Piketty: Größer als Marx?

Eine Kritik des neuesten Buches des wohl derzeit bekanntesten französischen Ökonomen.
Von Lilly Freytag, FU Berlin, Volkswirtschaftslehre

Der französische Ökonom Thomas Piketty war 2014 überall – The Economist nannte ihn „größer als Marx“, und es wurden sogar schon T-Shirts mit der Aufschrift „r>g“, der zentralen „Erklärung“ Pikettys für die wachsenden Ungleichheiten des heutigen Kapitalismus gesichtet. Woher kommt der Erfolg seines Buchs „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und was bedeutet es für Linke?

Piketty wird auch von Linken dafür gelobt, das Thema Ungleichheit der Vermögen und Einkommen (dazu später mehr) mit seinem Bestseller ins Zentrum der Debatte gerückt zu haben. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass dieses Buch progressiv wäre, sondern zeigt vielmehr deutlich auf, wie reaktionär die meisten bürgerlichen Ökonom*innen eigentlich sind. In einer Welt, in der die krasse ökonomische Ungleichheit für jede*n offensichtlich ist, bewegen sie sich in einer Phantasiewelt, in der Ungleichheit nur als spezielle Sonderannahme eine Rolle spielt, von der sofort wieder abstrahiert werden kann, sobald es zu schwierig zu rechnen wäre.

In der bürgerlichen Ökonomie wird zumeist von einem „repräsentativen Haushalt“ ausgegangen – ein ökonomischer Akteur, der seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, konsumiert und einen Anteil am Gesamtkapitalstock der Volkswirtschaft besitzt. Dieser Haushalt optimiert seinen Nutzen, d.h. er wählt die Menge an Arbeit, seinen Konsum und den Anteil seines Vermögens und Einkommens, den er investiert statt zu konsumieren, so, dass es für ihn am besten erscheint. Weiter gehen Ökonom*innen dann davon aus, dass eine Volkswirtschaft aus einer großen Anzahl dieser Haushalte besteht – und dass diese alle gleich sind. D.h. es reicht, einen “repräsentativen” von ihnen zu betrachten, um die grundlegenden Dynamiken der Volkswirtschaft zu verstehen.

In dieser Welt wird kein Unterschied gemacht zwischen Arbeiter*innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder Kapitalist*innen, die Besitzer*innen der Produktionsmittel sind. Jede*r ist beides gleichermaßen und so gibt es auch keinen Konflikt zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und jenen, die diese ausbeuten, um Mehrwert zu produzieren. Ungleichheit wird als vorübergehendes Phänomen bei der Entwicklung einer Volkswirtschaft verstanden (Kuznet) oder es wird darüber gestritten, wie sie exakt zu beziffern sei – ohne auf die grundlegenden Mechanismen einzugehen, die sie erzeugen.

Mit diesem Mainstream bricht nun Piketty scheinbar in seinem Bestseller und wird dafür gefeiert. Dass er damit nicht alleine da steht und alles andere als radikal ist, fällt unter den Tisch. Denn auch Piketty ist letztendlich ein bürgerlicher Ökonom und Reformist. Nicht umsonst stellt er seinem Werk ein Zitat aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus der französischen Revolution voran. Sein Werk ist ein Versuch, den Kapitalismus, der seit der Wirtschafts- und Finanzkrise in einer Legitimationskrise steckt, zu retten. Deshalb auch seine Schlussfolgerungen und Forderungen, die auf eine „gerechtere“ Verteilung innerhalb des Kapitalismus durch Steuern und Regulierung abzielen.

„Das Kapital im 21. Jahrhundert“ besteht aus drei Teilen: Einer empirischen Analyse, einem theoretischen Erklärungsversuch und Politikempfehlungen. Pikettys stärkstes Argument ist die Empirie. Auf einer Datenbasis, die rund 250 Jahre und mehr als 20 Länder umfasst, weist er nach, dass die Ungleichheit der Einkommen (dabei sind Einkommen aus Arbeit und aus dem Besitz an Kapital für ihn das gleiche) mit Ausnahme eines kurzen Einbruchs von Anfang des Ersten bis Ende des Zweiten Weltkrieges immer weiter zugenommen hat. Das heißt, diejenigen mit hohen Einkommen erhalten einen immer größeren Teil des Gesamteinkommens.

Dabei zeigt er auch auf, dass die Zusammensetzung der Einkommen unterschiedlich ist, je nachdem an welchem Ende der Einkommensskala ein Mensch sich befindet: Wenn sie*er viel verdient, dann machen die Kapitaleinkommen den Großteil aus, wenn sie*er wenig verdient, dann spielen diese praktisch keine Rolle. Dies sollte eigentlich für ihn ein Hinweis sein, dass diese beiden Formen der Einkommen nicht einfach so gleichzusetzen sind. Denn dadurch beraubt er sich die Möglichkeit, die fundamentalen Unterschiede zwischen ihnen zu verstehen. Für ihn sind Kapital und Arbeit einfach gleichwertige „Produktionsfaktoren“, die gemeinsam Waren und Dienstleistungen produzieren und nach ihrer Produktivität bezahlt werden.

Und auch die Ungleichheit der Vermögen ist laut Pikettys empirischer Analyse – mit Ausnahme der (Zwischen-)Kriegszeit – immer weiter gewachsen. Gerade die Daten über Vermögensbestände sind ein wichtiger empirischer Beitrag, weil (private) Vermögen nur sehr schwer und selten statistisch erhoben werden können, anders als Einkommen, die ja besteuert und deshalb gemessen werden. Vermögen und Kapital setzt Piketty dabei in seiner Analyse gleich und definiert sie als „alle Vermögensarten, die Menschen gehören und von ihnen weitergegeben oder dauerhaft auf einem Markt getauscht werden können“. Darunter fällt dann Finanzkapital, Immobilien ebenso wie Produktionsmittel wie Maschinen oder ähnliches – ohne genau zu erläutern, wie diese verschiedenen Arten des „Kapitals“ zusammengehören und was ihnen gemeinsam ist.

Für ein Werk, das sich „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ nennt, beschäftigt es sich nämlich erstaunlich wenig mit der Frage, was Kapital eigentlich ist und wie es dazu kommt, dass es wächst. Piketty ist weit davon entfernt, Kapital wie Marx als ein soziales Verhältnis zu verstehen – und damit auch nicht in seiner Prozesshaftigkeit, geschweige denn den Kapitalismus als historisch bestimmtes Produktionssystem zu sehen, das überwunden werden kann. Bei Marx ist Kapital „prozessierender Wert“, das heißt es macht verschiedene Metamorphosen durch und wird dadurch zum Kapital. Eine dieser Metamorphosen ist der Eintritt in den Produktionsprozess, wo es in Form von Produktionsmitteln auftritt und das die Ware Arbeitskraft kauft.

Für diese Ware müssen die Kapitalist*innen einen Lohn zahlen, der niedriger ist, als der Wert, den die Arbeiter*innen mit ihrer Arbeitskraft schaffen. Aus der Ausbeutung der Arbeiter*innen entsteht also der Mehrwert, den sich die*der Kapitalist*in aneignen und wieder als Kapital akkumulieren kann. Piketty betrachtet den Produktionsprozess, in dem Kapital sich ständig verwertet, nicht und kann dadurch auch die grundlegende Funktionsweise des Kapitalismus nicht erkennen. Piketty erliegt dem schon von Marx beschriebenen Kapitalfetisch: dem Anschein, dass Kapital aus sich selbst heraus wächst, ohne zu betrachten, dass das nur geschieht, weil es in den Produktionsprozess eintritt und hier Mehrwert produziert wird – und zwar durch menschliche Arbeitskraft.

