gelingt es uns auch, Breschen in das Merkel‘sche System der Einfallslosigkeit und Dekadenz zu schlagen. Ziel muss es sein, nicht nur die Universität, sondern die Gesellschaft zu politisieren und im Zuge dessen die Angriffe der Kapitalist*innen auf die Lohnabhängigen abzuwehren. Denn was die meisten Menschen dieser Generation eint, sind die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse; diese können nur gemeinsam bekämpft werden.

Die Generation Merkel ist deshalb und vor allem auch eine prekäre Generation. Deshalb kämpfen wir für das Streikrecht der Arbeiter*innen in vollem Umfang – deshalb treten wir ein für eine kämpferische Jugend, die einen radikalen Gegenentwurf zur heutigen, geradezu schläfrigen Jugend entwirft und keinerlei Auseinandersetzungen weder mit Justiz, Polizei oder faschistischen Banden scheut. Die Jugend an der Seite der Arbeiter*innenklasse muss nichts und niemanden fürchten; sie kann aber dieser Generation Merkel ein Ende setzen und der herrschenden Klasse selbst das Fürchten lehren.

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Schrumpfen ohne Plan

Die „Degrowth“-Bewegung tritt gegen die ökologische Krise des Planeten und gegen das grenzenlose Wirtschaftswachstum an – und scheitert an den Grenzen der bürgerlichen Ökonomie.
Von Sören Luxbach, HU Berlin, Geographie

Vom 2. bis 6. September 2014 fand in Leipzig die IV. internationale Degrowth-Konferenz mit über 3.000 Teinehmer*innen statt – mehr als je zuvor. Naomi Klein, kapitalismuskritische Autorin und Journalistin, und Alberto Acosta, ehemaliger Energieminister Ecuadors, sorgten für die Prominenz. Nichts weniger als ein radikaler Wandel all unserer Wirtschafts- und Lebensverhältnisse für konsumbefreites Glück, aber vor allem für die Abwendung des globalen ökologischen Kollapses müsse her. Aber wie?

Neben einer neu entstandenen sozialen Bewegung, die in Frankreich unter dem Namen “décroissance” ihren bisher sichtbarsten Ausdruck findet, ist “degrowth” (Schrumpfung, Wachstumsrücknahme) vor allem eine junge Strömung der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften. Sie fordert die Hegemonie des „Wachstumswahns“ in ihrer Disziplin heraus. Obwohl sie, wie der Rest der bürgerlichen Ökonomie, den Ursprung dieses unbegrenzten Wachstumsdrangs nicht plausibel erklären kann, wirft sie damit wichtige Widersprüche in ihr auf. Diese sind für die marxistische Kritik der politischen Ökonomie aber längst nichts Neues. Immerwährender Akkumulationszwang ist in der kapitalistischen Produktionsweise selbst begründet. Was steckt also hinter „degrowth“?

Kulturwandel gegen den Überfluss

Einem breiten Publikum wurden „die Grenzen des Wachstums“ zum ersten Mal durch den gleichnamigen Bericht des Club of Rome aus dem Jahre 1972 erschreckend deutlich. Ein Jahr zuvor veröffentlichte einer der wichtigsten Vordenker dieser Strömung, der ungarische Mathematiker und Ökonom Nicolas Georgescu-Roegen, sein bekanntestes Werk „Das Gesetz der Entropie und der wirtschaftliche Prozess”. Sein Verdienst stellt die Einführung der Thermodynamik und damit auch der Entropie in die Ökonomie dar. Nutzbare Energie wird endgültig in nicht mehr nutzbare Energie umgewandelt – logischerweise auch in der Wirtschaft, die damit hochgradig an die Verfügbarkeit von Energie gekoppelt ist.

Der Kern der “Postwachstumsökonomie”, wie sich der deutsche Degrowth-Ableger nennt, besteht in der Kritik des Paradigmas des unbegrenzten Wirtschaftswachstums. Angesichts der stofflichen Begrenztheit des Planeten seien auch „grünes“ Wachstum oder die „Entkoppelung“ von Wachstum und Ressourcenverbrauch nicht möglich. Stattdessen werden alternative Wohlstandsmodelle propagiert, deren Leitbild die Nachhaltigkeit sein soll und die zum Beispiel mit einer Strategie der Suffizienz erreicht werden sollen.

Anstelle des quantitativen Wachstums trete ein qualitatives und lediglich selektives Wachstum, das heißt eine Umstellung auf umweltfreundliche Produktion langlebiger Güter bei der Schrumpfung des Gesamtvolumens der Produktion, während nachhaltiges Wirtschaftswachstum in ärmeren Ländern durchaus legitim sei. Gleichzeitig umfasst es eine Ideologiekritik des „Turbokapitalismus“ und antwortet mit der Betonung alternativer Lebensstile. So wird beispielsweise unter Berufung auf die Glücksforschung auf bewusste Entschleunigung unseres Lebens gesetzt.

In Deutschland wird die Degrowth-Bewegung am prominentesten vom Volkswirtschaftler Niko Paech vertreten. Er fordert die Stärkung lokaler Selbstversorgungsmuster – Lebensstil-Avantgardist*innen, die bescheidene Lebensformen praktizieren und Gemeinschaften, die dem Rest als „viele kleine Rettungsboote“ dienen, wenn uns der ökologische und wirtschaftliche Kollaps einholt.

Demgegenüber müsse das umweltschädigende „Fremdversorgungssystem“ drastisch eingeschränkt werden. Jedoch wird die Arbeitsteilung nicht als historisch-materieller Prozess begriffen, der die heutigen Widersprüche des Kapitalismus hervorgebracht hat und somit auch die Grundlagen seiner Überwindung. Wir dagegen sagen: Erst im Sozialismus ist eine umfassende und grundlegende Neuorganisierung der Arbeitsteilung und somit auch der Produktion möglich.

Eine der konkretesten Forderungen ist die der drastischen Arbeitszeitverkürzung. Sie leitet sich als Konsequenz aus der angestrebten Schrumpfung der Wirtschaftsleistung ab und macht somit die Umverteilung der Arbeit zur wirtschaftlichen Notwendigkeit. Doch auch dieses bleibt wie die meisten Ziele abstrakt im Raum stehen. Welches politische Subjekt genau dieses Ziel erkämpfen soll, bleibt völlig unklar. Für die Arbeiter*innenbewegung ist die Arbeitszeitverkürzung eine Forderung der ersten Stunde – die Befreiung von der Arbeit ist für uns Kommunist*innen auch heute noch zentrale Motivation. Diese völlig richtige Forderung ist für uns daher lediglich ein Ausgangspunkt, um über den Rand des Systems hinaus zu gelangen.

Durch die gesamte Degrowth-Literatur zieht sich ein hochgradig idealistisches Denken. Die „neuen sozialen Modelle“ streben in der Mehrheit individuelle Lösungen oder Insellösungen an. Würden alle bloß enthaltsamer leben, dann könnten wir den Planeten retten – der Wunsch ist also Vater des Gedanken. Diese Art der „Problemlösung“ ist die Ideologie des Kapitalismus: Gesellschaftliche Probleme seien von allen auf individueller Ebene zu lösen. Der kulturelle Wandel hin zu nachhaltigen Lebensstilen ist tatsächlich unerlässlich – jedoch müssen wir uns dafür kollektiv organisieren und all das zählt nichts ohne einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus.