Und auch seine Erklärung der Ungleichheit ist im Grunde keine Erklärung. Er argumentiert, dass die Einkommensungleichheit wächst, sobald die Kapitalrendite r größer als die Wachstumsrate g ist (also sobald r>g). Unter der Kapitalrendite versteht er den „durchschnittlichen Kapitalertrag eines Jahres in Form von Gewinnen, Dividenden, Zinsen, Mieten und anderen Kapitaleinkommen“. Die Wachstumsrate beschreibt er als das Wachstum der Produktion in einer Volkswirtschaft und damit als Wachstum der Einkommen (denn alles was produziert und verkauft wird, wird entweder in Form von Kapitalerträgen ausgeschüttet, in Produktionsmittel reinvestiert oder in Form von Löhnen ausgezahlt).

Wenn r>g, bedeutet dies, dass die Ungleichheit der Einkommen immer weiter zunimmt, sobald Vermögen ungleich konzentriert sind. Historisch hat diese Ungleichung seinen Berechnungen nach immer gegolten. Und dies ist auch kein Wunder, denn der allergrößte Teil der Kapitalakkumulation findet im Verwertungsprozess des Kapitals selber statt – nur sehr wenige können so viel aus ihren Arbeitseinkommen sparen, um daraus Kapital zu machen.

Pikettys Erklärung der Ungleichheit ist eigentlich eine statistische Beobachtung, die beispielsweise nichts darüber aussagt, warum die Kapitalrendite einen bestimmten Wert hat, wie die Höhe der Löhne zustande kommt, usw. Es ist eine vollständig unpolitische Betrachtungsweise, die die ständigen Klassenauseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit außen vor lässt. Er führt immer wieder den technischen Fortschritt als Begründung an, ohne dabei die inneren Beweggründe der Einzelkapitalist*innen zu analysieren – Fortschritt kommt bei ihm von außen, losgelöst vom Produktionssystem selber.

Piketty ist weder ein Linker, noch reichen seine Analysen aus. Aber seine Datenbasis ist ein Schatz, der von Marxist*innen genutzt werden muss. Die Daten sind frei zugänglich und auch wenn sie sicherlich mit Vorsicht zu genießen sind – zum Beispiel weil sie auf der Grundlage von bürgerlichen ökonomischen Kategorien erhoben wurden, die nicht so einfach eins zu eins in marxistische zu übersetzen sind – dürfen wir ihre Interpretation nicht einfach den Retter*innen des Kapitalismus überlassen.

In der Tendenz des Kapitalismus, mehr Ungleichheit zu erzeugen, sieht Piketty den „zentralen Widerspruch des Kapitalismus“ – ein Widerspruch also, der für ihn durch Regulierung und Besteuerung überwunden werden kann. Doch der zentrale Widerspruch des Kapitalismus ist der zwischen Arbeiter*innenklasse und Bourgeoisie: Denn Arbeiter*innen und Kapitalist*innen haben antagonistische Klasseninteressen, die nur überwunden werden können, wenn wir das System selber stürzen und die Kapitalist*innen enteignen.

„Die Militärwillkür kann jeden treffen“

Ein Interview mit Al Baer, der derzeit in Ramallah ist und mit uns über das Besatzungsregime und die Situation in Palästina sprach.
Von Hovhannes Sturmvogel, FU Berlin, Jura

Du lebst derzeit im Palästinensischen 
Autonomiegebiet, welches seit Jahrzehnten von den israelischen Streitkräften besetzt ist: Wie machst sich das Besatzungsregime im Alltag bemerkbar?

Wir sind nun im 47. Jahr der Besatzung der Westbank als Resultat des Krieges von 1967. Dementsprechend durchdrungen und institutionalisiert ist der Zustand. Außerdem befinden wir uns im 20. Jahr nach den Vereinbarungen von Oslo. Die Westbank ist also in drei unterschiedliche Zonen eingeteilt. Ich lebe im Moment in der A-Zone. Die ist die kleinste der drei (ca. 3% des Territoriums); hier ist die Besatzung selten spürbar, da sie offiziell von der PA (Palestinian Authority) verwaltet wird. In Zone B (23 %) ist die Verwaltung „koordiniert“. In Zone C (74 %) haben die IDF (Israeli Defense Forces) die volle Macht bzw. deren Militärgouverneur. In Zone B und C ist die Besatzung totalitär und nicht bürgerlich-rechtsstaatlich geregelt.

Die Militärwillkür kann jeden treffen, z.B. in Form von Hausräumungen, Enteignungen, Ausweisungen bzw. Deportation und Zerstörung von Eigentum sowie Administrativhaft (unbegrenzte Haft ohne Anklage, Anm. d. A.). Außer diesen drei Zonen gibt es noch Ost-Jerusalem und Hebron. Die größte Stadt der Westbank ist in zwei Zonen aufgeteilt: H 1 und H 2. In der einen leben einige Hundert Siedler*innen, die vom Militär geschützt werden. Im anderen Teil leben alle anderen. Dieser Ort ist besonders bizarr. Hier werden einzelne Wohnungen zu Siedlungen.

Formiert sich dagegen nicht zwangsweise Widerstand?

Ja und nein. Es formiert sich ständig „Widerstand“, falls man ritualisierte Demonstrationen und Straßenschlachten als Widerstand bezeichnen möchte. Aber es fand seit den Anfängen der 2. Intifada keine Massenmobilisierung statt. Und die war schon wesentlich geringer als die der 1. Intifada, da die Gewalt so schnell eskalierte. Es wurde damals von der Ha’aretz geschätzt, dass über eine Million Schüsse durch die Besatzungsmacht abgeschossen wurden, bevor es irgendeine bewaffnete Gegenwehr gab.

Jegliche Form von Widerstand wird also im Keim erstickt. Von allen Seiten. Die IDF (Israeli Defense Forces) verhaften wöchentlich in nächtlichen „raids“ Verdächtige, oftmals inklusive Angehöriger. Die PA verhaftet ebenfalls Verdächtige, vornehmlich politische Dissident*innen und Gegner*innen der herrschenden Partei, Fatah. Es gibt ca. 17 unterschiedliche Sicherheitsdienste; in einem solch repressiven Klima ist Widerstand illusorisch.

Wie stark arbeitet die PA mit der Besatzungsmacht zusammen? Können wir von einer Art „doppelter Unterdrückung“ ausgehen, unter der das palästinensische Volk leidet?

Ich würde das bejahen. Während des letzten Gaza-Krieges sagte Mahmud Abbas: „Die Sicherheitskooperation mit Israel ist heilig.“ Das ist bezeichnend. Sie profitieren vom Status-Quo, und haben demnach auch kein Interesse am Wandel. Stattdessen wird alles getan, um „Staatlichkeit“ zu erreichen. Dies ist an neoliberale Reformen gebunden; so z.B. der steigende Einfluss des Bankensektors und der daraus resultierenden, rasant ansteigenden Privatverschuldung. Offensichtlich kann ein Staat erst Staat sein, wenn er seine Bevölkerung den Banken preisgibt. Siehe Rome Treaty und Vorgaben anderer Gesprächsrunden.

Welche Unterstützung gibt es dagegen von außen? Besonders von linken Kräften?

Solidaritätsbekundungen gibt es schon seit einer halben Ewigkeit. Gewerkschaften und Linke aus aller Welt kommen gelegentlich vorbei um ihr Beileid zu bekunden um dann wieder, nachdem sie einen Baum gepflanzt haben, nachhause zu fahren und den Menschen dort zu erzählen, wie schlecht es den Menschen hier geht.