Denn das Schicksal der Erde wird im Klassenkampf entschieden. Wenn die Arbeiter*innenklasse nicht selbst die Kontrolle über die Produktionsmittel übernimmt, bleibt es wie bisher: Wir haben keine Macht anders zu entscheiden, als es das anarchische Gesetz des Marktes will. Im Kapitalismus können wir, so sehr wir es uns auch wünschen, nicht darüber entscheiden, alle AKWs und Kohlekraftwerke stillzulegen, die PKW-Produktion immens zu drosseln und den Verkehr kollektiv zu organisieren, alle Patente und Technologien frei auszutauschen, usw.

Angesichts der aktuellen und sich künftig immer weiter zuspitzenden ökologischen Krise ist die bürgerliche Ökonomie gezwungen, Antworten zu liefern. Als Spielart eben dieser betreibt die Postwachstumsökonomie wenig mehr als Symptombeschreibung und Augenwischerei. Statt die wahren Ursachen des ungebremsten Wachstums darzulegen, ist sie eine Lebenserhaltungsmaßname für den todgeweihten Kapitalismus.

Triebfedern des Wachstums

“Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!”. Fortwährende Akkumulation ist das Wesen des Kapitalismus. Der Ursprung des Wertes ist die von allen Lohnabhängigen geleistete Arbeit, aus der der Mehrwert abgepresst wird. Mit dem Verkauf einer Ware wird beim Durchlaufen der Warenzirkulation aus dem Mehrwert das Kapital.

Es ist ein sich selbst verwertender Wert, dient also dem Zweck seiner immer weiteren Vermehrung, eben der Akkumulation. Und diesem Prozess kann sich auch kein Einzelkapital entziehen, ohne den Preis des Untergangs zu zahlen. Bei der Betrachtung der Ware, Elementarform der Marktwirtschaft, offenbart sich die immanente Logik, durch die kapitalistische Ökonomien Naturzerstörung bedingen. Verkürzt ausgedrückt ist die naturgebundene Stofflichkeit der Ware über den Wert an die unendliche Akkumulation gebunden.

Dem Marxismus wird dennoch häufig, meist aufgrund des „Beweises“ der verfehlten Planwirtschaft im „real existierenden Sozialismus“, große Gleichgültigkeit gegenüber Umweltproblemen attestiert. Wurde in den krisengeschüttelten 1920er Jahren die anarchische Marktwirtschaft noch von allen Seiten in Grund und Boden kritisiert, gilt sie heute vielen trotz ihrer offenkundigen Widersprüche als unangefochtene und alternativlose Wirtschaftsform. Marx und Engels haben dem Problem der Ökologie jedoch mehr Aufmerksamkeit und Besorgnis gewidmet als vielfach bekannt, zunehmend auch in ihren späten Schriften.

Sie verwandten beispielsweise bereits die heute für die Mensch-Umwelt-Wissenschaften zentrale Kategorie des Stoffwechsels oder auch Metabolismus. Der US-amerikanische Umweltsoziologe John Bellamy Foster zeigt die tiefe Einsicht des marxistischen Denkens in die gesellschaftlichen Naturverhältnisse und führt drei notwendige Aspekte jeder modernen Theorie der Nachhaltigkeit an: a) Eine Theorie der ökologischen Krise; b) ein Konzept der Nachhaltigkeit als naturbedingte Notwendigkeit für jede menschliche Produktionsweise; und c) die Vision der Überwindung der ökologischen Krise hin zu einer Gesellschaft, in der Nachhaltigkeit ein fundamentales Prinzip darstellt. [5] Laut Foster haben Marx und Engels dies als eine der ersten geleistet und zwar anhand derjenigen Theorie, die bis heute am treffendsten die ökologischen Probleme des Kapitalismus analysiere.

In dem Degrowth-Diskurs wird häufig das Bild bemüht, dass sich der Kapitalismus, im 21. Jahrhundert angekommen, ausgewachsen habe. Nach marxistischer Auffassung sind die Produktivkräfte schon längst mehrfach an die Grenzen gestoßen, die ihnen das Privateigentum und die Nationalstaaten auferlegen. Der Kapitalismus kann nur aufgrund einer immensen Materialschlacht, aufgrund immerwährender und sich wiederholender Zerstörung der Natur und der Produktivkräfte überleben.

Das Zeitalter des Imperialismus hat die Menschheit in zwei Weltkriegen und zahlreichen weiteren imperialistischen Kriegen in unsägliches Elend gestürzt und sie fast an den Rand der Selbstzerstörung getrieben. Die nächste „Schrumpfungskur“ wird erneut mit Unmengen an Blut bezahlt werden, wenn sich die Arbeiter*innenklasse nicht dagegen erheben sollte. Solange der Kapitalismus existiert, wird es niemals ein Ende der Akkumulation geben.

Wir als revolutionäre Marxist*innen stellen daher die Frage der Strategie zur Überwindung des Kapitalismus in den Vordergrund. Eben hier liegt nun die Herausforderung, die Befreiung der Menschheit und ihren Kampf gegen die Naturzerstörung lebendig in einem revolutionären Programm zu verbinden: Wie schaffen wir es, das Thema der Ökologie schon jetzt lebhaft in die aktuellen Klassenkämpfe zu integrieren? Wie können wir die Ökologiebewegung für eine revolutionäre Perspektive gewinnen?

Im Gewand von “Degrowth“ predigt die bürgerliche Ökonomie letztendlich die Erhaltung des herrschenden Systems, das mit ein paar Reformen gebändigt werden soll. Als solches Projekt müssen wir es auch ganz eindeutig enttarnen. Die Degrowth-Bewegung aber hat sich zu Recht aufgemacht, sich gegen das anarchische Regime des von Wachstum und Krisen getriebenen Kapitalismus zu organisieren und viele ihrer Impulse können sicher hilfreich sein.

Wo Wachstumskritik in Systemkritik übergeht, wollen wir uns als Marxist*innen lebhaft in die Debatte einbringen und geduldig die Widersprüche aufzeigen. Mit all denjenigen, die gegen Ausbeutung, Krieg und Naturzerstörung kämpfen, wollen wir uns verbünden und uns für eine revolutionäre Perspektive einsetzen. Denn sie ist die einzig realistische Perspektive, um dem Elend des Kapitals und der Zerstörung der Erde ein Ende zu bereiten.

Piketty: Größer als Marx?

Eine Kritik des neuesten Buches des wohl derzeit bekanntesten französischen Ökonomen.
Von Lilly Freytag, FU Berlin, Volkswirtschaftslehre

Der französische Ökonom Thomas Piketty war 2014 überall – The Economist nannte ihn „größer als Marx“, und es wurden sogar schon T-Shirts mit der Aufschrift „r>g“, der zentralen „Erklärung“ Pikettys für die wachsenden Ungleichheiten des heutigen Kapitalismus gesichtet. Woher kommt der Erfolg seines Buchs „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und was bedeutet es für Linke?

Piketty wird auch von Linken dafür gelobt, das Thema Ungleichheit der Vermögen und Einkommen (dazu später mehr) mit seinem Bestseller ins Zentrum der Debatte gerückt zu haben. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass dieses Buch progressiv wäre, sondern zeigt vielmehr deutlich auf, wie reaktionär die meisten bürgerlichen Ökonom*innen eigentlich sind. In einer Welt, in der die krasse ökonomische Ungleichheit für jede*n offensichtlich ist, bewegen sie sich in einer Phantasiewelt, in der Ungleichheit nur als spezielle Sonderannahme eine Rolle spielt, von der sofort wieder abstrahiert werden kann, sobald es zu schwierig zu rechnen wäre.

In der bürgerlichen Ökonomie wird zumeist von einem „repräsentativen Haushalt“ ausgegangen – ein ökonomischer Akteur, der seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, konsumiert und einen Anteil am Gesamtkapitalstock der Volkswirtschaft besitzt. Dieser Haushalt optimiert seinen Nutzen, d.h. er wählt die Menge an Arbeit, seinen Konsum und den Anteil seines Vermögens und Einkommens, den er investiert statt zu konsumieren, so, dass es für ihn am besten erscheint. Weiter gehen Ökonom*innen dann davon aus, dass eine Volkswirtschaft aus einer großen Anzahl dieser Haushalte besteht – und dass diese alle gleich sind. D.h. es reicht, einen “repräsentativen” von ihnen zu betrachten, um die grundlegenden Dynamiken der Volkswirtschaft zu verstehen.

In dieser Welt wird kein Unterschied gemacht zwischen Arbeiter*innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder Kapitalist*innen, die Besitzer*innen der Produktionsmittel sind. Jede*r ist beides gleichermaßen und so gibt es auch keinen Konflikt zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und jenen, die diese ausbeuten, um Mehrwert zu produzieren. Ungleichheit wird als vorübergehendes Phänomen bei der Entwicklung einer Volkswirtschaft verstanden (Kuznet) oder es wird darüber gestritten, wie sie exakt zu beziffern sei – ohne auf die grundlegenden Mechanismen einzugehen, die sie erzeugen.

Mit diesem Mainstream bricht nun Piketty scheinbar in seinem Bestseller und wird dafür gefeiert. Dass er damit nicht alleine da steht und alles andere als radikal ist, fällt unter den Tisch. Denn auch Piketty ist letztendlich ein bürgerlicher Ökonom und Reformist. Nicht umsonst stellt er seinem Werk ein Zitat aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus der französischen Revolution voran. Sein Werk ist ein Versuch, den Kapitalismus, der seit der Wirtschafts- und Finanzkrise in einer Legitimationskrise steckt, zu retten. Deshalb auch seine Schlussfolgerungen und Forderungen, die auf eine „gerechtere“ Verteilung innerhalb des Kapitalismus durch Steuern und Regulierung abzielen.

„Das Kapital im 21. Jahrhundert“ besteht aus drei Teilen: Einer empirischen Analyse, einem theoretischen Erklärungsversuch und Politikempfehlungen. Pikettys stärkstes Argument ist die Empirie. Auf einer Datenbasis, die rund 250 Jahre und mehr als 20 Länder umfasst, weist er nach, dass die Ungleichheit der Einkommen (dabei sind Einkommen aus Arbeit und aus dem Besitz an Kapital für ihn das gleiche) mit Ausnahme eines kurzen Einbruchs von Anfang des Ersten bis Ende des Zweiten Weltkrieges immer weiter zugenommen hat. Das heißt, diejenigen mit hohen Einkommen erhalten einen immer größeren Teil des Gesamteinkommens.

Dabei zeigt er auch auf, dass die Zusammensetzung der Einkommen unterschiedlich ist, je nachdem an welchem Ende der Einkommensskala ein Mensch sich befindet: Wenn sie*er viel verdient, dann machen die Kapitaleinkommen den Großteil aus, wenn sie*er wenig verdient, dann spielen diese praktisch keine Rolle. Dies sollte eigentlich für ihn ein Hinweis sein, dass diese beiden Formen der Einkommen nicht einfach so gleichzusetzen sind. Denn dadurch beraubt er sich die Möglichkeit, die fundamentalen Unterschiede zwischen ihnen zu verstehen. Für ihn sind Kapital und Arbeit einfach gleichwertige „Produktionsfaktoren“, die gemeinsam Waren und Dienstleistungen produzieren und nach ihrer Produktivität bezahlt werden.

Und auch die Ungleichheit der Vermögen ist laut Pikettys empirischer Analyse – mit Ausnahme der (Zwischen-)Kriegszeit – immer weiter gewachsen. Gerade die Daten über Vermögensbestände sind ein wichtiger empirischer Beitrag, weil (private) Vermögen nur sehr schwer und selten statistisch erhoben werden können, anders als Einkommen, die ja besteuert und deshalb gemessen werden. Vermögen und Kapital setzt Piketty dabei in seiner Analyse gleich und definiert sie als „alle Vermögensarten, die Menschen gehören und von ihnen weitergegeben oder dauerhaft auf einem Markt getauscht werden können“. Darunter fällt dann Finanzkapital, Immobilien ebenso wie Produktionsmittel wie Maschinen oder ähnliches – ohne genau zu erläutern, wie diese verschiedenen Arten des „Kapitals“ zusammengehören und was ihnen gemeinsam ist.

Für ein Werk, das sich „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ nennt, beschäftigt es sich nämlich erstaunlich wenig mit der Frage, was Kapital eigentlich ist und wie es dazu kommt, dass es wächst. Piketty ist weit davon entfernt, Kapital wie Marx als ein soziales Verhältnis zu verstehen – und damit auch nicht in seiner Prozesshaftigkeit, geschweige denn den Kapitalismus als historisch bestimmtes Produktionssystem zu sehen, das überwunden werden kann. Bei Marx ist Kapital „prozessierender Wert“, das heißt es macht verschiedene Metamorphosen durch und wird dadurch zum Kapital. Eine dieser Metamorphosen ist der Eintritt in den Produktionsprozess, wo es in Form von Produktionsmitteln auftritt und das die Ware Arbeitskraft kauft.

Für diese Ware müssen die Kapitalist*innen einen Lohn zahlen, der niedriger ist, als der Wert, den die Arbeiter*innen mit ihrer Arbeitskraft schaffen. Aus der Ausbeutung der Arbeiter*innen entsteht also der Mehrwert, den sich die*der Kapitalist*in aneignen und wieder als Kapital akkumulieren kann. Piketty betrachtet den Produktionsprozess, in dem Kapital sich ständig verwertet, nicht und kann dadurch auch die grundlegende Funktionsweise des Kapitalismus nicht erkennen. Piketty erliegt dem schon von Marx beschriebenen Kapitalfetisch: dem Anschein, dass Kapital aus sich selbst heraus wächst, ohne zu betrachten, dass das nur geschieht, weil es in den Produktionsprozess eintritt und hier Mehrwert produziert wird – und zwar durch menschliche Arbeitskraft.

Und auch seine Erklärung der Ungleichheit ist im Grunde keine Erklärung. Er argumentiert, dass die Einkommensungleichheit wächst, sobald die Kapitalrendite r größer als die Wachstumsrate g ist (also sobald r>g). Unter der Kapitalrendite versteht er den „durchschnittlichen Kapitalertrag eines Jahres in Form von Gewinnen, Dividenden, Zinsen, Mieten und anderen Kapitaleinkommen“. Die Wachstumsrate beschreibt er als das Wachstum der Produktion in einer Volkswirtschaft und damit als Wachstum der Einkommen (denn alles was produziert und verkauft wird, wird entweder in Form von Kapitalerträgen ausgeschüttet, in Produktionsmittel reinvestiert oder in Form von Löhnen ausgezahlt).