Aber es gibt auch sehr viele gute Ansätze. Das ISM (International Solidarity Movement) dokumentiert Verbrechen von Siedler*innen und Militär und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams, ebenso wie andere, bekanntere NGOs wie z.B. Amnesty. Außerdem gibt eine Reihe israelischer und jüdischer Menschenrechts-Organisationen wie JVP (Jewish Voice for Peace), Bet’selem etc.

Leider gibt es immer weniger Unterstützer*innen aus Deutschland. Ich gehe davon aus, dass das mit dem Rechtsruck vieler linker Gruppen zu tun hat, die sich mit der israelischen radikalen Rechten solidarisieren. Es gibt wesentlich mehr Unterstützer*innen aus Israel, wie z.B die Anarchists Against the Wall, als aus Deutschland.

Und wie sieht es mit revolutionären Organisationen innerhalb Palästinas aus?

(Lacht) Tja. Gute Frage. Fatah war mal revolutionär. Aber das ist lange her. Die linken Kräfte sind sehr schwach und gewalt-affin. Und leider auch korrupt. Ich wüsste jedenfalls nicht von irgendwelchen Gruppen relevanter Größe, die sich ernsthaft mit der Frage des Kapitalismus auseinander setzen würden. Schlussendlich sind alle Nationalist*innen. Es geht um die Befreiung ihrer Heimat, das Rückkehrrecht für Geflüchtete, das Ende der Besatzung und der Blockade Gazas. Alles andere ist nicht von vergleichbarer Relevanz.

Kommen wir nun zur Besatzungsmacht Israel: Was ist das Ziel dieser Politik? Einige sprechen gar von einem sog. On-Going-Genocide.

Zunächst zu dem Begriff „Genozid“. Es gibt Leute, die so etwas sagen. Ich halte diesen Begriff für falsch. Genozid ist es natürlich nicht; das wäre eine Verharmlosung dessen, was einen Genozid charakterisiert. Es handelt sich eher um eine andauernde Vertreibung durch Aufrechterhaltung von Besatzung, Gewalt und Hoffnungslosigkeit.

Historisch betrachtet ist das was ganz anderes. 1948 war teilweise ein Genozid. Die Spuren verschwinden langsam, da immer mehr Häuser abgerissen und ehemalig besiedelte Gebiete zu Grünflächen werden. Aber es gab Massenmorde und -vertreibungen, die systematisch bestimmte, geostrategisch wichtig gelegene Regionen entvölkerten, um sie dann wieder zu besiedeln. Viele Städte in der Region sind auf den Ruinen der alten gebaut worden. Ber‘sheva ist ein Extrembeispiel.

Zu dem Ziel würde ich sagen, dass es keines gibt. Israel ist ein sehr diverses Land mit vielen unterschiedlichen Meinungen und die Regierungen der Vergangenheit sind mit dem Status-Quo immer gut gefahren. Warum sollten sie etwas ändern?

Unter linken Israelis gibt es, grob gesagt, drei Spielarten. Die radikale linke will einen Staat für alle ohne Diskriminierung inklusive Reparationszahlungen an die Palästinenser*innen und das Ende des sich als jüdisch definierenden Staates. Dann gibt es die etwas moderateren Linken. Sie wollen die Annexion der Westbank unter der Voraussetzung der Gleichheit vor dem Gesetz und der Anerkennung der palästinensischen Parteien. Also eine bi-nationale Ein-Staaten-Lösung. An dem Punkt treffen sie sich ironischerweise mit den Rechten. Dann gibt es die, die sich den internationalen Verträgen verpflichtet fühlen und eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben.

Welche Rolle spielen die Siedler*innen in der israelischen Politik?

Leider eine ganz zentrale. Sie sind die wichtigste „pressure group“ im Land. Allerdings ist es ganz wichtig, diese Menschen nicht über einen Kamm zu scheren. Vor allem aus linker Perspektive. Denn: der Großteil der Menschen, die in Siedlungen leben, sind aus wirtschaftlichen Gründen dort.

Ich schätze, dass es grob gesagt drei Gruppen von Siedler*innen gibt. Die erste ist die radikalste. Es sind diejenigen, die aus rein ideologischen und religiösen Motiven eigene, auch aus der Sicht des israelischen Staates, illegale Siedlungen bauen und damit regelmäßig den Zorn der Armee auf sich ziehen. Dann gibt es noch die national-religiösen, die in größeren, aber nach internationalem Recht ebenfalls illegalen, Siedlungen leben. Das sind die neueren Siedlungen, die oft mitten in der Westbank sind. Zuletzt gibt es die größte, dritte Gruppe. Die Siedler*innen der großen Siedlungen entlang der Linie von 1948.

Dort gibt es eine ausgezeichnete Infrastruktur: Schulen, Krankenhäuser, Busse, Shopping-Malls etc. Dorthin ziehen die etwas moderateren, vor allem von ökonomischen Gründen getriebenen Siedler*innen. Sie können sich ein Leben, insbesondere mit Familie, in Städten wie Jerusalem, Tel Aviv oder Haifa nicht leisten. In den Siedlungen hingegen werden Miete, Strom und Wasser subventioniert.

Die beiden letzten Gruppen profitieren also massiv von dieser direkten Unterstützung durch die Regierung und sind ökonomisch sehr aktiv. Vor allem in der Landwirtschaft und der Produktion von Chemikalien. Dies ist auch ein großes Problem. Aber dafür bleibt wohl leider keine Zeit.

Die deutsche Bourgeoisie ist direkt mit dem israelischen Staat – etwa durch vergünstigte Waffenverkäufe – verbunden. Welche Aktionen schlägst du für uns vor?

Die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) – Bewegung ist wohl international gesehen die erfolgreichste Kampagne. Es geht um die Bewusstwerdung und den gezielten Boykott von Produkten, die direkt von der Besatzung profitieren. Damit soll die Bourgeoisie durch ökonomischen Druck dazu bewegt werden, ihrerseits den Druck auf die Regierung auszuüben, um Reformen anzustoßen.
Deutsche Waffenverkäufe sind ein großes Problem für die Region als Ganzes. Aber zu diesem speziellen Punkt kann ich mir keine Trennung zwischen Aktionen gegen Waffenverkäufe allgemein und Waffenverkäufe an Israel im Besonderen vorstellen. Schließlich exportiert Deutschland seine Waffen fast überall hin, um die Kriegsherde dieser Welt am laufen zu halten.

Woher kommen die Klassen?

Eine Beschäftigung mit der Entstehung von Klassengesellschaften und der Perspektive zum Kampf gegen diese.
Von Aaron Meinhard, FU Berlin, Altertumswissenschaften

“Die herrschenden Ideen einer Zeit sind immer die Ideen der herrschenden Klasse.“ Diese von Marx festgestellte Tatsache macht vor den Wissenschaften nicht halt, wie objektiv sie sich geben mögen. Sicherlich mag es sein, dass das in den sogenannten „marktkonformen“ Fächern wie vielleicht BWL besonders offensichtlich ist. Doch auch und gerade in den Geschichts- und Kulturwissenschaften wirkt die bürgerliche Gesellschaft mit all ihrer Ideologie. Umgekehrt ist es natürlich auch der Fall.

Gerade in der Frage von Staaten und sozialer Ungleichheit sind historische Rückgriffe für die Apologet*innen des Kapitalismus besonders interessant. Die Behauptung, Kapitalismus (in der Maske der „Marktwirtschaft“) und Herrschaft wären der natürliche Zustand des Menschen, ist dabei so beliebt wie vulgär: Dabei ist die Vorstellung völlig lächerlich, ausgerechnet eine seit knapp 200 Jahren existierende Gesellschaftsformation wäre „naturgegeben“.