Wenn r>g, bedeutet dies, dass die Ungleichheit der Einkommen immer weiter zunimmt, sobald Vermögen ungleich konzentriert sind. Historisch hat diese Ungleichung seinen Berechnungen nach immer gegolten. Und dies ist auch kein Wunder, denn der allergrößte Teil der Kapitalakkumulation findet im Verwertungsprozess des Kapitals selber statt – nur sehr wenige können so viel aus ihren Arbeitseinkommen sparen, um daraus Kapital zu machen.

Pikettys Erklärung der Ungleichheit ist eigentlich eine statistische Beobachtung, die beispielsweise nichts darüber aussagt, warum die Kapitalrendite einen bestimmten Wert hat, wie die Höhe der Löhne zustande kommt, usw. Es ist eine vollständig unpolitische Betrachtungsweise, die die ständigen Klassenauseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit außen vor lässt. Er führt immer wieder den technischen Fortschritt als Begründung an, ohne dabei die inneren Beweggründe der Einzelkapitalist*innen zu analysieren – Fortschritt kommt bei ihm von außen, losgelöst vom Produktionssystem selber.

Piketty ist weder ein Linker, noch reichen seine Analysen aus. Aber seine Datenbasis ist ein Schatz, der von Marxist*innen genutzt werden muss. Die Daten sind frei zugänglich und auch wenn sie sicherlich mit Vorsicht zu genießen sind – zum Beispiel weil sie auf der Grundlage von bürgerlichen ökonomischen Kategorien erhoben wurden, die nicht so einfach eins zu eins in marxistische zu übersetzen sind – dürfen wir ihre Interpretation nicht einfach den Retter*innen des Kapitalismus überlassen.

In der Tendenz des Kapitalismus, mehr Ungleichheit zu erzeugen, sieht Piketty den „zentralen Widerspruch des Kapitalismus“ – ein Widerspruch also, der für ihn durch Regulierung und Besteuerung überwunden werden kann. Doch der zentrale Widerspruch des Kapitalismus ist der zwischen Arbeiter*innenklasse und Bourgeoisie: Denn Arbeiter*innen und Kapitalist*innen haben antagonistische Klasseninteressen, die nur überwunden werden können, wenn wir das System selber stürzen und die Kapitalist*innen enteignen.

„Die Militärwillkür kann jeden treffen“

Ein Interview mit Al Baer, der derzeit in Ramallah ist und mit uns über das Besatzungsregime und die Situation in Palästina sprach.
Von Hovhannes Sturmvogel, FU Berlin, Jura

Du lebst derzeit im Palästinensischen 
Autonomiegebiet, welches seit Jahrzehnten von den israelischen Streitkräften besetzt ist: Wie machst sich das Besatzungsregime im Alltag bemerkbar?

Wir sind nun im 47. Jahr der Besatzung der Westbank als Resultat des Krieges von 1967. Dementsprechend durchdrungen und institutionalisiert ist der Zustand. Außerdem befinden wir uns im 20. Jahr nach den Vereinbarungen von Oslo. Die Westbank ist also in drei unterschiedliche Zonen eingeteilt. Ich lebe im Moment in der A-Zone. Die ist die kleinste der drei (ca. 3% des Territoriums); hier ist die Besatzung selten spürbar, da sie offiziell von der PA (Palestinian Authority) verwaltet wird. In Zone B (23 %) ist die Verwaltung „koordiniert“. In Zone C (74 %) haben die IDF (Israeli Defense Forces) die volle Macht bzw. deren Militärgouverneur. In Zone B und C ist die Besatzung totalitär und nicht bürgerlich-rechtsstaatlich geregelt.

Die Militärwillkür kann jeden treffen, z.B. in Form von Hausräumungen, Enteignungen, Ausweisungen bzw. Deportation und Zerstörung von Eigentum sowie Administrativhaft (unbegrenzte Haft ohne Anklage, Anm. d. A.). Außer diesen drei Zonen gibt es noch Ost-Jerusalem und Hebron. Die größte Stadt der Westbank ist in zwei Zonen aufgeteilt: H 1 und H 2. In der einen leben einige Hundert Siedler*innen, die vom Militär geschützt werden. Im anderen Teil leben alle anderen. Dieser Ort ist besonders bizarr. Hier werden einzelne Wohnungen zu Siedlungen.

Formiert sich dagegen nicht zwangsweise Widerstand?

Ja und nein. Es formiert sich ständig „Widerstand“, falls man ritualisierte Demonstrationen und Straßenschlachten als Widerstand bezeichnen möchte. Aber es fand seit den Anfängen der 2. Intifada keine Massenmobilisierung statt. Und die war schon wesentlich geringer als die der 1. Intifada, da die Gewalt so schnell eskalierte. Es wurde damals von der Ha’aretz geschätzt, dass über eine Million Schüsse durch die Besatzungsmacht abgeschossen wurden, bevor es irgendeine bewaffnete Gegenwehr gab.

Jegliche Form von Widerstand wird also im Keim erstickt. Von allen Seiten. Die IDF (Israeli Defense Forces) verhaften wöchentlich in nächtlichen „raids“ Verdächtige, oftmals inklusive Angehöriger. Die PA verhaftet ebenfalls Verdächtige, vornehmlich politische Dissident*innen und Gegner*innen der herrschenden Partei, Fatah. Es gibt ca. 17 unterschiedliche Sicherheitsdienste; in einem solch repressiven Klima ist Widerstand illusorisch.

Wie stark arbeitet die PA mit der Besatzungsmacht zusammen? Können wir von einer Art „doppelter Unterdrückung“ ausgehen, unter der das palästinensische Volk leidet?

Ich würde das bejahen. Während des letzten Gaza-Krieges sagte Mahmud Abbas: „Die Sicherheitskooperation mit Israel ist heilig.“ Das ist bezeichnend. Sie profitieren vom Status-Quo, und haben demnach auch kein Interesse am Wandel. Stattdessen wird alles getan, um „Staatlichkeit“ zu erreichen. Dies ist an neoliberale Reformen gebunden; so z.B. der steigende Einfluss des Bankensektors und der daraus resultierenden, rasant ansteigenden Privatverschuldung. Offensichtlich kann ein Staat erst Staat sein, wenn er seine Bevölkerung den Banken preisgibt. Siehe Rome Treaty und Vorgaben anderer Gesprächsrunden.

Welche Unterstützung gibt es dagegen von außen? Besonders von linken Kräften?

Solidaritätsbekundungen gibt es schon seit einer halben Ewigkeit. Gewerkschaften und Linke aus aller Welt kommen gelegentlich vorbei um ihr Beileid zu bekunden um dann wieder, nachdem sie einen Baum gepflanzt haben, nachhause zu fahren und den Menschen dort zu erzählen, wie schlecht es den Menschen hier geht.

Aber es gibt auch sehr viele gute Ansätze. Das ISM (International Solidarity Movement) dokumentiert Verbrechen von Siedler*innen und Militär und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams, ebenso wie andere, bekanntere NGOs wie z.B. Amnesty. Außerdem gibt eine Reihe israelischer und jüdischer Menschenrechts-Organisationen wie JVP (Jewish Voice for Peace), Bet’selem etc.