Dass Menschen in der Vergangenheit bereits ohne Herrschaft gelebt haben, ist einer anderen Fraktion sehr wohl bewusst: der Hobbes‘sche Gesellschaftsvertrag stellt ja gerade den Staat als die Antwort auf die angebliche unkontrollierbare Wildheit des Menschen in „freier Wildbahn“ dar.

Als Marxist*innen an der Universität kämpfen wir für eine antikapitalistische Politik. Doch auch in der für die Universität so wichtige Ideologieproduktion wollen wir intervenieren. Nun stellen wir die Frage: Was sagen marxistische (Prä-)Historiker*innen?

Der Historische Materialismus

Die Grundlage jeder marxistischen Untersuchung von menschlicher Gesellschaft und Geschichte ist die materialistische Dialektik. Wir sehen in den verschiedenen Gesellschaftsformationen der Geschichte harte Auseinandersetzungen, wie und für wen Verbrauchs- und Genussgüter produziert werden: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“, wie das Kommunistische Manifest feststellte. Jedes Mal, wenn eine Gesellschaft an die Grenzen ihrer Produktivität geriet, brach sie zusammen oder wurde von einer neuen, effektiveren Weise der Produktion abgelöst.

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein“: So sehr Ideologie und Kultur die Menschen in ihrem Handeln bestimmen, ist es in der Tat aber so, dass die Produktionsweise einer Gesellschaft jeden ihrer Ausdrücke bestimmt. Die Wandlung des Gottes Mars von einem landwirtschaftlichen Fruchtbarkeitsgott zum Kriegsgott ist nicht zu verstehen ohne das Wissen um den Wandel des römischen Staates von einem landwirtschaftlich bestimmten Stadtstaat zu einem expansiven Imperium. Luther und seine Reformation hätten nicht stattgefunden ohne den Aufstieg des städtischen Bürger*innentums und dessen Verlangen, der katholischen Kirche der Feudalherren den eigenen Kult entgegen zu setzen.

Der Urkommunismus

Den weitaus größten Teil ihrer Geschichte hat die menschliche Spezies in kleinen, umherziehenden Verbänden verbracht, die ihre Nahrung in den Pflanzen und Tieren ihrer Umgebung fanden. Diese in der modernen Archäologie als Paläolithikum beziehungsweise Altsteinzeit bezeichnete Epoche zeichnet sich dabei dadurch aus, dass diese jagenden und sammelnden Gemeinschaften keine ausgeprägten Hierarchien und Geschlechtertrennung kannten: der Urkommunismus.

Alle von Gesundheit und Alter Fähigen beteiligten sich an der Nahrungsbeschaffung, die in den vielen Jahrtausenden unter den unterschiedlichsten Umweltbedingungen auf die unterschiedlichste Art und Weise ausfiel. Im Großen und Ganzen ist jedoch das moderne Bild von heroisch Mammuts jagenden Männern und in der Höhle sitzenden Frauen und Kindern völlig falsch, wie auch die bürgerliche Archäologie selbst in letzter Zeit langsam aber sicher feststellt.

Die paläolithischen Gemeinschaften stellten ihre Nahrung jedoch nicht selbst her. Damit waren sie in hohem Maße von den Unbilden der Natur abhängig. Zu verschiedenen Zeiten, an verschieden Orten begann aber letztlich ein Prozess, der dies ändern sollte. Teilweise massive Änderungen der klimatischen Bedingungen führten zum Einen zur Bildung erster Hierarchien. Die teils auf der Distribution von Nahrung und den bereits existierenden Luxusgütern, teils auf religiöser Autorität basierenden chiefdoms (zu deutsch Häuptlingstümer) bildeten sich. Zum Anderen begann im Fruchtbaren Halbmond von der Levante bis nach Mesopotamien vor weit über 10.000 Jahren die erste Hege von wilden Tieren und Pflanzen, die letztlich zu Zucht und Ackerbau führen sollte.

Ein ähnlicher Prozess hat unabhängig davon zu späteren Zeiten mindestens in China und Mittelamerika stattgefunden. Von diesen Kerngebieten breitete sich die Gewohnheit, sich an bestimmten Orten permanent niederzulassen und Tiere und Pflanzen für die eigene Nahrung zu züchten, auf große Teile der Erdoberfläche aus. Das war die Neolithische Revolution, wie der britisch-australische und marxistische Archäologe Vere Gordon Childe der archäologischen Gemeinde in den Zwanziger und Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufzeigte.

Hatte der Urkommunismus der Jäger*innen und Sammler*innen sein Ende in den hierarchischen Gesellschaften der Häuptlinge gefunden, gibt es Hinweise darauf, dass mit der Etablierung der produktiven, bäuerlichen Gesellschaft wenigstens in Klein- und Westasien aufgrund der vorläufig ausreichenden Produktion, wieder egalitäre Gemeinschaften durchgesetzt wurden.

Doch das Glück der relativen Emanzipation des Menschen von den Gewalten der Natur, und das auch noch im Rahmen kommunistischer Gemeinschaften, währte nicht lange. Letztlich führte die Ausweitung der neolithischen Lebensweise auf große Gebiete, teilweise mit für die Landwirtschaft ungünstigen Voraussetzungen zu einer zunehmenden Komplexität der Gesellschaften, gepaart mit immer mehr Menschen, die immer mehr Ressourcen beanspruchten. Mit der metallzeitlichen Revolution und den daraus folgenden weitläufigen Handels- und Distributionswegen wurde das Ende der egalitären Bauerngruppen eingeläutet.

Erste Staaten

Spätestens mit der Einführung der Bronze, einer Legierung aus den nicht zusammen auffindbaren Metallen Zinn und Kupfer, beginnt eine neue Zeit. Besonders in Mesopotamien und am Nil, wo das Wasser der Flüsse die einzige Möglichkeit bot, Feldfrüchte anzubauen, bilden sich Kasten von Gelehrten, von Schreibern und Priestern, die allein in der Lage sind, die Verteilung von Wasser und die rechtzeitige Aussaat sicher zu stellen, ganz zu schweigen von der Organisation des Handels und der Verteilung der landwirtschaftlichen Güter. Hiermit bildet sich zuerst eine neue, komplexe Form der Herrschaft des Menschen über den Menschen: der Staat.

Marx und Engels sprechen hier von der asiatischen Produktionsweise. Das ist nicht ganz richtig. Denn diese Form der Klassengesellschaft, die darin besteht, dass die landwirtschaftlichen Produkte von einer staatlichen Bürokratie eingezogen und verteilt werden, findet sich genau genommen in jeder höher entwickelten, urbanen Kultur außerhalb Europas und Japans. Von den Inka und Azteken Amerikas, der ägyptischen Hochkultur über die Sumerer bis zum chinesischen Kaiserreich existiert diese Gesellschaftsformation.

In Europa bilden sich im Mittelmeerraum nach dem Zusammenbruch der Chiefdoms und der Bildung erster Städte unter dem Eindruck der westasiatischen und nordafrikanischen Staaten die Sklavenhaltergesellschaften. Die attische Demokratie und die römische Republik sind nur die bekanntesten Vertreterinnen.. Knapp tausend Jahre später bricht auch diese Gesellschaft zusammen, was im Zusammenspiel mit den großen Migrationsbewegungen der sogenannten „Völkerwanderung“ ebenfalls zum Zusammenbruch nordeuropäischer Häuptlingstümer der germanischen Stämme führt. Hier ergreifen Teile der Verwaltung der Häuptlinge die Gelegenheit und schwingen sich zur herrschenden Klasse auf. Mit Karl dem Großen als prominentestem Vertreter schaffen sie den Feudalismus des europäischen Mittelalter.

Ein marxistischer Blick

Einige der genannten Punkte sind der bürgerlichen Wissenschaft nicht unbekannt: dass Staaten und Klassen eine relativ neue Entwicklung in den Jahrmillionen der Existenz der menschlichen Spezies sind, kann kaum jemand verleugnen.

Doch Marxist*innen haben aufgrund ihrer materialistischen Gesellschaftsanalyse einen besonderen Blick auf die (Ur-)Geschichte. Denn letztlich können bürgerliche Wissenschaftler*innen nur hilflos auf all diese Gesellschaften von den ersten Bauern*Bäuerinnen bis zum modernen, globalen Kapitalismus blicken. Was sorgt dafür, dass Menschen plötzlich Städte gründen, Kriege führen und Weltreiche entstehen und zerfallen? Ist es das Klima? Führt die bloße Tatsache, dass Werkzeuge aus Eisen statt aus Stein hergestellt werden, zu dramatischen Veränderungen? Oder ist es die Kultur; ändert sich das Bild eines Gottes, dass seine Anhänger*innen haben, sodass sie plötzlich ihre Gesellschaft ganz anders gestalten?

Das Wissen um die Klassen und ihre Kämpfe hilft Marxist*innen letztlich, die internen Dynamiken und Widersprüche einer Gesellschaft zu verstehen. Im schlimmsten Fall postuliert die bürgerliche Wissenschaft eine Geschichte der „großen Männer“, die menschliche Zivilisation vorantreiben. Im besten Fall gibt es ein im Endeffekt lineares Geschichtsbild von stetig sich verbessernden Technologien und Ideen.

Doch jede Gesellschaft geht an ihrer Ungleichheit und ihren Widersprüchen zu Grunde. Das heißt auch für die moderne bürgerliche Gesellschaft, den Kapitalismus, dass er entgegen der Triumphstimmung seit den Neunziger Jahren nicht das Ende der Geschichte ist. Das zu erkennen ist nun auch der Sinn der Übung. Als Marxist*innen, die die Geschichte untersuchen, wissen wir um die Vorteile, die die Zivilisation vor den Jahrmillionen des Jagens und Sammelns hat. Genauso erkennen wir: Solange es aber Klassen und Herrschaft gibt, solange also der Zugang zu diesen Errungenschaften ungleich verteilt ist, endet es jedes Mal in Zerstörung. Deswegen kann am Ende einer materialistischen Untersuchung der menschlichen Gesellschaft und Geschichte nur die Lehre stehen: Wir brauchen eine Auflösung dieser Widersprüche, eine klassenlose Gesellschaft. Wir brauchen den Kommunismus.

Revolutionärer Antifaschismus

Angesichts der rassistischen Mobilisierungen in Dresden und anderen Städten: Was zeichnet einen revolutionären Antifaschismus aus?
Von Bastian Schmidt, Universität Potsdam, Jura

In fast allen großen Städten der BRD schießen rassistische Mobilisierungen förmlich aus dem Boden. Gerade in Dresden mit ca. 20.000 Teilnehmer*innen ist die Resonanz riesig. Nach diesen Demonstrationen kam es mehrfach zu Übergriffen auf Migrant*innen durch PEGIDA-Anhänger*innen. Nun rufen selbst bürgerliche Politiker*innen dazu auf, sich nicht an diesen Demonstrationen zu beteiligen, behaupten sogar, dass es in Deutschland selbstverständlich sei, Geflüchteten zu helfen.

Mensch glaubt fast, sie kennen ihre eigenen Gesetze nicht. Denn nicht PEGIDA hat 1992 das Asylrecht faktisch abgeschafft und im letzten Jahr weitere Verschärfungen beschlossen, son- dern die bürgerlichen Parteien. Gemeinsam mit der Einführung von Hartz IV und weiteren neoliberalen Reformen haben sie den Nährboden für PEGIDA geschaffen. Stetige rassistische Angriffe prägten bereits die letzten Jahrzehnte. Die Entwicklung der PEGIDA-Bewegung auch in Spanien und Belgien ist wie auch der richtige Faschismus ein Ausdruck der Widersprüche des Kapitalismus. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert und akzeptiert ist. Doch welchen Charakter hat PEGIDA?

Ein neuer Faschismus?
Der deutsche Faschismus der 30er Jahre stützte sich vor allem auf das Kleinbürger*innentum, welches verschiede- ne Schichten zwischen den Klassen beinhaltet. Die materielle Stellung schwankte dabei zwischen sozialem Auf- und Abstieg, wodurch damals wie heute irrationale Ängste entstanden. Um ihr eigenes materielles Interesse trotz Weltwirtschaftskrise zu retten, schlossen sie sich dem aufkommenden Faschismus an und trugen maßgeblich zur Zerschlagung von proletarischen Organisationen und zur Verfolgung von Kommunist*innen und Jüd*innen bei. Der Faschismus diente dabei der herrschenden Klasse, um den Niedergang des Kapitalismus u.a. durch Zerschlagung von politischer Opposition, aufzuhalten.

Von solch einer Entwicklung sind wir heute noch weit entfernt. Der Ruf von PEGIDA nach einem nationalen Protektionismus widerspricht dem imperialistischen Streben des deutschen Kapitals und der dominanten Rolle der BRD in Europa. Das deutsche Kapital bedarf der Globalisierung, um seine kapitalistischen Interessen umzusetzen. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer in Klassen gespalteten Gesellschaft, um seine Interessen gesichert zu wissen. Hierfür sind Unterdrückung, Ausbeutung, Prekarisierung und Rassismus notwendig. So ist trotz angeblicher Protesthaltung zu PEGIDA institutionalisierter struktureller Rassismus stets ein Teil dieses Systems gewesen.

Was tun gegen PEGIDA?
Antifaschismus ohne eine antikapitalistische Perspektive führt in eine Sackgasse. Denn Rassismus und Ausgrenzungen sind keine Fehler, sondern Teil dieser Gesellschaft und ein Instrument der herrschenden Klasse. Das zeigt sich in Abschiebungen von Geflüchteten, weiteren Asylrechtsverschärfungen, Isolation und Arbeitsverboten sowie aktuell u.a. die Aufstellung einer Sonder- einheit für „Asylkriminalität“ in Sachsen.

Dafür verantwortlich sind nun ausgerechnet die Parteien, die heute gegen PEGIDA demonstrieren. Gerade deshalb muss die radikale Linke die Basis dieser Parteien herausfordern und ihnen gegenüber in die politische Offensive gehen, damit sie mit ihren Führungen brechen. Blockaden von linksradikalen Aktivist*innen sind legitim und notwendig. Sie bilden jedoch nur taktische Erfolge.

Darüber hinaus muss die politische Bühne auf solchen Veranstaltungen für sich gewonnen werden, um die radikale Rhetorik gegen- über SPD, Grünen und Gewerkschaftsführungen auch in der konkreten Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten. Denn gerade die Basis dieser Parteien, die zu großen Teilen immer noch aus Arbeiter*innen besteht, hat organisiert massiven Einfluss auf die Politik, wie zuletzt die Streiks der GdL oder der Gewerkschaft Cockpit gezeigt haben.