Leider gibt es immer weniger Unterstützer*innen aus Deutschland. Ich gehe davon aus, dass das mit dem Rechtsruck vieler linker Gruppen zu tun hat, die sich mit der israelischen radikalen Rechten solidarisieren. Es gibt wesentlich mehr Unterstützer*innen aus Israel, wie z.B die Anarchists Against the Wall, als aus Deutschland.

Und wie sieht es mit revolutionären Organisationen innerhalb Palästinas aus?

(Lacht) Tja. Gute Frage. Fatah war mal revolutionär. Aber das ist lange her. Die linken Kräfte sind sehr schwach und gewalt-affin. Und leider auch korrupt. Ich wüsste jedenfalls nicht von irgendwelchen Gruppen relevanter Größe, die sich ernsthaft mit der Frage des Kapitalismus auseinander setzen würden. Schlussendlich sind alle Nationalist*innen. Es geht um die Befreiung ihrer Heimat, das Rückkehrrecht für Geflüchtete, das Ende der Besatzung und der Blockade Gazas. Alles andere ist nicht von vergleichbarer Relevanz.

Kommen wir nun zur Besatzungsmacht Israel: Was ist das Ziel dieser Politik? Einige sprechen gar von einem sog. On-Going-Genocide.

Zunächst zu dem Begriff „Genozid“. Es gibt Leute, die so etwas sagen. Ich halte diesen Begriff für falsch. Genozid ist es natürlich nicht; das wäre eine Verharmlosung dessen, was einen Genozid charakterisiert. Es handelt sich eher um eine andauernde Vertreibung durch Aufrechterhaltung von Besatzung, Gewalt und Hoffnungslosigkeit.

Historisch betrachtet ist das was ganz anderes. 1948 war teilweise ein Genozid. Die Spuren verschwinden langsam, da immer mehr Häuser abgerissen und ehemalig besiedelte Gebiete zu Grünflächen werden. Aber es gab Massenmorde und -vertreibungen, die systematisch bestimmte, geostrategisch wichtig gelegene Regionen entvölkerten, um sie dann wieder zu besiedeln. Viele Städte in der Region sind auf den Ruinen der alten gebaut worden. Ber‘sheva ist ein Extrembeispiel.

Zu dem Ziel würde ich sagen, dass es keines gibt. Israel ist ein sehr diverses Land mit vielen unterschiedlichen Meinungen und die Regierungen der Vergangenheit sind mit dem Status-Quo immer gut gefahren. Warum sollten sie etwas ändern?

Unter linken Israelis gibt es, grob gesagt, drei Spielarten. Die radikale linke will einen Staat für alle ohne Diskriminierung inklusive Reparationszahlungen an die Palästinenser*innen und das Ende des sich als jüdisch definierenden Staates. Dann gibt es die etwas moderateren Linken. Sie wollen die Annexion der Westbank unter der Voraussetzung der Gleichheit vor dem Gesetz und der Anerkennung der palästinensischen Parteien. Also eine bi-nationale Ein-Staaten-Lösung. An dem Punkt treffen sie sich ironischerweise mit den Rechten. Dann gibt es die, die sich den internationalen Verträgen verpflichtet fühlen und eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben.

Welche Rolle spielen die Siedler*innen in der israelischen Politik?

Leider eine ganz zentrale. Sie sind die wichtigste „pressure group“ im Land. Allerdings ist es ganz wichtig, diese Menschen nicht über einen Kamm zu scheren. Vor allem aus linker Perspektive. Denn: der Großteil der Menschen, die in Siedlungen leben, sind aus wirtschaftlichen Gründen dort.

Ich schätze, dass es grob gesagt drei Gruppen von Siedler*innen gibt. Die erste ist die radikalste. Es sind diejenigen, die aus rein ideologischen und religiösen Motiven eigene, auch aus der Sicht des israelischen Staates, illegale Siedlungen bauen und damit regelmäßig den Zorn der Armee auf sich ziehen. Dann gibt es noch die national-religiösen, die in größeren, aber nach internationalem Recht ebenfalls illegalen, Siedlungen leben. Das sind die neueren Siedlungen, die oft mitten in der Westbank sind. Zuletzt gibt es die größte, dritte Gruppe. Die Siedler*innen der großen Siedlungen entlang der Linie von 1948.

Dort gibt es eine ausgezeichnete Infrastruktur: Schulen, Krankenhäuser, Busse, Shopping-Malls etc. Dorthin ziehen die etwas moderateren, vor allem von ökonomischen Gründen getriebenen Siedler*innen. Sie können sich ein Leben, insbesondere mit Familie, in Städten wie Jerusalem, Tel Aviv oder Haifa nicht leisten. In den Siedlungen hingegen werden Miete, Strom und Wasser subventioniert.

Die beiden letzten Gruppen profitieren also massiv von dieser direkten Unterstützung durch die Regierung und sind ökonomisch sehr aktiv. Vor allem in der Landwirtschaft und der Produktion von Chemikalien. Dies ist auch ein großes Problem. Aber dafür bleibt wohl leider keine Zeit.

Die deutsche Bourgeoisie ist direkt mit dem israelischen Staat – etwa durch vergünstigte Waffenverkäufe – verbunden. Welche Aktionen schlägst du für uns vor?

Die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) – Bewegung ist wohl international gesehen die erfolgreichste Kampagne. Es geht um die Bewusstwerdung und den gezielten Boykott von Produkten, die direkt von der Besatzung profitieren. Damit soll die Bourgeoisie durch ökonomischen Druck dazu bewegt werden, ihrerseits den Druck auf die Regierung auszuüben, um Reformen anzustoßen.
Deutsche Waffenverkäufe sind ein großes Problem für die Region als Ganzes. Aber zu diesem speziellen Punkt kann ich mir keine Trennung zwischen Aktionen gegen Waffenverkäufe allgemein und Waffenverkäufe an Israel im Besonderen vorstellen. Schließlich exportiert Deutschland seine Waffen fast überall hin, um die Kriegsherde dieser Welt am laufen zu halten.

Woher kommen die Klassen?

Eine Beschäftigung mit der Entstehung von Klassengesellschaften und der Perspektive zum Kampf gegen diese.
Von Aaron Meinhard, FU Berlin, Altertumswissenschaften

“Die herrschenden Ideen einer Zeit sind immer die Ideen der herrschenden Klasse.“ Diese von Marx festgestellte Tatsache macht vor den Wissenschaften nicht halt, wie objektiv sie sich geben mögen. Sicherlich mag es sein, dass das in den sogenannten „marktkonformen“ Fächern wie vielleicht BWL besonders offensichtlich ist. Doch auch und gerade in den Geschichts- und Kulturwissenschaften wirkt die bürgerliche Gesellschaft mit all ihrer Ideologie. Umgekehrt ist es natürlich auch der Fall.

Gerade in der Frage von Staaten und sozialer Ungleichheit sind historische Rückgriffe für die Apologet*innen des Kapitalismus besonders interessant. Die Behauptung, Kapitalismus (in der Maske der „Marktwirtschaft“) und Herrschaft wären der natürliche Zustand des Menschen, ist dabei so beliebt wie vulgär: Dabei ist die Vorstellung völlig lächerlich, ausgerechnet eine seit knapp 200 Jahren existierende Gesellschaftsformation wäre „naturgegeben“.