Mensch stelle sich nur mal vor, welche Macht die Arbeiter*innen hätten, wenn sie diese Kämpfe verbinden würden. Eine solche einflussreiche Position ist jedoch nicht im Interesse der sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftsführungen, die aufgrund ihrer ökonomischen Situation nicht dieselben Interessen vertreten wie die Arbeiter*innen.

Deshalb müssen wir die Widersprüche der Interessen der Arbeiter*innen gegenüber ihren sozialdemokratischen Führungen aufzeigen. Das schaffen wir nicht durch Absonderung mittels „ausgeklügelte[r], kindische[r], ‚linke[r]‘ Losungen“ (Lenin – Der„linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus), sondern nur durch gemeinsame politische Arbeit mit einem klassenkämpferischen und revolutionären Programm. Dazu gehört auch die Überwindung chauvinistischer und rassistischer Ideologien innerhalb der Arbeiter*innenklasse.

In Kassel und Leipzig gab es bereits solche Verbindungen zwischen Amazon-Beschäftigten und Studierenden, die ge- meinsam gegen die dortigen rassistischen Mobilisierungen demonstriert haben. Zusammenarbeit und Vernetzung, der Aufbau einer Arbeiter*innenbewegung gegen Faschismus und Kapital ist notwendig. Antifaschismus als reine Abwehr von rechter Mobilisierung schafft letztlich keine ausreichende Machtposition. Nur mit einer konkreten Klassenperspektive bedeutet Antifa auch wirklich Angriff. Angriff gegen Staat, Rassismus und Kapital.

Kunst ist unentbehrlich, um Massen zu polarisieren und zu lenken

Von Sophie Schmidt, FU Berlin, Kunstgeschichte

Alle Gesellschaften nutzen die Kunst, um die Position der Herrschenden zu festigen. Dies tritt nicht nur in den barocken Herrscherportraits zu Tage, die einem bei dieser Aussage vermutlich als erstes in den Sinn kommen. Genauso verhält es sich auch mit der Epoche des sogenannten sozialistischen Realismus. Der Begriff wurde schon in den zwanziger Jahren verwendet, aber vornehmlich von Stalin geprägt.

Ursprünglich sollte er für eine Kunst stehen, die auf revolutionären Erfahrungen fußt. Realistisch bezeichnet unter Stalin allerdings nur die Art der Darstellung, keineswegs den Inhalt. Auch hier gibt es Herrscherportraits, nur diesmal zeigen sie Stalin. Historien zeigen heroisch blickende Arbeiter oder Lenin, der eine motivierende Rede hält. Angelehnt an die Genremalerei werden Arbeitsprozesse in den Fabriken oder häusliche Arbeit dargestellt.

Zum Teil wurde sogar die Geschichte verfälscht. Es werden Versammlungen eines revolutionären Zentrums unter der Leitung Stalins dargestellt, die so niemals existierten. Es war auch der Beginn eines Personenkults um den Herrscher über die Sowjetunion und eine bewusste Täuschung der Massen zugunsten der herrschenden Kaste, der Bürokratie.

Der sozialistische Realismus ist allerdings keine „natürlich“ gewachsene Kunstrichtung. Neue Kunstrichtungen entstehen immer dann, wenn sich die alten überholt haben. Sie entstehen aus dem Verlangen nach Veränderung heraus. Dieses Verlangen beschränkt sich nicht allein auf die Kunst, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Eine neue Richtung in der Kunst zeichnet sich dadurch aus, dass sie noch nicht von der Masse getragen wird, sondern von einer kleinen Minderheit, weshalb sie zu Beginn scharfe Kritik erfährt und sich gegen diese durchsetzten muss. Setzt sich diese Kunstrichtung durch und wird zur Norm, ergeht es ihr bald wie ihrem Vorgänger und sie wird von der nächsten rebellierenden Künstler*innengeneration überholt.

Der sozialistische Realismus hingegen ist nicht von sich heraus entstanden, sondern wurde geformt. Künstler- und Schriftsteller*innenorganisationen, die sich ihm nicht beugten, wurden verboten und die nach der Oktoberrevolution aufblühende vielseitige Kunstszene – mit hervorragenden Beispielen wie Alexander Blok oder Wladimir Majakowski – wurde so drastisch beschnitten. Dem Staat gefährliche oder auch nur nicht passende Kunst wurde fortan denunziert und künstlerischer Widerstand konnte nur noch unter Lebensgefahr und ergo konspirativ gestaltet werden.

Insbesondere nach der Februarrevolution formten sich neue Künstler*innengruppierungen, deren Ziel es war, eine Kunst ohne jeglichen Einfluss des Zarentums oder der Bourgeoisie zu schaffen, die einen Kontrast zur zaristischen Elitekunst darstellte. In der sogenannten „proletarischen Kultur“ (пролетарская культура) sollte sich jede*r aktiv an der Kunst beteiligen können. Der Gründer*innen dieser Organisation hatten den An- spruch, von jeglicher politischer Richtung unabhängig zu sein. Gleichzeitig arbeiteten in der Partei aber auch einige Künstler*innen an einer neuen Kunstform, die „wahrheitsgetreu und historisch korrekt die Wirklichkeit in ihrer revolutionären Entwicklung darstellt […] verbunden mit der Aufgabe die werktätigen Menschen im Geiste des Kommunismus ideologisch zu erziehen“ (Zitat Andrej Schdanow für die Partei auf dem Schriftstellerkongress 1934).

Die Kunst sollte also allein Propagandazwecken dienen. Sie sollte zwar historische Tatsachen wiedergeben, diese allerdings vom Standpunkt der stalinisierten Partei aus. Die Kunst sollte die Menschen „im Geiste des Kommunismus“ erziehen, d.h. ihnen die Parteiideologie vermitteln.

1932 erklärte Stalin den sozialistischen Realismus zur Staatskunst und zur verbindlichen Ästhetik, zur Richtlinie für Literatur, bildende Kunst und Musik. Er wurde als einzige Kunstform akzeptiert und jegliche Tendenzen in andere Richtungen wurden unterbunden. Dementsprechend entstand auch eine auf unterstem Niveau angepasste Hagiographie für den ehemaligen priesterlichen Seminaristen.

Allein die Tatsache, dass Stalin es nötig hat, die Kunst zu zensieren und Künstler*innen, die sich nicht an diese Zensur hielten, politisch zu verfolgen, beweist die Unzulänglichkeit der Sowjetunion. Ein Staat, der die Kunst beherrscht, tut dies, weil er vor einer unabhängigen Kunst Angst haben muss. Kunst selbst dagegen lässt sich nicht einmal definieren, da eine Definition notwendig eine Einschränkung bedeutet, die der Kunst fremd ist.

Leo Trotzki beschäftigte sich ebenfalls leidenschaftlich mit Kunst und Literatur und es war für ihn keine Frage, dass die Kunst frei und unabhängig sein müsste – denn „die Kunst und die Wissenschaft suchen nicht nur keine Lenkung, sondern können von ihrem Wesen her keine dulden.“

Solidarität mit dem Kampf bei Amazon!

Amazon: Mit dem zehntägigen Weihnachtsstreik hat der Kampf der Amazon-Arbeiter*innen eine neue Qualität erreicht. Doch in Brieselang erhöht das Unternehmen den Druck massiv.
Von Stefan Schneider, HU Berlin, Erziehungswissenschaften

Platz fünf der „zehn nervigsten Streiks“ des Jahres: So kürte die BILD den aktuellen Arbeitskampf bei Amazon. Vor allem die kürzlichen Streiks zur Weihnachtszeit waren „nervig“ für die Springer-Presse.

Für die Amazon-Arbeiter*innen jedoch bedeuteten die massiven Streiks im Weihnachtsgeschäft eine neue Stufe ihres Kampfes: 2.700 Menschen im Ausstand und eine stand- ortübergreifende Streikversammlung in Koblenz mit über 700 Teilnehmer*innen bildeten den bisherigen Höhepunkt der schon fast zwei Jahre laufenden Auseinandersetzung. Inzwischen befinden sich Beschäftigte an sechs von acht Standorten in Deutschland im Kampf für einen Tarifvertrag, der bessere Löhne, Weihnachts- und Urlaubsgeld und mehr Rechte garantiert. Vor allem der Befristungspraxis bei Amazon soll ein Ende gesetzt werden.

Die Streikenden sehen sich Bossen gegenüber, die einen Tarifvertrag unter allen Umständen verhindern wollen. Dafür sind ihnen alle Mittel recht: Korruption, Investitionen in neue Standorte in Osteuropa und gewerkschaftsfeindliche Hetzkampagnen. Doch das hinderte die Arbeiter*innen bisher nicht daran, in den aktivsten Zentren in Bad Hersfeld und Leipzig die Streikfront stabil zu halten und an anderen Standorten, wie in Koblenz, neue Fronten aufzumachen.

Vom 15.-24. Dezember streikten vier Standorte ständig, und andere Standorte wie Koblenz ebenfalls mehrtägig. Zum Streikauftakt in Koblenz fand eine Demonstration mit anschließender Streikversammlung von Amazon-Arbeiter*innen aus allen Streikstandorten statt, die die hohe Kampfmoral der Beschäftigten zum Vorschein kommen ließ. Schon im Vorfeld des Weihnachtsstreiks war es in Leipzig und Bad Hersfeld zu eintägigen Arbeitsniederlegungen gekommen, nachdem die Streikwilligen vor Ort ihre Entschlossenheit auch zu spontanen Arbeitskampfmaßnahmen gezeigt hatten.

Aktionen und Solidarität
In Bad Hersfeld fanden im Weihnachtsstreik zu den wichtigs- ten Lieferzeiten am Montag und Donnerstag Blockaden der Lkw-Ausfahrten statt, die die Streikenden gemeinsam mit Blockupy Frankfurt organisiert hatten. Daran ist die wachsende Politisierung und Radikalisierung der Amazon-Beschäftigten zu erkennen. Gleichzeitig wächst eine bundesweite Solidaritätsbewegung, an der auch wir von WaffenDerKritik in Berlin maßgeblich beteiligt sind. Möglich war dies durch die Anstöße, die das bundesweite Netzwerk Streiksolidarität Ende November in Frankfurt am Main geleistet hatte.

Das Netzwerk Streiksolidarität organisierte im Weihnachtsstreik bundesweite Solidaritätsaktionen: In Leipzig demonstrierte das Solibündnis gemeinsam mit den Beschäftigten und lud sie zu einer Versammlung an die Universität ein. Schon seit über einem halben Jahr werden dort diese Ansätze einer Solidarität zwischen Arbeiter*innen und Studierenden gelebt. In Berlin organisierten wir gemeinsam mit dem Berliner Solidaritätskreis für die Beschäftigten bei Amazon zwei Teach-Ins an FU und HU sowie eine Kundge- bung zur Weihnachtszeit auf dem Alexanderplatz. Zudem sind wir seit Mitte Dezember regelmäßig vor den Toren des Logis- tikzentrums in Brieselang bei Berlin, um die dort kämpfenden Beschäftigten zu unterstützen.

Aktionen wie diese sollen den Streikenden helfen, ihre ei- genständigen Entscheidungsstrukturen und ihre bundesweite Koordinierung zu stärken – eine zentrale Aufgabe auf dem Weg des Wiedererstarkens von Klassenbewusstsein in der großen Arbeiter*innenklasse Deutschlands. Denn schon jetzt zeigt sich: Der Kampf bei Amazon wird nur zu gewinnen sein, wenn die Beschäftigten selbst an den Eskalationsschrauben drehen, anstatt auf den schwerfälligen ver.di-Apparat zu warten.

Ein neuer Wind
Die Ausdauer der Amazon-Arbeiter*innen beweist: Aktuell entwickelt sich in Deutschland eine neue Schicht innerhalb der Arbeiter*innenbewegung, die die ständige Krisenpolitik des Lohnverzichts und die wachsende Prekarisierung ihrer Lebensverhältnisse nicht mehr akzeptiert – eine Schicht, die sich zu wehren beginnt. In den letzten Jahren sind immer wieder Kämpfe in prekarisierten Sektoren aufgeflammt (bei CFM – Charité Facility Management, bei Neupack und im Einzelhandel, um nur einige zu nennen). Mit dem Kampf gegen ein milliardenschweres multinationales Unternehmen wie Amazon sind diese Tendenzen nun endlich an die Oberfläche gelangt.

Solidarität mit dem Kampf bei Amazon!
Das sorgt auch dafür, dass die Bürokratie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch die Amazon-Beschäftigten immer stärker unter Druck gerät. Die spontanen Streikaktionen am 8. Dezember oder die Ausdehnung des Weihnachtsstreiks um vier Tage sind Zeugnisse dessen. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Bewegung von Basisgewerkschafter*innen zwar in der Lage ist, den Gewerk- schaftsapparat punktuell zu Aktionen zu drängen, aber ver.di noch nicht zwingen konnte, all ihre Ressourcen einzusetzen, um diesen emblematischen Kampf zu gewinnen.

Zwar bezeichnete ver.di-Chef Frank Bsirske den Kampf bei Amazon erst vor Kurzem wieder als „Kampf um Grundsätze“, doch bei der streikenden Basis kommt davon noch viel zu wenig in Form von konkreten Schritten an – es bleibt bei Lippenbekenntnissen. So haben sich in den letzten Monaten die Streikstandorte stärker koordiniert, doch der Unmut an der Basis – und selbst bei den kämpferischeren Teilen des Apparats – über einen zu zaghaften Streikfortschritt wächst. Die Koordinierungsstrukturen zwischen den Streikenden selbst müssen deshalb noch viel stärker ausgebaut werden – auch in Verbin- dung mit solidarischen Aktivist*innen –, um ver.di dazu zu be- wegen, die kämpferischen Worte auch in Taten umzusetzen.

Befristung: Eine zusätzliche Front
Im Amazon-Standort in Brieselang bei Berlin hat sich derweil eine neue Front aufgetan. Schon Ende 2013 wurden über 400 Beschäftigte kurz vor Weihnachten auf die Straße gesetzt, als ihre befristeten Verträge ausliefen. Doch Ende 2014 setzte die Geschäftsführung noch einen drauf: 1.000 befristet Beschäftigte wurden zum Jahresende ihren Job los, 165 bekamen Sechs-Monats-Verträge und 120 sogar nur Ein-Monats-Verträge, während lediglich 35 Arbeiter*innen unbefristet übernommen wurden.

Auch in Brieselang beginnt sich langsam gewerkschaftliche Organisierung und eine aktive Betriebsgruppe zu etablieren. Der Angriff der Geschäftsführung in Brieselang ist deshalb nicht einfach nur die Fortführung der unsäglichen Befristungspraxis des US-Konzerns, sondern ein direkter Angriff auf all diejenigen, die sich gegen diese Bedingungen zu Wehr setzen wollen. Es handelt sich hier um einen unverhohlenen Versuch, die Ausweitung der Streikfront zu verhindern und die Arbeiter*innen massiv einzuschüchtern.