Dass Menschen in der Vergangenheit bereits ohne Herrschaft gelebt haben, ist einer anderen Fraktion sehr wohl bewusst: der Hobbes‘sche Gesellschaftsvertrag stellt ja gerade den Staat als die Antwort auf die angebliche unkontrollierbare Wildheit des Menschen in „freier Wildbahn“ dar.

Als Marxist*innen an der Universität kämpfen wir für eine antikapitalistische Politik. Doch auch in der für die Universität so wichtige Ideologieproduktion wollen wir intervenieren. Nun stellen wir die Frage: Was sagen marxistische (Prä-)Historiker*innen?

Der Historische Materialismus

Die Grundlage jeder marxistischen Untersuchung von menschlicher Gesellschaft und Geschichte ist die materialistische Dialektik. Wir sehen in den verschiedenen Gesellschaftsformationen der Geschichte harte Auseinandersetzungen, wie und für wen Verbrauchs- und Genussgüter produziert werden: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“, wie das Kommunistische Manifest feststellte. Jedes Mal, wenn eine Gesellschaft an die Grenzen ihrer Produktivität geriet, brach sie zusammen oder wurde von einer neuen, effektiveren Weise der Produktion abgelöst.

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein“: So sehr Ideologie und Kultur die Menschen in ihrem Handeln bestimmen, ist es in der Tat aber so, dass die Produktionsweise einer Gesellschaft jeden ihrer Ausdrücke bestimmt. Die Wandlung des Gottes Mars von einem landwirtschaftlichen Fruchtbarkeitsgott zum Kriegsgott ist nicht zu verstehen ohne das Wissen um den Wandel des römischen Staates von einem landwirtschaftlich bestimmten Stadtstaat zu einem expansiven Imperium. Luther und seine Reformation hätten nicht stattgefunden ohne den Aufstieg des städtischen Bürger*innentums und dessen Verlangen, der katholischen Kirche der Feudalherren den eigenen Kult entgegen zu setzen.

Der Urkommunismus

Den weitaus größten Teil ihrer Geschichte hat die menschliche Spezies in kleinen, umherziehenden Verbänden verbracht, die ihre Nahrung in den Pflanzen und Tieren ihrer Umgebung fanden. Diese in der modernen Archäologie als Paläolithikum beziehungsweise Altsteinzeit bezeichnete Epoche zeichnet sich dabei dadurch aus, dass diese jagenden und sammelnden Gemeinschaften keine ausgeprägten Hierarchien und Geschlechtertrennung kannten: der Urkommunismus.

Alle von Gesundheit und Alter Fähigen beteiligten sich an der Nahrungsbeschaffung, die in den vielen Jahrtausenden unter den unterschiedlichsten Umweltbedingungen auf die unterschiedlichste Art und Weise ausfiel. Im Großen und Ganzen ist jedoch das moderne Bild von heroisch Mammuts jagenden Männern und in der Höhle sitzenden Frauen und Kindern völlig falsch, wie auch die bürgerliche Archäologie selbst in letzter Zeit langsam aber sicher feststellt.

Die paläolithischen Gemeinschaften stellten ihre Nahrung jedoch nicht selbst her. Damit waren sie in hohem Maße von den Unbilden der Natur abhängig. Zu verschiedenen Zeiten, an verschieden Orten begann aber letztlich ein Prozess, der dies ändern sollte. Teilweise massive Änderungen der klimatischen Bedingungen führten zum Einen zur Bildung erster Hierarchien. Die teils auf der Distribution von Nahrung und den bereits existierenden Luxusgütern, teils auf religiöser Autorität basierenden chiefdoms (zu deutsch Häuptlingstümer) bildeten sich. Zum Anderen begann im Fruchtbaren Halbmond von der Levante bis nach Mesopotamien vor weit über 10.000 Jahren die erste Hege von wilden Tieren und Pflanzen, die letztlich zu Zucht und Ackerbau führen sollte.

Ein ähnlicher Prozess hat unabhängig davon zu späteren Zeiten mindestens in China und Mittelamerika stattgefunden. Von diesen Kerngebieten breitete sich die Gewohnheit, sich an bestimmten Orten permanent niederzulassen und Tiere und Pflanzen für die eigene Nahrung zu züchten, auf große Teile der Erdoberfläche aus. Das war die Neolithische Revolution, wie der britisch-australische und marxistische Archäologe Vere Gordon Childe der archäologischen Gemeinde in den Zwanziger und Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufzeigte.

Hatte der Urkommunismus der Jäger*innen und Sammler*innen sein Ende in den hierarchischen Gesellschaften der Häuptlinge gefunden, gibt es Hinweise darauf, dass mit der Etablierung der produktiven, bäuerlichen Gesellschaft wenigstens in Klein- und Westasien aufgrund der vorläufig ausreichenden Produktion, wieder egalitäre Gemeinschaften durchgesetzt wurden.

Doch das Glück der relativen Emanzipation des Menschen von den Gewalten der Natur, und das auch noch im Rahmen kommunistischer Gemeinschaften, währte nicht lange. Letztlich führte die Ausweitung der neolithischen Lebensweise auf große Gebiete, teilweise mit für die Landwirtschaft ungünstigen Voraussetzungen zu einer zunehmenden Komplexität der Gesellschaften, gepaart mit immer mehr Menschen, die immer mehr Ressourcen beanspruchten. Mit der metallzeitlichen Revolution und den daraus folgenden weitläufigen Handels- und Distributionswegen wurde das Ende der egalitären Bauerngruppen eingeläutet.

Erste Staaten

Spätestens mit der Einführung der Bronze, einer Legierung aus den nicht zusammen auffindbaren Metallen Zinn und Kupfer, beginnt eine neue Zeit. Besonders in Mesopotamien und am Nil, wo das Wasser der Flüsse die einzige Möglichkeit bot, Feldfrüchte anzubauen, bilden sich Kasten von Gelehrten, von Schreibern und Priestern, die allein in der Lage sind, die Verteilung von Wasser und die rechtzeitige Aussaat sicher zu stellen, ganz zu schweigen von der Organisation des Handels und der Verteilung der landwirtschaftlichen Güter. Hiermit bildet sich zuerst eine neue, komplexe Form der Herrschaft des Menschen über den Menschen: der Staat.

Marx und Engels sprechen hier von der asiatischen Produktionsweise. Das ist nicht ganz richtig. Denn diese Form der Klassengesellschaft, die darin besteht, dass die landwirtschaftlichen Produkte von einer staatlichen Bürokratie eingezogen und verteilt werden, findet sich genau genommen in jeder höher entwickelten, urbanen Kultur außerhalb Europas und Japans. Von den Inka und Azteken Amerikas, der ägyptischen Hochkultur über die Sumerer bis zum chinesischen Kaiserreich existiert diese Gesellschaftsformation.

In Europa bilden sich im Mittelmeerraum nach dem Zusammenbruch der Chiefdoms und der Bildung erster Städte unter dem Eindruck der westasiatischen und nordafrikanischen Staaten die Sklavenhaltergesellschaften. Die attische Demokratie und die römische Republik sind nur die bekanntesten Vertreterinnen.. Knapp tausend Jahre später bricht auch diese Gesellschaft zusammen, was im Zusammenspiel mit den großen Migrationsbewegungen der sogenannten „Völkerwanderung“ ebenfalls zum Zusammenbruch nordeuropäischer Häuptlingstümer der germanischen Stämme führt. Hier ergreifen Teile der Verwaltung der Häuptlinge die Gelegenheit und schwingen sich zur herrschenden Klasse auf. Mit Karl dem Großen als prominentestem Vertreter schaffen sie den Feudalismus des europäischen Mittelalter.

Ein marxistischer Blick

Einige der genannten Punkte sind der bürgerlichen Wissenschaft nicht unbekannt: dass Staaten und Klassen eine relativ neue Entwicklung in den Jahrmillionen der Existenz der menschlichen Spezies sind, kann kaum jemand verleugnen.

Doch Marxist*innen haben aufgrund ihrer materialistischen Gesellschaftsanalyse einen besonderen Blick auf die (Ur-)Geschichte. Denn letztlich können bürgerliche Wissenschaftler*innen nur hilflos auf all diese Gesellschaften von den ersten Bauern*Bäuerinnen bis zum modernen, globalen Kapitalismus blicken. Was sorgt dafür, dass Menschen plötzlich Städte gründen, Kriege führen und Weltreiche entstehen und zerfallen? Ist es das Klima? Führt die bloße Tatsache, dass Werkzeuge aus Eisen statt aus Stein hergestellt werden, zu dramatischen Veränderungen? Oder ist es die Kultur; ändert sich das Bild eines Gottes, dass seine Anhänger*innen haben, sodass sie plötzlich ihre Gesellschaft ganz anders gestalten?

Das Wissen um die Klassen und ihre Kämpfe hilft Marxist*innen letztlich, die internen Dynamiken und Widersprüche einer Gesellschaft zu verstehen. Im schlimmsten Fall postuliert die bürgerliche Wissenschaft eine Geschichte der „großen Männer“, die menschliche Zivilisation vorantreiben. Im besten Fall gibt es ein im Endeffekt lineares Geschichtsbild von stetig sich verbessernden Technologien und Ideen.

Doch jede Gesellschaft geht an ihrer Ungleichheit und ihren Widersprüchen zu Grunde. Das heißt auch für die moderne bürgerliche Gesellschaft, den Kapitalismus, dass er entgegen der Triumphstimmung seit den Neunziger Jahren nicht das Ende der Geschichte ist. Das zu erkennen ist nun auch der Sinn der Übung. Als Marxist*innen, die die Geschichte untersuchen, wissen wir um die Vorteile, die die Zivilisation vor den Jahrmillionen des Jagens und Sammelns hat. Genauso erkennen wir: Solange es aber Klassen und Herrschaft gibt, solange also der Zugang zu diesen Errungenschaften ungleich verteilt ist, endet es jedes Mal in Zerstörung. Deswegen kann am Ende einer materialistischen Untersuchung der menschlichen Gesellschaft und Geschichte nur die Lehre stehen: Wir brauchen eine Auflösung dieser Widersprüche, eine klassenlose Gesellschaft. Wir brauchen den Kommunismus.

Revolutionärer Antifaschismus

Angesichts der rassistischen Mobilisierungen in Dresden und anderen Städten: Was zeichnet einen revolutionären Antifaschismus aus?
Von Bastian Schmidt, Universität Potsdam, Jura

In fast allen großen Städten der BRD schießen rassistische Mobilisierungen förmlich aus dem Boden. Gerade in Dresden mit ca. 20.000 Teilnehmer*innen ist die Resonanz riesig. Nach diesen Demonstrationen kam es mehrfach zu Übergriffen auf Migrant*innen durch PEGIDA-Anhänger*innen. Nun rufen selbst bürgerliche Politiker*innen dazu auf, sich nicht an diesen Demonstrationen zu beteiligen, behaupten sogar, dass es in Deutschland selbstverständlich sei, Geflüchteten zu helfen.

Mensch glaubt fast, sie kennen ihre eigenen Gesetze nicht. Denn nicht PEGIDA hat 1992 das Asylrecht faktisch abgeschafft und im letzten Jahr weitere Verschärfungen beschlossen, son- dern die bürgerlichen Parteien. Gemeinsam mit der Einführung von Hartz IV und weiteren neoliberalen Reformen haben sie den Nährboden für PEGIDA geschaffen. Stetige rassistische Angriffe prägten bereits die letzten Jahrzehnte. Die Entwicklung der PEGIDA-Bewegung auch in Spanien und Belgien ist wie auch der richtige Faschismus ein Ausdruck der Widersprüche des Kapitalismus. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert und akzeptiert ist. Doch welchen Charakter hat PEGIDA?

Ein neuer Faschismus?
Der deutsche Faschismus der 30er Jahre stützte sich vor allem auf das Kleinbürger*innentum, welches verschiede- ne Schichten zwischen den Klassen beinhaltet. Die materielle Stellung schwankte dabei zwischen sozialem Auf- und Abstieg, wodurch damals wie heute irrationale Ängste entstanden. Um ihr eigenes materielles Interesse trotz Weltwirtschaftskrise zu retten, schlossen sie sich dem aufkommenden Faschismus an und trugen maßgeblich zur Zerschlagung von proletarischen Organisationen und zur Verfolgung von Kommunist*innen und Jüd*innen bei. Der Faschismus diente dabei der herrschenden Klasse, um den Niedergang des Kapitalismus u.a. durch Zerschlagung von politischer Opposition, aufzuhalten.

Von solch einer Entwicklung sind wir heute noch weit entfernt. Der Ruf von PEGIDA nach einem nationalen Protektionismus widerspricht dem imperialistischen Streben des deutschen Kapitals und der dominanten Rolle der BRD in Europa. Das deutsche Kapital bedarf der Globalisierung, um seine kapitalistischen Interessen umzusetzen. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer in Klassen gespalteten Gesellschaft, um seine Interessen gesichert zu wissen. Hierfür sind Unterdrückung, Ausbeutung, Prekarisierung und Rassismus notwendig. So ist trotz angeblicher Protesthaltung zu PEGIDA institutionalisierter struktureller Rassismus stets ein Teil dieses Systems gewesen.

Was tun gegen PEGIDA?
Antifaschismus ohne eine antikapitalistische Perspektive führt in eine Sackgasse. Denn Rassismus und Ausgrenzungen sind keine Fehler, sondern Teil dieser Gesellschaft und ein Instrument der herrschenden Klasse. Das zeigt sich in Abschiebungen von Geflüchteten, weiteren Asylrechtsverschärfungen, Isolation und Arbeitsverboten sowie aktuell u.a. die Aufstellung einer Sonder- einheit für „Asylkriminalität“ in Sachsen.

Dafür verantwortlich sind nun ausgerechnet die Parteien, die heute gegen PEGIDA demonstrieren. Gerade deshalb muss die radikale Linke die Basis dieser Parteien herausfordern und ihnen gegenüber in die politische Offensive gehen, damit sie mit ihren Führungen brechen. Blockaden von linksradikalen Aktivist*innen sind legitim und notwendig. Sie bilden jedoch nur taktische Erfolge.