Deshalb kann der Kampf gegen Befristung in Brieselang nicht unabhängig vom Kampf um einen Tarifvertrag für Amazon in ganz Deutschland gesehen werden. Brieselang ist nichts als eine zusätzliche Front der Arbeiter*innen zur Rückeroberung ihrer Würde. Wer einen Tarifvertrag erkämpfen will, muss sich gegen die Befristungspraxis in Brieselang stellen.

Jedoch ist Amazon nur ein Ausdruck der „Normalisierung“ von Befristungen in ganz Deutschland. Millionen von Arbeiter*innen und Studierenden mussten sich seit der Einführung der Agenda 2010 einer zunehmenden Befristungspolitik der Unternehmen beugen. Der Kampf gegen Befristung bei Amazon in Brieselang ist daher auch Teil eines Kampfes gegen die Verschlechterung der Lebens-
bedingungen von Millionen von Lohnabhängigen in ganz Deutschland.

Auch wir als Studierende sind immer stärker von Befristung und prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Viele von uns haben selbst befristete und schlecht bezahlte Jobs, und auch nach unseren Abschlüssen sieht die Zukunft längst nicht mehr so rosig aus, wie wir uns früher ausgemalt hatten: Befristung ist auch unter Menschen mit akademischen Abschlüssen in- zwischen gang und gäbe. Auch direkt an der Uni sehen wir Befristung jeden Tag: nicht nur bei den nicht-akademischen Beschäftigten, sondern auch bei unseren Dozent*innen. Sie alle arbeiten befristet, teilweise nur für „Aufwandsentschädigungen“ (ein Euphemismus für Hungerlöhne).

Deshalb kann uns ein solcher Kampf gegen Befristung, wie er gerade bei Amazon geführt wird, als Studierende nicht kalt lassen. Im Gegenteil: Wenn wir ihm zum Sieg verhelfen können, ist das auch ein Signal für unsere eigenen Arbeitsbedingungen.
Wir wollen bleiben!

Die Beschäftigten in Brieselang wollen mit den Schlachtrufen „Wir wollen bleiben!“ und „Entfristung jetzt!“ für ihre Wei- terbeschäftigung kämpfen. Die aktiven Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder, die auch von der Befristung betroffen sind, stellen sich an die vorderste Front. Denn es geht um die Organisierungsbemühungen bei Amazon und damit um den Streik insgesamt.

Amazon versucht mit allen Mitteln, ein gewerkschaftsfeindliches Klima zu schaffen und die Basis der Betriebsaktivist*innen zu unterminieren. Deshalb muss die klassenkämpferische Linke die Gewerkschafter*innen in Brieselang mit allen Mitteln bei ihrem Kampf unterstützen und ihnen zeigen, dass dies unser aller Kampf ist.

Die bisherigen Anstrengungen der bundesweiten Solidari- tätsstrukturen müssen sich vervielfältigen hin zu einer bundes- weiten Kampagne gegen Befristung und Willkür bei Amazon und für die Verteidigung der aktiven Gewerkschafter*innen. Ver.di muss sich an die vorderste Front dieses Kampfes stellen – wird dies aber nur durch einen massiven Druck von ver.di-Mitgliedern aus allen Bereichen tatsächlich tun. Deshalb müssen alle Amazon-Standorte sowie die aktiven Basis- gewerkschafter*innen aus anderen Betrieben und nicht zuletzt die Linke insgesamt ihre volle Solidarität mit den von Befristung betroffenen Kolleg*innen zeigen.

Der Brieselanger Schlachtruf muss zu unserem werden: Wir wollen bleiben! Lasst uns deshalb gemeinsam die Solidaritätsstrukturen stärken und uns auch an den Universitäten gegen Befristung wehren – bei Amazon und überall. Der Kampf für unsere Lebensbedingungen von morgen beginnt heute!

Say it loud and say it clear…

PotsdamTeachIn // …Refugees Are Welcome Here! Großes Teach-In an der Potsdamer Universität //

Von Christian, BWL, Universität Potsdam

Mit diesem Slogan begrüßte Chou Eben, Vertreter der Geflüchteten-Gruppe Refugees Emancipation, die Zuhörer*innen am vergangenen Mittwoch an der Uni Potsdam. Erst leise, dann noch einmal lauter, so dass das gesamte Foyer miteinstimmen konnte. Eingeladen hatte WAFFENDERKRITIK in Zusammenarbeit mit dem AStA zum Teach-In über die Situation der Geflüchteten und die Perspektiven ihrer Proteste. Ziel war es, Studierende über allgemeine Fakten, bestehende Projekte in Potsdam, sowie über politische Perspektiven zu informieren und sie damit auch zum Handeln zu bewegen. Als erstes erläuterte ein Vertreter des Flüchtlingsrates Brandenburg die Arbeit der Organisation als „Lobby“ für Ausgestoßene und ging gleichzeitig auf Möglichkeiten der Unterstützung durch Studierende ein. Im zweiten Redebeitrag wurden die Projekte von Refugees Emancipation in Potsdam und Brandenburg vorgestellt.

Einer der wichtigsten sind dabei die selbstverwalteten Internetcafés der Geflüchteten, die einerseits Zugang zu Computern und digitaler Kommunikation ermöglichen und andererseits einen selbstverwalteten Freiraum innerhalb der Lager darstellen. Betont wurde dabei, dass Unterstützung jederzeit erwünscht ist und Interessierte möglichst direkt mit den Menschen in Lagern oder deren Organisationen in Kontakt treten sollen. So kann erreicht werden, dass Projekte für Geflüchtete mit jenen zusammen organisiert und durchgeführt werden, die unmittelbar betroffen sind, um die Situationen Ausgeschlossener signifikant zu verbessern.

Im letzten Redebeitrag stellten wir als WAFFENDERKRITIK unsere politische Perspektive vor. Skizziert wurden die verzweifelten Versuche der Geflüchteten, für ihre Probleme Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, wobei sie ohne Rechte und fast ohne Lobby nur ihren eigenen Körper als Mittel des Protests haben. Das zeigte sich auch im letzten Jahr durch zahlreiche Hungerstreiks und sogar Suiziddrohungen, wie bei der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Diese Problematik ließe sich lösen, wenn Gewerkschaften den Kampf der Geflüchteten als ihren eigenen verstehen würden und deren Forderungen mit Hilfe des Streikrechtes durchsetzten.

Zwischen den Referaten gab es spontane Äußerungen einiger Geflüchteter und Aktivist*innen, die die Veranstaltung nutzten, um Informationen zu Projekten vorzustellen oder von ihrer Situation zu berichten. Die Veranstaltung fand großen Anklang bei den Studierenden der Universität Potsdam und sogar bei einigen Auswärtigen. Im Großen und Ganzen waren 50 Interessierte durchgehend anwesend. Zusätzlich gab es viele Neugierige, die kurz stehen blieben, um die Diskussion zu verfolgen. Auch die gesammelten Spenden für Refugees Emancipation waren höher als erwartet.

In der abschließenden Diskussion wurde spürbar, dass ein deutliches Bedürfnis existiert, etwas an der Situation Geflüchteter zu ändern. Der Vorschlag, ein Aktionskomitee an der Uni Potsdam zu gründen, kam so auch aus den Reihen der anwesenden Studierenden. Die Idee lautete, Kräfte zu bündeln, um konkrete politische Aktionen an der Uni und darüber hinaus zu organisieren. Bereits wenige Tage später gab es ein Treffen mit zahlreichen Interessierten, so dass wahrscheinlich noch in diesem Semester ein weiteres Teach-In bevorsteht und in Zukunft auch größere Aktionen folgen können.