Darüber hinaus muss die politische Bühne auf solchen Veranstaltungen für sich gewonnen werden, um die radikale Rhetorik gegen- über SPD, Grünen und Gewerkschaftsführungen auch in der konkreten Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten. Denn gerade die Basis dieser Parteien, die zu großen Teilen immer noch aus Arbeiter*innen besteht, hat organisiert massiven Einfluss auf die Politik, wie zuletzt die Streiks der GdL oder der Gewerkschaft Cockpit gezeigt haben.

Mensch stelle sich nur mal vor, welche Macht die Arbeiter*innen hätten, wenn sie diese Kämpfe verbinden würden. Eine solche einflussreiche Position ist jedoch nicht im Interesse der sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftsführungen, die aufgrund ihrer ökonomischen Situation nicht dieselben Interessen vertreten wie die Arbeiter*innen.

Deshalb müssen wir die Widersprüche der Interessen der Arbeiter*innen gegenüber ihren sozialdemokratischen Führungen aufzeigen. Das schaffen wir nicht durch Absonderung mittels „ausgeklügelte[r], kindische[r], ‚linke[r]‘ Losungen“ (Lenin – Der„linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus), sondern nur durch gemeinsame politische Arbeit mit einem klassenkämpferischen und revolutionären Programm. Dazu gehört auch die Überwindung chauvinistischer und rassistischer Ideologien innerhalb der Arbeiter*innenklasse.

In Kassel und Leipzig gab es bereits solche Verbindungen zwischen Amazon-Beschäftigten und Studierenden, die ge- meinsam gegen die dortigen rassistischen Mobilisierungen demonstriert haben. Zusammenarbeit und Vernetzung, der Aufbau einer Arbeiter*innenbewegung gegen Faschismus und Kapital ist notwendig. Antifaschismus als reine Abwehr von rechter Mobilisierung schafft letztlich keine ausreichende Machtposition. Nur mit einer konkreten Klassenperspektive bedeutet Antifa auch wirklich Angriff. Angriff gegen Staat, Rassismus und Kapital.

Kunst ist unentbehrlich, um Massen zu polarisieren und zu lenken

Von Sophie Schmidt, FU Berlin, Kunstgeschichte

Alle Gesellschaften nutzen die Kunst, um die Position der Herrschenden zu festigen. Dies tritt nicht nur in den barocken Herrscherportraits zu Tage, die einem bei dieser Aussage vermutlich als erstes in den Sinn kommen. Genauso verhält es sich auch mit der Epoche des sogenannten sozialistischen Realismus. Der Begriff wurde schon in den zwanziger Jahren verwendet, aber vornehmlich von Stalin geprägt.

Ursprünglich sollte er für eine Kunst stehen, die auf revolutionären Erfahrungen fußt. Realistisch bezeichnet unter Stalin allerdings nur die Art der Darstellung, keineswegs den Inhalt. Auch hier gibt es Herrscherportraits, nur diesmal zeigen sie Stalin. Historien zeigen heroisch blickende Arbeiter oder Lenin, der eine motivierende Rede hält. Angelehnt an die Genremalerei werden Arbeitsprozesse in den Fabriken oder häusliche Arbeit dargestellt.

Zum Teil wurde sogar die Geschichte verfälscht. Es werden Versammlungen eines revolutionären Zentrums unter der Leitung Stalins dargestellt, die so niemals existierten. Es war auch der Beginn eines Personenkults um den Herrscher über die Sowjetunion und eine bewusste Täuschung der Massen zugunsten der herrschenden Kaste, der Bürokratie.

Der sozialistische Realismus ist allerdings keine „natürlich“ gewachsene Kunstrichtung. Neue Kunstrichtungen entstehen immer dann, wenn sich die alten überholt haben. Sie entstehen aus dem Verlangen nach Veränderung heraus. Dieses Verlangen beschränkt sich nicht allein auf die Kunst, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Eine neue Richtung in der Kunst zeichnet sich dadurch aus, dass sie noch nicht von der Masse getragen wird, sondern von einer kleinen Minderheit, weshalb sie zu Beginn scharfe Kritik erfährt und sich gegen diese durchsetzten muss. Setzt sich diese Kunstrichtung durch und wird zur Norm, ergeht es ihr bald wie ihrem Vorgänger und sie wird von der nächsten rebellierenden Künstler*innengeneration überholt.

Der sozialistische Realismus hingegen ist nicht von sich heraus entstanden, sondern wurde geformt. Künstler- und Schriftsteller*innenorganisationen, die sich ihm nicht beugten, wurden verboten und die nach der Oktoberrevolution aufblühende vielseitige Kunstszene – mit hervorragenden Beispielen wie Alexander Blok oder Wladimir Majakowski – wurde so drastisch beschnitten. Dem Staat gefährliche oder auch nur nicht passende Kunst wurde fortan denunziert und künstlerischer Widerstand konnte nur noch unter Lebensgefahr und ergo konspirativ gestaltet werden.

Insbesondere nach der Februarrevolution formten sich neue Künstler*innengruppierungen, deren Ziel es war, eine Kunst ohne jeglichen Einfluss des Zarentums oder der Bourgeoisie zu schaffen, die einen Kontrast zur zaristischen Elitekunst darstellte. In der sogenannten „proletarischen Kultur“ (пролетарская культура) sollte sich jede*r aktiv an der Kunst beteiligen können. Der Gründer*innen dieser Organisation hatten den An- spruch, von jeglicher politischer Richtung unabhängig zu sein. Gleichzeitig arbeiteten in der Partei aber auch einige Künstler*innen an einer neuen Kunstform, die „wahrheitsgetreu und historisch korrekt die Wirklichkeit in ihrer revolutionären Entwicklung darstellt […] verbunden mit der Aufgabe die werktätigen Menschen im Geiste des Kommunismus ideologisch zu erziehen“ (Zitat Andrej Schdanow für die Partei auf dem Schriftstellerkongress 1934).

Die Kunst sollte also allein Propagandazwecken dienen. Sie sollte zwar historische Tatsachen wiedergeben, diese allerdings vom Standpunkt der stalinisierten Partei aus. Die Kunst sollte die Menschen „im Geiste des Kommunismus“ erziehen, d.h. ihnen die Parteiideologie vermitteln.

1932 erklärte Stalin den sozialistischen Realismus zur Staatskunst und zur verbindlichen Ästhetik, zur Richtlinie für Literatur, bildende Kunst und Musik. Er wurde als einzige Kunstform akzeptiert und jegliche Tendenzen in andere Richtungen wurden unterbunden. Dementsprechend entstand auch eine auf unterstem Niveau angepasste Hagiographie für den ehemaligen priesterlichen Seminaristen.

Allein die Tatsache, dass Stalin es nötig hat, die Kunst zu zensieren und Künstler*innen, die sich nicht an diese Zensur hielten, politisch zu verfolgen, beweist die Unzulänglichkeit der Sowjetunion. Ein Staat, der die Kunst beherrscht, tut dies, weil er vor einer unabhängigen Kunst Angst haben muss. Kunst selbst dagegen lässt sich nicht einmal definieren, da eine Definition notwendig eine Einschränkung bedeutet, die der Kunst fremd ist.

Leo Trotzki beschäftigte sich ebenfalls leidenschaftlich mit Kunst und Literatur und es war für ihn keine Frage, dass die Kunst frei und unabhängig sein müsste – denn „die Kunst und die Wissenschaft suchen nicht nur keine Lenkung, sondern können von ihrem Wesen her keine dulden.“